Kommunalpolitik Beurener Rat stimmt gegen höhere Steuern
Beuren · Die Aufsichtsbehörde hatte eine Anhebung gefordert. Dem wollte das Ortsgremium aber nicht folgen.
Das potenziell konfliktreichste Thema des Abends hat der Beurener Gemeinderat am Montag kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Eigentlich sollte der Projektentwickler für die geplanten Windräder auf Beurener Gebiet den neuesten Sachstand vortragen. Er habe aber kurzfristig aufgrund aktueller Entwicklungen abgesagt, teilte Ortsbürgermeisterin Petra Adams-Philippi mit. Die Beurener wollen Flächen in einer Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück für Windräder zur Verfügung stellen. Dort sind solche Anlagen aber inzwischen tabu. Vergangene Woche hatten die zuständigen Ministerien in Mainz einen Antrag der Gemeinde auf Änderung des Grenzverlaufs der Kernzone bei Beuren abgelehnt. Wie es nun weitergeht, darüber wurde am Montag nicht gesprochen.
Heftig diskutiert wurde dennoch. Allerdings ging es dabei um eine von der Kommunalaufsicht geforderte Erhöhung der Grundsteuer B, die für Eigentümer bebauter und bebaubarer Grundstücke fällig wird. Derzeit liegt in Beuren der Hebesatz bei 400 Prozent. Zur Diskussion stand eine Anhebung auf 450 Prozent. Der Rat lehnte dies jedoch ab.
Kai Rosar von der Verbandsgemeinde-Verwaltung in Hermeskeil hatte zuvor die Hintergründe erläutert. Beuren habe die Liquiditätskredite, die zur Finanzierung der laufenden Geschäfte benötigt würden, innerhalb von acht Jahren fast verdoppelt. Um eine solche Fehl-
entwicklung abzumildern, würden Gemeinden aufgefordert, ihre Einnahmemöglichkeiten voll auszuschöpfen. Beuren habe die Grundsteuer B zuletzt 2013 erhöht. Mit Ausnahme von Bescheid hätten alle Orte der VG Hebesätze über 400 Prozent. Ein Anheben auf 450 bedeute eine Mehreinnahme von 8500 Euro. Die Belastung für die Bürger liege im Durchschnitt bei zehn Euro im Jahr, sagte Rosar. Er schlug vor, die Erhöhung auf zwei Jahre zu strecken: 2019 zunächst 430 Prozent, 2020 erst die 450. Bis dahin gebe es vielleicht auch Klarheit über die erhofften Windkraft-Pachteinnahmen.
Mit sechs zu fünf Stimmen wurde der Vorschlag verworfen. Ratsmitglied Willi Seimetz begründete seine Ablehnung unter anderem mit der Mehrbelastung der Bürger. „Wir haben einige Häuser, in denen nur eine Person lebt. Für die macht das schon was aus.“ Rosar wies darauf hin, dass es eine Reaktion der Aufsichtsbehörde geben werde. Diese habe bereits angedeutet, dass sie den Beschluss anordnen werde, sollte der Rat die Erhöhung nicht vornehmen.
