(jp/har) Die Vergnügungssteuer macht das Geschäft mit den Münzautomaten sehr lukrativ. Momentan verdient Trier an jedem der 321 Spielgeräte 122,71 Euro pro Monat. Bitburgs Spielhallenbetreiber zahlen für ihre 204 Geräte 150.000 Euro pro Jahr an die Stadt, in Wittlich sind es 120.000 Euro.

Die Automaten sollen in Zukunft mehr Geld in die Kassen der Kommunen in Rheinland-Pfalz spülen. Noch bis zum Ende der Legislaturperiode soll nach Auskunft des Innenministeriums in Mainz gegen den Widerstand der Spielhallenbetreiber ein Gesetz verabschiedet werden, dass es den Kommunen freistellt, wie viel Vergnügungssteuer sie verlangen.

Die Steuer soll dabei nicht mehr pauschal pro Gerät erhoben, sondern vom jeweiligen Umsatz abhängig gemacht werden. Gabriele Flach vom rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund geht von einem Steuersatz zwischen sieben und zehn Prozent aus. Für ein Spielgerät, das pro Monat einen Umsatz von rund 4000 Euro er-bringt, müsste der Betreiber dann monatlich bis zu 400 statt der bisher einheitlichen 122 Euro an die Kommune zahlen.

Nötig wird das neue Gesetz, da das Bundesverfassungsgericht 2009 die pauschale Abgabe für Spielgeräte als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet hat. Derzeit gibt es deshalb keine gültige Rechtsgrundlage für die Erhebung der Vergnügungssteuer. Suchtexperten warnen vor einer Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland. „Das würde zwangsläufig zu mehr Spielsüchtigen führen, die sich und ihre Familien ruinieren“, sagte die Vorsitzende des Fachverbandes Glücksspielsucht, Ilona Füchtenschnieder.

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