Gastbeitrag „Grenzkontrollen so schnell wie möglich aufheben“
Franz Peter Basten, Christoph Grimm und Bernhard Kaster äußern sich zu den aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Region.
Europa befindet sich in der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Enttäuscht nehmen die Menschen ein Versagen der europäischen Institutionen wahr.
Die nationalen Regierungen stehen vor großen Herausforderungen, aber die europäische Solidarität, der Umgang mit den Binnengrenzen und die Handhabung von Risikogebieten wären und sind europäische Aufgaben.
Wir beziehen uns auf den „Trierer Appell“ vom Februar 2017 und den Aufruf zur Europawahl vom Mai 2019. Wir wiederholen angesichts der katastrophalen Auswirkungen der Corona - Epidemie die Forderung zur Einrichtung handlungsfähiger Institutionen und zur Schaffung von wirksamen Entscheidungsstrukturen auf der Ebene der Großregion.
Der Umgang der nationalen und regionalen Regierungen und Institutionen orientiert sich vorwiegend an nationalen Grenzen und hinterlässt den fatalen Eindruck, dass Europa in dieser Krise überhaupt nicht existiert - weder auf gesamteuropäischer- noch auf der Ebene der Großregion. Das ist umso enttäuschender, als es ja ein Gründungsgedanke der Europäischen Union war, ein wirksames Instrument der Völker Europas gegen globale Gefährdungslagen zu schaffen. Stattdessen werden gerade die Bürgerinnen und Bürger, die in den Grenzregionen von Luxemburg, Belgien, Frankreich und Deutschland seit Jahren Europa vorbildlich und ganz praktisch leben, mit einseitig veranlassten bewaffneten Grenzkontrollen konfrontiert. Wer einen „ Passierschein“ besitzt, darf in Luxemburg einreisen, Luxemburger, die keinen „triftigen“ Grund geltend machen können, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Eine wirklich gesundheitspolitisch überzeugende Begründung für diese Maßnahmen ist bisher nicht ersichtlich. Denn sowohl Luxemburg wie auch Frankreich und Belgien, haben Vorkehrungen gegen die Verbreitung des Virus getroffen, die zum Teil noch über die Maßnahmen auf deutscher Seite hinausgehen. Eine zu Recht einzudämmende unnötige Reisetätigkeit macht jedoch keinen Unterschied, ob diese innerhalb z.B. eines Landes oder über eine „zufällig“ dort befindliche europäische Binnengrenze stattfindet. Einzig Sinn machen würden Kontrollen bei definierten Risikogebieten.
Ein Konzept zur grenzüberschreitenden Bekämpfung von schweren Gefahren für die Gesundheit der Menschen existiert auch nicht ansatzweise .Dabei bieten das Übereinkommen der Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und der Schweiz vom 23.1.1996 und der neue Vertrag von Aachen hinreichend Lösungsmöglichkeiten zu einer gemeinsamen Strategie und für praktische Maßnahmen zur Bewältigung von, wie jetzt, kollektiv lebensbedrohlichen „Grosslagen“.
Wir begrüßen das bilaterale Engagement der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland sowie vorbildliche Hilfen zwischen den Städtepartnerschaften und der beteiligten Krankenhäuser. Aber der sogenannte „Gipfel der Großregion“ versagt nahezu völlig.
Wir fordern daher die beteiligten Regierungen, Institutionen und Behörden auf:
1. Die Grenzkontrollen in der jetzigen Form so schnell wie möglich wieder aufzuheben bzw. unter Berücksichtigung rein gesundheitlicher Aspekte, wie z.B. der Handhabung von Risikogebieten, anzupassen.
2. Im Gesundheitswesen der Großregion grenzüberschreitende Kompetenzen zu schaffen, zu bündeln und zu koordinieren, um abgestimmte und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Bedrohungslagen zu ermöglichen.
3. Die Großregion mit Entscheidungsstrukturen zu versehen, die von den beteiligten Teilregionen gemeinschaftlich ausgeübt werden.
Franz Peter Basten, Staatssekretär a.D. ehem. MdB
Christoph Grimm, Landtagspräsident a.D.
Bernhard Kaster, Bürgermeister a.D., ehem. MdB
