Hillesheim: Grundsteuer für Stadtmauer
Hillesheim · Der Stadtrat Hillesheim hat am Montagabend einstimmig beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer von 320 Prozent auf 350 Prozent anzuheben. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in die Sanierung der Stadtmauer fließen.
(fpl) Für die Eigentümer bedeutet das: Sie zahlen pro Haushalt im Durchschnitt etwa zwölf bis 15 Euro mehr im Jahr. Zwei Gründe gibt es für die Erhöhung der Grundsteuer B (von 320 Prozent auf 350 Prozent) in Hillesheim: Erstens, sagte Stadtbürgermeister Matthias Stein, hätte die Kommunalaufsicht andernfalls den Haushalt nicht durchgehen lassen. Und zweitens könne mit den Mehreinnahmen von etwa 25.000 Euro die geplante Sanierung des hölzernen Wehrgangs an der Stadtmauer in Angriff genommen werden. Die Arbeiten sollen rund 65.000 Euro kosten, das Land habe bereits einen Zuschuss von 40.000 Euro in Aussicht gestellt.
Zwar habe die Kreisverwaltung in Daun eine Erhöhung des Hebesatzes um 60 Prozentpunkte gefordert, aber das können wir den Bürgern nicht zumuten, sagte Stein. Die Ratsfraktionen folgten dieser Argumentation und beschlossen die vorgeschlagene Erhöhung um 30 Prozentpunkte einstimmig.
Der Stadtrat beschloss außerdem bei einer Gegenstimme (von Stefan Schmitz, SPD), sich einer Resolution des Gemeinde- und Städtebunds anzuschließen. Der GStB will damit bei der Bundes- und den Landesregierungen auf die finanzielle Not der Kommunen hinweisen und darauf hinwirken, dass die Gemeinden mehr Unterstützung erfahren.
Den Gemeinden werden immer mehr Dinge vorgeschrieben, und dann müssen sie sehen, wie sie über die Runden kommen. So kann das nicht weitergehen, sagte Matthias Stein. Stefan Schmitz stimmte dagegen, weil ihm in dem Schreiben einige Formulierungen zu schwammig und zu wenig konkret seien.
Im Anschluss ehrten Stein und der gesamte Rat den ehemaligen Büroleiter der Verbandsgemeinde Hillesheim, Bernd Kloep, der zugleich viele Jahre lang Protokollführer im Stadtrat gewesen war. Der 61-jährige Kloep war Ende 2009 nach 46 Dienstjahren in den Vorruhestand getreten.
