Grimburg verzichtet auf Gleichberechtigung

GRIMBURG. Diese Entscheidung schmeckte nicht nur dem Ortsbürgermeister überhaupt nicht: Mit den Stimmen der CDU-Fraktion erteilte der Grimburger Gemeinderat Franz-Josef Weber die verbindliche Weisung, als Vorsteher des Kindergartens Gusenburg/Grimburg eine Änderung der Zweckverbandsordnung beschließen zu lassen. Gegen diese Forderung hatte sich Weber zuvor im Rat heftig gewehrt.

Wer angesichts des Reizthemas "Kindergarten" eine turbulente Sitzung erwartet hatte, wurde nicht enttäuscht. Im proppevollen Bürgerhaus flogen verbal zeitweise die Fetzen, als ein Antrag der CDU auf dem Tisch lag: In Übereinstimmung mit einem Beschluss der Nachbargemeinde Gusenburg drängte die Mehrheitsfraktion im Grimburger Rat auf eine Änderung der Verbandsordnung für den gemeinsamen Kindergarten.Mehrheitsfrage an Zahlen dargestellt

Und das, obwohl die CDU damit bewusst in Kauf nahm, dass die Grimburger künftig in diesem Gremium ihre gleichberechtigte Stellung verlieren würden. Bislang hatte jede Gemeinde nur eine Stimme, so dass bei einer Patt-Situation letztlich die Entscheidung des Vorstehers den Ausschlag gab. Nach den Vorstellungen der Grimburger CDU sollten künftig aber die Gusenburger zu dritt vertreten sein, während ihre Gemeinde nur zwei Vertreter entsendet. Weil zudem künftig jedes Mitglied volles Stimmrecht haben sollte, war klar: Dieser Vorschlag würde eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Zweckverband zu Ungunsten der Grimburger zur Folge haben. Außerdem sollten die Aufgaben der Verbandsversammlung dahingehend verändert werden, dass das Gremium auch für personelle Angelegenheiten im Kindergarten, insbesonders bei Kündigungen, Einstellungen oder Höhergruppierungen zuständig ist. "Gibt es dafür auch eine Begründung?", wollte Weber von der CDU wissen. Die lieferte Joachim Wahlen. Gusenburg habe aktuell 39 Kindergartenkinder und zahle eine Umlage von mehr als 60 000 Euro, aus Grimburg kommen nur 17 Kinder und die Gemeinde zahlt nur knapp 26 500 Euro an den Kindergarten. "Diese Zahlen zeigen klar, wer die Mehrheit haben sollte", sagte Wahlen. Sonja Bonerz von der "FWG Weber" hatte diese Sichtweise sachlich zu widerlegen versucht. Dass in Forst- oder Abwasserverbänden die Mehrheitsverhältnisse sich danach richten, wie viele Anteile eine Gemeinde hat und wie viel sie zahlt, sei die eine Seite. Diese Verbände seien aber in erster Linie ergebnisorientiert. "In einem Kindergarten-Verband geht es aber um Betreuung. Ich denke, die Grimburger Kinder haben das Recht auf eine gleichberechtigte Interessenvertretung", sagte Bonerz. Eine Auffassung, für die sie bei vielen Zuhörern große Zustimmung fand. Für Franz-Josef Weber waren die Argumente der CDU jedoch ohnehin nur vorgeschoben. In erster Linie würde es der Grimburger CDU um einen Angriff auf seine Person gehen. "Die CDU darf mich zwar als Ortsbürgermeister bekämpfen. Wenn sie damit aber dem Wohl der Gemeinde schadet, schießt sie über das Ziel hinaus", wetterte Weber. Der Rechtsanwalt, der im Herbst per Dienstanweisung die äußerst umstrittene nachmittägliche Busbegleitungen durch die Erzieherinnen durchgesetzt hatte, fuhr aber noch schwerere Geschütze auf. Die von der CDU beabsichtigte Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Kindergarten-Zweckverband sei letztlich auf die Initiative der Verwaltung zurückzuführen. Und die würde nicht mehr neutral zwischen den Orten entscheiden. Den Schuldigen hatte er schnell ausgemacht: "Sie haben aus dem Hermeskeiler Rathaus eine Parteizentrale der CDU gemacht", schoss Weber gegen Bürgermeister Michael Hülpes. Der hatte Weber in der emotionsgeladenen Atmosphäre vorgeworfen, dass er nicht nur im Kindergarten, sondern beispielsweise auch beim Thema "Kreisstraßenausbau" auf Alleingänge statt auf Zusammenarbeit gesetzt habe."Es geht nicht um Polarisierung"

Ein Aspekt, den auch Wahlen bei der Begründung der CDU-Forderung angeschnitten hatte. "Wer vernünftig miteinander umgeht, hat auch mit den neuen Mehrheitsverhältnissen keine Probleme", sagte er. Schließlich habe die Zusammenarbeit im Zweckverband jahrelang reibungslos funktioniert. "Uns geht es nicht um eine Polarisierung oder darum, die Grimburger unterzubuttern", kommentierte Heinz Schuh (CDU), Webers Gusenburger Amtskollege und Rivale im Kindergarten-Streit, das Ergebnis der Beratungen in Grimburg. Es gehe auch nicht darum, Weber als Vorsteher abzusetzen. "Wir wollen aber Vorgehensweisen wie in der Vergangenheit ausschließen", sagte Schuh dem Trierischen Volksfreund . Im Grimburger Rat hatte Weber letztlich nämlich keinen Erfolg, als er die CDU dazu aufforderte, ihren Antrag zurückzuziehen. Der Gemeinderat erteilte dem Ortsbürgermeister mehrheitlich die Weisung, auf der nächsten Zweckverbandssitzung eine Änderung der Verbandsordnung beschließen zu lassen.

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