Eltern und Ortschefs kritisieren Zustimmung zu neuen Schulbezirken der Verbandsgemeinde Kell
Kell am See/Trier · Der Kreis hat keine Einwände gegen die Pläne der VG Kell, die ihre Grundschulen neu aufstellen will. Dass der Kreisausschuss dies vor dem Bürgerentscheid über geplante Schulschließungen in Hentern und Mandern beschlossen hat, stößt bei Eltern und Gemeindevertretern auf Protest. Ihre Sorge ist, dass die Entscheidung der Bürger dadurch beeinflusst wird.
"Das ist ein schlechtes Signal und ein unfairer Umgang mit den Bürgern", schimpft der Manderner Ortsbürgermeister Tim Kohley. Er meint einen Beschluss, der vergangene Woche im Ausschuss des Kreises Trier-Saarburg gefasst wurde. Das Gremium hatte erklärt, dass es "grundsätzlich keine Einwände" gegen die geplante Veränderung der Schullandschaft in der Verbandsgemeinde (VG) Kell erhebe .
Die VG Kell möchte sich künftig auf zwei Grundschul-Standorte in Schillingen und Zerf konzentrieren. Die Schule Hentern/Lampaden soll ab 2017/18 geschlossen werden, die Schule Mandern/Waldweiler, sobald für deren Schüler Räume in Zerf oder Schillingen frei sind. Um diese Pläne umzusetzen, braucht die VG die Zustimmung des Kreises. Denn der ist Träger der Zerfer Grundschule, in der dann künftig auch Kinder aus den umliegenden Dörfern unterrichtet würden. Dazu hat der Ausschuss nun grünes Licht gegeben, der Kreistag muss dem noch zustimmen.
Bei Eltern, Lehrern und Vertretern der betroffenen Gemeinden sorgt dies für Kritik. Sie hatten Landrat Günther Schartz schriftlich darum ersucht, das Thema zu vertagen - wie es im Ausschuss auch Mitglieder von SPD und Grünen ohne Erfolg beantragt hatten. In einem Brief vom 22. Januar baten die Ortsbürgermeister von Hentern, Paschel, Lampaden, Baldringen und Mandern, "Entscheidungen in den Gremien zu Grundschulangelegenheiten der VG Kell bis auf Weiteres zurückzustellen".
Ihr Hauptargument: Am 26. März sind alle VG-Bürger aufgerufen, über die Schließung der Schulen in Hentern und Mandern abzustimmen. Außerdem verlangt die Landes-Schulaufsicht Nachbesserungen am Konzept, bevor sie das Verfahren einleiten kann. Die VG Kell muss noch klären, ob die Lampadener Kinder künftig in Schillingen oder Zerf unterrichtet werden, sprich, wie die neuen Schulbezirke genau aussehen sollen. Der VG-Rat hat im Dezember entschieden, sich damit erst nach dem Bürgerentscheid zu befassen.
Auch der Kreis hätte das Thema bis nach dem Bürgervotum zurückstellen sollen, kritisiert Tim Kohley: "Dann haben wir alle Klarheit, wie die Bürger die Sache sehen." "Man hätte die zwei Monate ruhig warten können. Das wäre fair gewesen", findet auch der Baldringer Ortschef Willi Emser. Nun denke womöglich mancher Bürger, es sei "ohnehin schon alles entschieden". Emser fragt zudem, warum der Kreis den "schulorganisatorischen Änderungen" schon zustimme, obwohl etwa der Schulbezirk Zerf noch nicht genau definiert sei.
Der Beschluss habe sie "nicht überrascht", sagt Miriam Grünewald-Kneer, Elternsprecherin in Hentern. Als "politischer Laie" könne man "so langsam das Gefühl kriegen, dass alles von Oben so gewollt und längst in trockenen Tüchern ist". "Aufgeben" wollten die Eltern jedoch nicht: "Wir kämpfen bis zuletzt und werden vor dem Entscheid noch mal alles mobilisieren, was wir haben."
Die Kreisverwaltung betont, der Kreis habe nicht über die Schließung der Schulen zu entscheiden. Allerdings sei man bis zum geplanten Neubau der Realschule plus in Kell in Zerf noch als Schulträger zuständig. Der Ausschuss habe nun "lediglich formuliert, dass er keine Einwände gegen den Beschluss des Keller VG-Rates hat", teilt Sprecherin Martina Bosch mit. Damit habe das Gremium vor allem "das Signal gesetzt, dass der Kreis der Änderung des Grundschulbezirks Zerf zustimmt". Dies sei eine "Voraussetzung" für die geplanten Veränderungen. Eine Mehrheit im Ausschuss habe den Eltern "frühzeitig eine Sicherheit geben" wollen. Damit sei "eine Vorfrage geklärt, die für den Bürgerentscheid wichtig sein kann".Meinung
Damit ist noch nichts entschieden
Christa Weber
Die Zustimmung des Kreises ist die Basis dafür, dass die Verbandsgemeinde Kell ihre Schullandschaft umbauen kann. Ohne geht es nicht. Ob die Zusage nun vor oder nach dem Bürgerentscheid kommt, vorweggenommen oder entschieden ist damit noch nichts. Sollte am 26. März eine Mehrheit der VG-Bürger gegen die Schließung der Schulen in Hentern und Mandern stimmen, dann ist die VG Kell auch daran gebunden. Und für Eltern aus den betroffenen Gemeinden, die demnächst ihre Kinder fürs erste Schuljahr anmelden müssen, ist der Kreisbeschluss vermutlich hilfreich. Sie wissen jetzt, dass der Kreis sich nicht querstellt und ihre Kinder auch tatsächlich in Zerf unterkommen würden. Ob dieses Szenario eintritt, das haben die Bürger nun selbst in der Hand. c.weber@volksfreund.deFakten zum Bürgerentscheid
Das Verfahren für einen Bürgerentscheid läuft laut Gemeindeordnung in zwei Stufen ab. Zunächst muss ein Bürgerbegehren eingereicht werden. Das darin formulierte Anliegen müssen neun Prozent aller Wahlberechtigten bei der vergangenen Kommunalwahl unterschreiben. Ändert der Gemeinde- oder VG-Rat, gegen dessen Politik sich das Begehren richtet, seine Haltung nicht, dann folgt der Bürgerentscheid. Das ist eine geheime Abstimmung ähnlich wie bei den Kommunalwahlen. Damit das zu entscheidende Anliegen umgesetzt werden kann, muss zunächst die Mehrheit der Wahlteilnehmer dafür stimmen. Diese Mehrheit muss außerdem mindestens 15 Prozent der zur Abstimmung Berechtigten entsprechen. Wie viele VG-Bürger am 26. März abstimmen dürfen, wird die Verwaltung noch ermitteln. Bei der Kommunalwahl 2014 waren 7811 VG-Bürger wahlberechtigt. cweb
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