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Gezerre um Sparkasse spaltet die Eifel

Gezerre um Sparkasse spaltet die Eifel

Die Kreistage Bitburg-Prüm und Vulkaneifelkreis haben nach Mammut-Sitzungen in der Nacht zum Dienstag die Fusion ihrer Kreissparkassen beschlossen. Doch noch regt sich teils heftiger Widerstand.

"Dafür". Die CDU-Fraktion im Bitburg-Prümer Kreistag bei der Abstimmung über die Fusion der beiden Kreissparkassen. Foto: Rudolf Höser

Rekordverdächtig: Der Kreistag Vulkaneifel hat von Montagnachmittag bis in den Dienstag getagt, teilweise wurde die Sitzung von mehr als 300 Zuschauern verfolgt. Wegen des zu erwartenden Andrangs war die Sitzung eigens vom Kreishaus in eine benachbarte Turnhalle verlegt worden.

Die Bürger waren gekommen, weil das seit geraumer Zeit im Landkreis Vulkaneifel die öffentliche Diskussion beherrschende Thema beraten wurde: die von der CDU beantragte Fusion der Kreissparkassen Vulkaneifel und Bitburg-Prüm. Kurz vor ein Uhr wurde abgestimmt: 18 von 20 CDU-Kreistagsmitgliedern stimmten für den Banken-Zusammenschluss, 16 Kreistagsmitglieder von SPD, FWG, Grünen und FDP sowie Landrat Heinz Onnertz stimmten dagegen. Zwei CDU-Vertreter enthielten sich der Stimme. Die vier Kreistagsfraktionen, die gegen die Fusion sind, haben mittlerweile ein Bürgerbegehren gestartet und die erforderliche Zahl von 6000 Unterschriften bereits zusammen. Aktuell liegen den Initiatoren schon rund 7000 Unterschriften vor. Trotzdem soll bis zum Ende der offiziellen Frist (zwei Monate nach dem Kreistags-Beschluss) weiter gesammelt werden.

Dann muss der Kreistag entscheiden, ob er sich noch einmal mit dem Thema beschäftigt oder nicht. Lehnt eine Mehrheit die erneute Beschäftigung mit dem Thema ab, kann dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Sind die Fusionsgegner vor Gericht erfolgreich, steht die nächste Stufe des Bürgerentscheids an. Dann müssen 15000 Wahlberechtigte im Kreis Vulkaneifel gegen die Fusion stimmen.

In Bitburg fiel die Entscheidung um 1.59 Uhr. Mit den Stimmen von CDU und FWG segnete der Kreistag die Fusion ab, SPD und Grüne votierten mit Nein. Zuvor war auch dort während der Aussprache und Experten-Anhörungen zum Teil heftig diskutiert worden. Besonders in die Kritik geriet der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Vulkaneifel, Dieter Grau, der im TV-Interview unter anderem von „Veruntreuung“ gesprochen hatte.