Einzelkämpfer gegen die Verschwendung

Seit zwölf Jahren kämpft Georg Laaß in Lampaden für mehr Sparsamkeit bei der öffentlichen Hand. Nun hat er - wie er sagt - einen "bitteren Etappensieg" errungen: Alle Bescheide zum wiederkehrenden Beitrag für den Ausbau der Bergstraße müssen von der Verbandsgemeinde Kell am See neu berechnet und zugestellt werden. "Das kostet wieder das Steuergeld der Bürger", bedauert Laaß.

 Eine schön ausgebaute Straße, die man nach Ansicht von Georg Laaß auch hätte billiger realisieren können. TV-Foto: Herbert Thormeyer

Eine schön ausgebaute Straße, die man nach Ansicht von Georg Laaß auch hätte billiger realisieren können. TV-Foto: Herbert Thormeyer

Lampaden. (doth) Mit dem Urteil (Aktenzeichen 2K711/ 07.TR vom 13. März 2008) braucht Laaß die Summen der beiden Bescheide vom 23. September 2005 in Höhe von 1070,33 und 1617,89 Euro vorerst nicht zu begleichen. Das Gericht stellte Fehler in den Unterlagen fest, die - wie es im Juristendeutsch heißt - nicht "heilbar" sind, weil sie der ständigen Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts widersprechen.Zunächst ging Georg Laaß davon aus, dass Bürger mit Grund und Boden beim Ausbau einer Kreisstraße finanziell nicht beteiligt würden. Ein Irrtum, denn die Grundstückseigentümer werden zu Zahlungen für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung herangezogen. Auf Nachfrage im Rathaus Kell wurde ihm die ungefähre Summe von 2000 Euro genannt.Laaß wollte wissen: Wie kommt diese Summe zustande? "Ich habe die Kommunal-Aufsicht, das Straßenbauamt und die Verbandsgemeinde angeschrieben, und die Antworten widersprachen sich teilweise", erinnert sich der Beschwerdeführer und schöpfte Verdacht: "Da kann was nicht stimmen!"Laaß bemühte sich um Kostenreduktion und entdeckte etwa, dass die Flurbereinigung und die Vermessung zum Straßenausbau parallel liefen - also zweimal die selbe Arbeit. "Wissen das die Behörden überhaupt, und ist denen klar, dass dafür Zuschüsse in Brüssel beantragt werden können?", fragte er sich, schrieb und telefonierte erneut.Und siehe da, der Wissensstand der Zuständigen befand sich wegen offenbar mangelnder Kommunikation untereinander auf sehr unterschiedlichen Niveau."Ich habe nicht lockergelassen, und die Verbandsgemeinde hat es nachher als ihr Verdienst dargestellt", empört sich Laaß. Die Bescheide kamen trotzdem.Laaß klagte, auch weil viele seiner Fragen an die Behörde gar nicht oder unbefriedigend beantwortet wurden. Nachdem er vor dem Kreisrechtsausschuss scheiterte, ging die Sache ans Verwaltungsgericht Trier. Laaß will den Verantwortlichen weiterhin genau auf die Finger sehen: "Es ist schließlich das Geld von uns Bürgern". Doch in Lampaden bleibt er vorerst ein Einzelkämpfer.

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