Kommunalpolitik Beuren wächst, auch die Abgabenlast
Beuren · Der Gemeinderat hatte erst im Juni eine Erhöhung der Steuer für Grundstücksbesitzer abgelehnt – nun kommt sie doch für 2019. Ohne sie hätten ungewollte Folgen für das geplante Baugebiet gedroht.
Wer als verschuldete Ortsgemeinde investieren will, muss zahlreiche gesetzlichen Forderungen erfüllen. Das hat jetzt der Ortsgemeinderat Beuren zu spüren bekommen. Ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke von 400 auf 450 Prozentpunkte bekäme die Kommune wahrscheinlich keine Genehmigung, um ihr geplantes Baugebiet In den Schrödersstücker umzusetzen.
Mit sechs Ja-, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Gremium der Steuererhöhung zu, die es in einer Sitzung im Juni dieses Jahres noch abgelehnt hatte. Sich dabei erpresst zu fühlen, helfe nicht weiter, erklärte Hans-Josef Malburg von der Verbandsgemeindeverwaltung in Hermeskeil. Denn: „Die Kreisverwaltung setzt nur die bestehende Gesetzeslage um, und die besagt nun einmal, dass verschuldete Kommunen alle ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen – auch wenn es unangenehme Entscheidungen sind.“
Die Kosten für die Erschließung des Baugebiets In den Schrödersstücker mit 15 neuen Parzellen beziffert Planer Manfred Rosar vom Ingenieurbüro Fuchs in Hermeskeil auf 430 000 Euro. „Wenn wir die Grundsteuer nicht erhöhen, wird daraus nichts“, bedauerte Ortsbürgermeisterin Petra Adams-Philippi. Spätestens 2020 würden die 450 Prozent bei der Grundsteuer ohnehin kommen.
Es gehe doch um die Zukunft von Beuren, appellierte die Ortschefin an die Ratsmitglieder. „Warum trifft dann die Verwaltung diese Entscheidung nicht gleich selbst?“, fragte Stefan Moser kritisch. Die Abstimmung ergab dann jedoch eine Mehrheit für die Anhebung um 50 Prozentpunkte. Laut Beispielrechnung der Verwaltung bedeutet dies bei einem Grundstück mit einem Einheitswert von 24 000 eine jährliche Erhöhung der Abgabe von etwa 30 Euro. Dabei dürfte es sich um ein durchschnittliches Wohnhaus handeln.
Mit dem Neubaugebiet tritt Beuren bei der Erschließung in Vorlage und braucht deshalb Kredite. Später fließt das Geld durch den Verkauf der Bauplätze wieder an die Gemeinde zurück. Die Planung ist weit fortgeschritten. „Das Baurecht ist da, der Bebauungsplan rechtskräftig und der Grunderwerb abgeschlossen“, stellte Planer Manfred Rosar fest.
Zum Beschluss legte er dem Gremium die geplante Zuwegung vor. Bevor die beiden Straßen gebaut werden können, waren Bodenuntersuchungen – die sich als unbedenklich herausstellten –, Vermessungen und der Abgleich mit den Arbeiten der Verbandsgemeindewerke mit Leitungen und Kanälen, Telekommunikation und Stromversorgung nötig. Auch die Entwässerungskonzeption liegt in den Händen der Hermeskeiler Werke. Der Rat beschloss den Vollausbau in einem Schritt, um Geld zu sparen und die Angleichung der Straße an die Grundstücke zu erleichtern.
Fünf Meter Fahrbahnbreite sind vorgesehen, mit Gehwegen von 1,26 und 1,32 Metern Breite. Die Fahrbahn erhält eine Unterschicht für den Frostschutz.
In die Gehwege werden die Leitungen von Strom und Telekommunikation verlegt. „Glasfaseranschlüsse werden bis in die Häuser gelegt“, sagte der Planer und kündigte künftige Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit pro Sekunde an. Ende des Jahres werden die Arbeiten ausgeschrieben, bis zum März vergeben, und ab April sollen die Straßen gebaut werden. Danach können die Träume von den eigenen vier Wänden in die Realität umgesetzt werden.
