Hermeskeil. Zieht die Stadt gegen die Bewohner des "Rascheider Wegs" vor das Verwaltungsgericht oder akzeptiert sie den Widerspruch der Anlieger, die die Auffassung vertreten, dass sie für den bereits abgeschlossenen Ausbau ihrer Straße einen zu hohen Beitragsanteil gezahlt haben? Zwischen diesen beiden Möglichkeiten musste der Hermeskeiler HFA entscheiden (der TV berichtete mehrfach).

Begonnen hatte der Streit mit Bewohnern des Stadtteils Höfchen im Juli 2007. Damals legte der Stadtrat fest, dass die Anlieger 60, die Stadt 40 Prozent der Ausbaukosten tragen sollten. Mit diesem Beitragsverhältnis waren die Bewohner der Straße aber nicht einverstanden. Als wichtigstes Argument beriefen sie sich bei ihrer Beschwerde auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz in einem ähnlichen Fall: Weil der "Rascheider Weg" die einzige Zufahrt zum Neubaugebiet "Wiesengrund" ist, müsse ihre Straße als "Straße mit überwiegendem Durchgangsverkehr" deklariert werden. Dann müsse die Stadt aber einen Anteil zwischen 55 und 65 Prozent übernehmen. Der Kreisrechtsausschuss hatte diesen Standpunkt am 12. August 2008 bestätigt.

"Wir haben mehrheitlich beschlossen, dass wir dieses Urteil so hinnehmen und den Beitragssatz neu festsetzen müssen", sagt Stadtbürgermeisterin Ilona König. König räumt offen ein, dass dieses Einlenken auch ihr "Bauchweh" bereitet habe. Sie sei nämlich der Auffassung, "dass wir bisher ein gerechtes Beitragsgefüge hatten", das nun ins Wanken geraten könnte. Die CDU-Politikerin hatte in dem Konflikt die Position vertreten, dass der "Rascheider Weg" eine reine Anliegerstraße sei und auch das im Gegensatz zu den meisten Straßen im Stadtgebiet geringere Verkehrsaufkommen berücksichtigt werden müsse. Letztlich kommt sie aber zu dem Schluss: "Egal, ob wir sie gut finden oder nicht. Die Rechtslage ist nun mal so wie sie ist". Welchen Beitrag die Anlieger in Höfchen nun konkret schultern müssen, werde der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung nach den Herbstferien entscheiden. "Wir haben ja Handlungsspielraum zwischen 55 und 65 Prozent", so König.

Ottmar Muno, Anlieger des "Rascheider Wegs" und selbst Stadtratsmitglied in der Fraktion "Bürger für Bürger" (BFB) begrüßt zwar das Votum, betont aber zugleich: "Dem Ausschuss ist auch nichts anderes übrig geblieben. Die Sache war ja eindeutig und eine andere Entscheidung wäre für mich sehr sonderbar gewesen".

Auf welchen Beitragssatz der Stadtrat sich bei der Spanne von 55 bis 65 Prozent einige, sei für die Bewohner des "Rascheider Wegs" nun eher nebensächlich. "Wir wollten nur unser Recht und haben es bekommen", betont Muno. Denn immerhin muss jeder Anlieger nun zwischen 2000 und 3000 Euro weniger zahlen.