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Giftiger Klärschlamm: Wittlich-Land klagt gegen die Bundesrepublik

Justiz : Giftschlamm: Wer zahlt den Schaden?

Wittlich-Land wirft der US-Luftwaffe fahrlässiges Verhalten im Umgang mit gefährlichem Löschschaum vor und fordert Schadenersatz.

Krebserregende Stoffe sickern von der Airbase Spangdahlem aus in Böden und Bäche, in Teiche, ins Grundwasser und die Kanalisation. Selbst im Trinkwasser wurden winzige, bisher zum Glück unbedenkliche Spuren der Stoffe nachgewiesen, die – da sind sich die Umweltexperten einig – mit Löschschaum in die Umwelt gelangten. Was, wenn dadurch Schäden entstehen? Wer muss zahlen?

Eine Frage, auf die es dank eines Zivilverfahrens, das das Trierer Landgericht am 27. Februar eröffnet, bald Antworten geben könnte. Der Prozess könnte für Deutschland und die USA erhebliche finanzielle Folgen haben, wenn sein Ausgang andere Geschädigte ermutigt, ebenfalls zu klagen. Denn davon gibt es einige.

Doch zurück zum regionalen Geschehen. Die Verbandsgemeinde (VG) Wittlich-Land klagt gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Denn diese stellt sich schützend vor den Nato-Partner USA und weigert sich, Schadenersatz zu zahlen. Ein Vorgehen, dass die Bundesbehörde auf TV-Anfrage damit erklärt, dass  „eine Verantwortlichkeit der US-Streitkräfte bisher nicht hinreichend geklärt ist“. Die Auskunft erstaunt angesichts der Tatsache, dass die Airbase selbst diese Verantwortung niemals öffentlich bestritten hat. Schon seit Jahren suchen deutsche und amerikanische Experten in der „Arbeitsgemeinschaft Flugplatz Spangdahlem“ gemeinsam nach Lösungen für das PFT-Problem. Doch genauer will die Bima sich nicht erklären.

Aus der Klageschrift, die dem Trierischen Volksfreund vorliegt, geht hervor, mit welchen Argumenten die Kommune den Prozess gewinnen will.

Die VG fordert knapp 70 000 Euro Schadenersatz für die Verbrennung von Klärschlamm, der nicht mehr auf Felder ausgebracht werden darf, weil er zu stark mit perfluorierten Tensiden (PFT) belastet ist. Die Schadstoffe seien von der Airbase Spangdahlem aus in ein Binsfelder Freizeitgelände und von dort über Drainagen in die Kanalisation gelangt. Jedes Jahr, schätzt die Verbandsgemeindeverwaltung, könnten deshalb weitere Kosten in Höhe von 100 000 Euro anfallen. Geld, das die Kommune vom Bund erstattet haben möchte. Wären es sonst doch die Bürger, die über höhere Schmutzwassergebühren für die Umweltproblematik zahlen müssten. Seit die Klage erhoben wurde, sind der Kommune nach Auskunft der VG-Werke weitere 15 000 Euro Schaden entstanden.

Mehr als 20 Landwirte, Angelvereine, Wasserversorger und Kommunen hatten rund um die Flugplätze Bitburg und Spangdahlem Schadenersatz gefordert. Erfolgreich war nur die VG Wittlich-Land: 460 000 Euro hat die Bima zwischen 2014 und 2017 anstandslos gezahlt. Die zuletzt eingereichten Anträge wurden allerdings abgelehnt.

Denn die Bima verweist inzwischen auf ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf: Bis 2007 hatte der Düsseldorfer Flughafen PFT-haltigen Löschschaum eingesetzt. Ein Grundstückseigentümer verklagte den Airport auf Schadenersatz, weil sein Land wegen des stark belasteten Grundwassers weniger wert sei. Das Gericht entschied, dass der Flughafen keine Schuld trägt, da der Löschschaum bis 2007 zulässig war. Erst danach geriet die Chemikalie unter Verdacht. Zudem sei das verseuchte Grundwasser Allgemeingut – und gar nicht Eigentum des Klägers.

