Kommunalpolitik Haushaltsdebatte im Hermeskeiler Rat: Trotz Überschuss heftige Kritik am Stadtchef
Hermeskeil · Der Haushalt der Stadt Hermeskeil für 2018 ist einstimmig verabschiedet. Ihre Reden nutzten die Räte jedoch für eine Generalkritik am Bürgermeister. Sie warfen ihm unter anderem Untätigkeit bei wichtigen Fragen wie der Pächtersuche für das Lokal am Feuerwehrmuseum vor.
Da ist noch alles in Ordnung: Im September 2015 präsentiert Stadtbürgermeister Mathias Queck (links) Jürgen Frommholz als Pächter des Hermeskeiler Hofs. Inzwischen steht die Gaststätte seit Monaten leer. Einige Stadträte werfen Queck vor, sich bei der Suche nach einer Lösung nicht genügend einzubringen.
Foto: Axel MunsteinerDen Verlauf der Haushaltsdebatte hatte sich Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) vermutlich anders vorgestellt. Er leitete am Dienstagabend die Beratung im Hermeskeiler Stadtrat ein und freute sich darüber, dass er erstmals in seiner Amtszeit einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren könne. „Es gibt Überschüsse, die richtigen Akzente werden gesetzt“, erklärte Queck, bevor er auf die Investitionsprojekte einging, für die 2018 insgesamt 1,8 Millionen Euro eingeplant sind (siehe Info). Als Beispiele nannte er den Ausbau der Saarstraße und die Neugestaltung des Kirchenvorplatzes. „Beides wird den Bereich städtebaulich deutlich aufwerten.“
Die Zufriedenheit des Stadtchefs teilte die Mehrheit der Ratsfraktionen offenbar nicht. Insbesondere die Sprecher von SPD und BfB (Bürger für Bürger) holten zur Generalkritik am Stadtbürgermeister aus. „Null Ambition, null Ideen, null Engagement – das ergibt immer eine schwarze Null“, kritisierte René Treitz (SPD). Ohne die positiven Sondereffekte durch die Übernahme der Hochwaldhalle von der Verbandsgemeinde stünde im Haushalt ein Defizit.
Als drängendes Problem bezeichnete Treitz die Suche nach einem Pächter für die Gaststätte am Feuerwehrmuseum. Sie steht seit Sommer 2017 leer. Seitdem bemühe sich der erste Beigeordnete um einen Nachfolger: „Hier müsste es längst heißen: Herr Stadtbürgermeister, übernehmen Sie!“
Das forderte auch BfB-Sprecher Joachim Trösch. Er kritisierte, dass es Queck offenbar genüge, „den Stillstand zu verwalten“. Seine „Arbeitsauffassung“ sei „nicht zufriedenstellend“. Die Ratsmitglieder erwarteten von ihm „erkennbar mehr Einsatz, Schaffenskraft, Präsenz“.
Berthold Grenz (FWG) bezeichnete den Haushalt als „schöne Momentaufnahme“. Das einzig Positive sei aber letztlich, dass für die Schuldentilgung keine neuen Kredite aufzunehmen seien. Wie SPD und BfB bemängelte er den Umgang des Stadtchefs mit der Karl-und-Katharina-Heil-Stiftung. Diese wollte auf eigene Kosten einen Aussichtsturm am Waldstadion bauen. Per Brief an den Rat hatte die Stiftung jedoch am Tag der Sitzung ihren Rückzug verkündet. Grund dafür seien Versuche Quecks, das Projekt zu verhindern – was dieser bestritt. Grenz urteilte: „Eine große Chance für Hermeskeil wurde vertan.“
SPD und BfB äußerten „Unmut“ über die gescheiterte Ansiedlung einer Cateringfirma mit potenziellen 400 Arbeitsplätzen in Hermeskeil. Ratsmitglieder seien darauf „an der Theke“ angesprochen, vom Stadtchef aber nicht informiert worden. Joachim Trösch forderte, solche Investorenanfragen künftig im Ratssystem online und regelmäßig aktualisiert zugänglich zu machen.
Einzig die CDU-Fraktion hielt sich mit Kritik zurück. Allerdings mahnte Markus Forster, der ausgeglichene Haushalt dürfe „uns nicht zur Selbstzufriedenheit verleiten“, denn die Prognosen für die nächsten Jahre seien wieder schlechter. Klaus Peter Breuer (Linke) bemerkte: „Mit fast neun Millionen Euro ist Hermeskeil weiterhin hoch verschuldet.“
Der Stadtchef ging nur auf einen der Vorwürfe ein. „Investoren wollen Vertraulichkeit und einen professionellen Umgang. Wenn ich das zusage, halte ich mich auch daran.“ Öffentliche Diskussionen über solche Anfragen seien „für den Standort Hermeskeil nicht gut“. Queck verwies auf das Einkaufszentrum am Dörrenbach, wo sich große Betriebe ansiedeln würden: „Es steht fest, dass Wasgau und der Drogeriemarkt Rossmann kommen.“ Rückendeckung kam von Kämmerer Hans-Peter Lorang und dem VG-Beigeordneten Hartmut Heck. „Wir können Dinge erst präsentieren, wenn sie eine gewisse Reife haben“, sagte Lorang. Die Gremien bräuchten „keine Angst haben, dass ihnen etwas vorenthalten wird“, sagte Heck.
Sigurd Hein (SPD) stellte ein „grundsätzliches Kommunikationsproblem“ zwischen Stadtchef und Fraktionen fest, das gelöst werden müsse. Der Haushalt wurde einstimmig abgesegnet.
