Ärger macht im Stadtrat vor allem der Busbahnhof
Hermeskeil · Viel nüchterne Betrachtung, wenig Diskussion: Der Hermeskeiler Rat hat den Haushalt für 2012 einstimmig beschlossen - trotz eines Schuldenbergs, der dadurch auf 4,7 Millionen Euro anwachsen wird. Die großen Projekte Feuerwehrmuseum, Ausbau der Kindertagesstätten sowie die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes können nun in Angriff genommen werden.
Hermeskeil. Stadtbürgermeister Udo Moser machte seinem Unmut Luft. Die Kritik der einzelnen Fraktionssprecher an seiner Finanzpolitik wollte er nicht unkommentiert im Raum stehen lassen.
"Warum sprecht ihr euch nicht während der Beratungszeit dagegen aus?", fragte er in Richtung CDU-Fraktion. Die hatte in ihrer Haushaltsrede gefordert, an den Küchen der Kindertagesstätten zu sparen und den Antrag eingebracht, das Kindergartenkonzept erneut zu prüfen. Eine Kita mit Küche genüge, hatte Fraktionssprecher Bernd Menden zuvor erläutert. Besonders wegen der Einrichtungs- und Folgekosten.
Insgesamt herrschte aber viel Einigkeit zwischen den Parteien. Hohe Verschuldung, zu hohe Abgaben an Kreis sowie Verbandsgemeinde und dadurch wenig finanzieller Spielraum - das war der nüchterne Tenor der Sitzung. So war es nicht verwunderlich, dass am Ende alle Fraktionen einstimmig für den Haushalt 2012 stimmten.
Damit ist die Neuverschuldung von etwa einer Million Euro beschlossene Sache. Der Hermeskeiler Schuldenberg wächst auf 4,7 Millionen Euro. Damit können aber auch einige, von vielen Fraktionen langersehnte Großprojekte auf den Weg gebracht werden. Darunter der Neubau des rheinland-pfälzischen Feuerwehrmuseums, der Ausbau des Bahnhofsvorplatzes und die Erweiterungen der drei Kindertagesstätten (der TV berichtete). Investitionen von etwa 3,17 Millionen Euro sind alles in allem geplant.
Weitgehend einig waren sich die Fraktionen aber auch in ihrem Ärger über den geplatzten Baustart am Busbahnhof.
Es habe mündliche Förderzusagen vom Land gegeben, die nun doch nicht eingehalten worden seien, macht Stadtbürgermeister Udo Moser zu Beginn der Sitzung deutlich. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass womöglich auch der Antrag zu spät weitergegeben wurde.
"Der Antrag sei liegengeblieben, weil andere Arbeiten Vorrang hatten", schaltete sich Verbandsgemeinde-Kämmerer Hans-Peter Lorang in die Diskussion ein.
Generell sei das Projekt aber förderfähig, womöglich nur nicht in der geplanten Höhe. Denn der Landesbetrieb Mobilität in Koblenz habe die Höhe der Kosten infrage gestellt. Wenn das in Gesprächen geklärt sei, könne aber erneut ein Antrag auf Förderung gestellt werden, sagte Lorang. Aus dem Projekt wird in diesem Jahr nichts mehr, was auch Moser wurmt: "Ich bin selbst sauer darüber."Extra
Kommunaler Entschuldungsfonds: Der Stadtrat Hermeskeil hat sich in seiner Sitzung ebenfalls einstimmig für die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds ausgesprochen. Damit verpflichtet sich die Stadt, bis 2015 jährlich etwa 29 000 Euro einzusparen. Auswirkungen auf den Haushalt habe das allerdings nicht, sagte Stadtbürgermeister Udo Moser. Der Beitrag sei bereits mit der 2011 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer abgedeckt. hscExtra
Bernd Mende, CDU: "Eine Tendenz sparen zu wollen, ist in keinster Weise vorhanden. […] Der Stadtsäckel ist leer, das bedeutet, dass nach dem Feuerwehrmuseum mittelfristig keine Investitionen mehr getätigt werden können." Thomas Museler, FWG: "Wenn hier nicht dringend gegengesteuert wird, dann ist zu befürchten, dass die Kommunen bald ein ähnliches Schicksal wie Griechenland ereilt. […] Dass drei Kindergärten ausgebaut werden, zeigt, wie leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgegangen wird." Hans-Joachim Trösch, Bürger für Bürger: "Bei den Umlagen sind wir uns wohl alle einig, dass dies nicht mehr so weitergehen kann. Das Grundprinzip der Eigenverantwortung legt man uns auf, beraubt uns aber gleichzeitig der Einnahmen und gängelt uns durch die Kommunalaufsicht bei unseren Projekten, die - wie soll es anders gehen - dann kreditfinanziert sind." Rene Treitz, SPD: "Die Situation des Bahnhofsvorplatzes brennt der SPD auf der Seele […]. Das seit 2005 mit Priorität 1a versehene Projekt zur Stadtentwicklung bewegt sich mit der atemberaubenden Geschwindigkeit einer Schnecke in Richtung Verwirklichung." Volkmar Winter, Die Linke: "Die Abgaben an Verbandsgemeinde und Kreis sind ein Grund, warum die Gemeinde unterfinanziert ist. […] Das Feuerwehrmuseum ist ein Projekt, das sich die Stadt nicht leisten kann." hsc
