Atomkraft Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko, aber eine Klage wäre chancenlos (Video)
Trier · Ein Gutachten zum Atomkraftwerk Cattenom zeigt schwere Mängel auf. Diese zu beweisen, würde 80 Millionen Euro kosten.
Obwohl ein neues Sicherheitsgutachten bestätigt, dass das Kernkraftwerk Cattenom ein hohes Risiko für die gesamte Region darstellt, hat eine Klage gegen die über 30 Jahre alte Anlage an der französischen Obermosel keine Aussicht auf Erfolg. Das sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) in Trier.
Gemeinsam mit dem Saarland hat das Land prüfen lassen, ob es möglich ist, juristisch gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks vorzugehen. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Wir sehen von einer Klage ab“, sagte Höfken.
Wollten die beiden Länder juristisch gegen die Anlage, in der es immer wieder zu Zwischenfällen kommt, vorgehen, müssten sie nach französischem Recht umfassende Beweise vorlegen für konkrete sicherheitstechnische Risiken und die Wahrscheinlichkeit, mit der diese eintreten könnten.
Und genau das kann das Gutachten, das vom Ökoinstitut in Darmstadt gefertigt wurde, nicht. Zwar führt der Atomexperte Christoph Pistner eine Reihe von aus seiner Sicht sicherheitsrelevanten Defiziten auf. Dazu zählen etwa nicht ausreichend gegen Erdbeben gesicherte Rohrleitungen, der fehlende Schutz vor einem durch Terroristen gezielt zum Absturz gebrachten Passagierflugzeug und das Fehlen einer ausreichenden Notstromversorgung im Falle eines Stromausfalls. Doch dieses nach Pistners Darstellung „schwerwiegende Risiko für Mensch und Umwelt“ reicht für Rheinland-Pfalz und das Saarland nicht aus, um vor Gericht zu ziehen.
Begründung: Der Versuch, diese Risiken nachzuweisen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen – Höfken spricht von 80 Millionen Euro – und würde womöglich Jahre dauern, sagt die Umweltministerin. Selbst dann sei nicht klar, ob eine Klage Erfolg habe.
Zudem habe das Gutachten ergeben, dass das „schwerwiegende Risiko“ nicht allein bei dem Kernkraftwerk Cattenom bestehe, sondern bei 54 der insgesamt 58 französischen Kernreaktoren, sagt der saarländische Umweltstaatssekretär Roland Krämer. „Auch wenn dies alarmierend ist, reduziert diese Erkenntnis die Erfolgsaussichten einer Klage maßgeblich“, bedauert Krämer. Damit könne nämlich nicht nachgewiesen werden, dass Cattenom gegenüber anderen Anlagen besonders unsicher sei.
Geht es nach dem Betreiber des Kraftwerks, dem französischen Energiekonzern EDF, soll Cattenom über die bislang vorgesehenen 40 Jahre hinaus noch mindestens zehn Jahre länger am Netz bleiben (der TV berichtete). Man werde die Erkenntnisse des Gutachtens in die Anhörung zu der Laufzeitverlängerung einbringen, sagt Höfken. Das Ziel sei weiterhin, eine Stilllegung der Anlage zu erreichen.
Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) zeigt sich enttäuscht. Obwohl man nun noch genauer wisse, wie gravierend die Mängel in Cattenom seien, könne man wenig gegen den Betrieb ausrichten.