Der Blick in die Klageschrift zeigt: Die Verbandsgemeinde wird alles tun, um das Trierer Gericht davon zu überzeugen, dass die in Düsseldorf vorgebrachten Argumente nicht zu dem hier vorliegenden Fall passen. Und sie will belegen, dass die Airbase „als Schädiger anzusehen ist“.

So will die VG dem Gericht Dokumente vorlegen, die beweisen, dass Löschschaum, der eine besonders gefährliche PFT-Verbindung namens Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) enthält, noch bis mindestens 2010 benutzt wurde – also noch Jahre, nachdem bekannt war, wie schädlich die Stoffe sind. Ein Sachverständigengutachten soll zudem Indizien dafür liefern, dass gefährliche PFT noch länger im Einsatz waren – zumindest bis 2014.

Die US-Streitkräfte müssten sich „vorwerfen lassen, wieso sie nicht direkt nach Kenntnis der Gesundheitsgefahren, die PFT-haltiger Löschschaum mit sich bringt, umgestellt haben“, findet die Wittlicher Verwaltung. Ein „fahrlässiges Verhalten“ wirft die VG den Amerikanern vor.

Nur am Rande ist in der Klageschrift die Rede davon, dass es bis zum 28. Juni 2011 eine „Aufbrauchfrist für Lagerbestände von Schaummitteln“ gab, die die verbotene Perfluoroktansulfonsäure enthalten. Die VG findet allerdings, dass „alleine die Befugnis, gefährliche Stoffe zu verwenden“, nicht von der Pflicht entbinde, für dadurch entstandene Schäden aufzukommen.

Auf TV-Anfrage teilt die Airbase Spangdahlem mit, dass sie seit 2010 nur noch von der EU zugelassene Löschschäume benutzt  und die alten PFOS-haltigen Bestände ordnungsgemäß entsorgt habe. Als weitere „proaktive Maßnahme“ habe die Airbase 2017 begonnen, umweltfreundlichere Löschmittel zu benutzen. Es handele sich dabei um ein sogenanntes AFFF – Aqueous Film Forming Foam – zu deutsch etwa „wasserfilmbildendes Schaummittel“ namens „Phos-Chek 3 Prozent“.  Dieses bestehe aus kürzeren Kohlenstoffketten, sei PFOS-frei und enthalte auch weniger PFOA – eine weitere gesundheitsschädliche PFT-Verbindung. Damit sei „das potenzielle Risiko einer Kontamination durch langkettige perfluorierte Verbindungen“ reduziert, teilt die Pressestelle des Stützpunktes mit. Das Umweltbundesamt sieht allerdings auch diese neuen, kurzkettigen Verbindungen kritisch (siehe Extra).

Dass die umstrittenen Stoffe über 2007 hinaus im Einsatz waren, ist nicht das einzige Argument der Verbandsgemeinde.  Anders als in Düsseldorf gehe es in diesem Fall durchaus um eine Eigentumsverletzung, da die „Erzeugnisse der Kläranlage“ im Eigentum der VG seien – und da die Beschaffenheit des Klärschlamms negativ beeinflusst wurde. Die Bima habe durch ihre anstandslosen Zahlungen bis 2017 zudem längst zugegeben, dass sie die Pflicht habe, für die Schäden einzustehen. Zudem werde sie nach diesen Zahlungen im Rechtsstreit wohl kaum bestreiten können, dass die Schäden von den Streitkräften der US-Airbase Spangdahlem verursacht wurden.

Ob die Justiz diesen Argumenten folgt, wird sich Ende Februar zeigen. Das Urteil könnte auch Signalwirkung für andere Schadensersatzklagen haben – in Rheinland-Pfalz, wo zahlreiche Flughäfen betroffen sind, aber auch in anderen Bundesländern. Für den Bund und die USA könnte es also um viele Millionen Euro gehen.