Cochem. Nachdem das Amtsgericht Cochem ein Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs eingestellt hat, wird der zweite Kreisbeigeordnete Peter Zenz (Bündnis 90/Die Grünen) künftig sein Amt wieder ausüben. Er hatte von Oktober an sein Amt ruhen lassen, als gegen ihn wegen Subventionsbetrugs ermittelt wurde.
In der vorigen Woche hatte das Amtsgericht nach Prüfung des Sachverhaltes wie auch der Stellungnahmen von Peter Zenz das Verfahren eingestellt. Grund: Die Schuld für das zur Last gelegte Vergehen wäre als gering anzusehen, und es bestehe kein öffentliches Interesse an der Verfolgung (der TV berichtete).
"Der Beschluss des Amtsgerichtes Cochem weist aus, dass keine, auch keine geringe Schuld festgestellt oder von der Ermittlungsbehörde oder vor dem Amtsgericht behauptet wird", betont Zenz. Viele Menschen hätten ihm in den vergangenen Monaten trotz der gegen ihn erhobenen, letztendlich unbegründeten Vorwürfe Mut zugesprochen und ihn in verschiedener Form unterstützt, sagt der Kreisbeigeordnete.
Nach Abschluss der Verfahren will Zenz wieder als zweiter Kreisbeigeordneter tätig werden. "Ich werde nun wieder völlig unbelastet mein Ehrenamt ausüben und versuchen, diejenigen Vorstellungen umzusetzen, die ich mir während der Zeit des Ruhens des Amtes erarbeitet habe", kündigt der Grünen-Politiker an. Allerdings ohne Rückhalt der eigenen Farben: Die Grünen hatten im Herbst die Zusammenarbeit mit der CDU im Kreistag beendet. red