Antrag abgeschmettert

GRIMBURG. Ein Bürgermeister, der vorschlägt, dass er und der komplette Gemeinderat sofort zurücktreten sollten, und die Entscheidung, ein Bürgerbegehren im Hochwaldort nicht zuzulassen – das alles hatte eine turbulente Ratssitzung in Grimburg zu bieten.

Eines muss man Franz-Josef Weber lassen: Für überraschende Schachzüge ist der streitbare und umstrittene Gemeindechef von Grimburg jederzeit gut. Den schlagenden Beweis dafür lieferte am Donnerstagabend eine denkwürdige Ratssitzung im proppevollen Bürgerhaus. Was war geschehen? Auf der Tagesordnung stand das von fast 240 Einwohnern unterzeichnete Bürgerbegehren, den Ratsbeschluss vom 25. Januar wieder zu kippen. Seinerzeit hatte die Grimburger CDU mit ihrer Mehrheit dem widerstrebenden Weber die Weisung erteilt, die Zweckverbandsordnung im gemeinsamen Kindergarten mit Gusenburg so abzuändern, dass die Grimburger ihr gleichberechtigtes Stimmrecht in diesem Gremium verlieren (der TV berichtete). Franz-Josef Wahlen hatte zunächst noch einmal die Haltung der CDU zu begründen versucht. Er verwies darauf, dass es eine "deutliche Übergewichtung sowohl bei der Umlage-Zahlung als auch der Kinderzahl zugunsten Gusenburgs gibt, die einfach zur Kenntnis und akzeptiert werden muss". Dass es aber eben doch nicht nur sachliche Gründe für diese Entscheidung gab, sondern die CDU sich in erster Linie an der Person Weber stößt, sprach Wahlen offen aus. "Unser Ortsbürgermeister hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, das Personal des Kindergartens zu düpieren, zu verunsichern und massiv unter Druck zu setzen." Man sei zwar im Interesse der Grimburger Bevölkerung zum Einlenken bereit, verknüpfe die Aufhebung des Ratsbeschlusses aber in Absprache mit der Gusenburger CDU an konkrete Forderungen, kündigte Wahlen an und ließ gleich darauf die Katze aus dem Sack: Weber solle hier und heute seinen Rücktritt als Zwecksverbandsvorsitzender erklären. Dann würde auch Gusenburgs Ortsbürgermeister Heinz Schuh (CDU) unverzüglich sein Amt als Stellvertreter im Kiga-Zweckverband niederlegen. Und, so Wahlen weiter: "Der Vorsitz im Zweckverband bleibt dann in Grimburger Hand, weil auch die Gusenburger CDU-Mitglieder damit einverstanden sind, den Grimburger Daniel Heinz als neuen Zweckverbands-Vorsitzenden mitzuwählen."Ortsbürgermeister bietet Neuwahlen an

Webers Konter kam prompt und für die CDU sichtlich unerwartet: "Dann habe ich einen Gegenvorschlag: Wir treten jetzt alle zurück und machen den Weg frei für Neuwahlen. Dann gibt es endlich klare Verhältnisse für die einen oder für die anderen", sagte ein Ortsbürgermeister, der sich seiner Sache offenkundig ziemlich sicher war. Großer Applaus im Publikum und eine sofortige Sitzungsunterbrechung, in der die CDU-Fraktion diesen Vorschlag rasch beratschlagen musste. Zehn Minuten später dann die Rückkehr der Christdemokraten und eine knappe Absage von CDU-Fraktionschef Günter Eiden: "Ich fasse mich kurz: Wir treten nicht zurück." Für Weber war dies willkommener Anlass, noch einen weiteren Giftpfeil zu schießen ("Die CDU hat offensichtlich Angst vor den Grimburger Wählern"), bevor die Ratssitzung mit einem absehbaren Verlauf weiterging. Roland Weber, einer der Initiatoren des Bürger-Begehrens, hatte zwar noch einmal betont, "dass die Meinung der Bürger nicht mit Füßen getreten werden sollte". Die CDU blieb aber dabei: keine Aufhebung des Ratsbeschlusses. Aber auch über das Mehrheits-Votum des Kommunalparlaments hinweg, wird es in Grimburg - anders als in Züsch - keinen Bürgerentscheid geben. Laut Gemeindeordnung können nämlich nur "wichtige Angelegenheiten" Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Voraussetzung dafür wäre jedoch eine Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Grimburg gewesen. In ihr hätte der Passus aufgenommen werden müssen, dass "Entscheidungen über die Bildung und Zusammensetzung der Zweckverbände, in denen die Gemeinde Grimburg Mitglied ist, wichtige Angelegenheiten sind". Weil jedoch nur die "Wählergruppe Weber" für diesen Antrag stimmte, fehlen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Bürgerbegehrens. Ein Umstand, den der Ortsbürgermeister am Ende einer emotionsgeladenen Rats-Debatte gewohnt pointiert kommentierte: "Ich stelle fest, dass die überwiegende Mehrheit der Grimburger niedergestimmt wurde", so Weber.

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