Harte Debatte um den Haushalt

REINSFELD. (urs) Ein ausgeglichener Haushalt und heftige Debatten kennzeichneten die Haushaltssitzung in Reinsfeld.

Harte Worte fielen im Rat. Von "bodenloser Frechheit" war die Rede, als Andreas Weist für die CDU-Fraktion eine Vorabveröffentlichung des Ortsbürgermeisters zum Haushalt 2005 kritisierte. Paul Port, Offene Wählerliste (OWL), kommentierte gar, es sei "unehrlich", nach außen den Eindruck erwecken zu wollen, für Schulden verwendete "Rücklagen" seien Geld, das die Gemeinde "übrig" habe. Die Vorwürfe brachten Rainer Spies (SPD) jedoch nicht aus Ruhe. "Informationen kann ich als Ortsbürgermeister jederzeit geben, und das lass ich mir auch von keinem verbieten", konterte er, der Rat sei ja souverän.Positive Zahlen

Angesichts des, nach 400 000 Euro Gewerbesteuer-Mehrzahlung, bereits ausgeglichenen Vorjahres-Defizits (310 000) und dem für 2005 anvisierten Ausgleich sieht Spies den Haushalt "wieder im Lot". Die "positive Entwicklung" sei in erster Linie der vor Jahren begründeten Gewerbeansiedlung zu danken sowie den Einnahmen aus Forst und erneuerbaren Energien. Im Wald ist 2005 erneut mit einem satten Plus von nun 70 000 Euro zu rechnen. Die Einnahmen aus der Windkraft lassen aber noch zu wünschen übrig. Für die auf Privatgelände errichteten fünf Anlagen erhält Reinsfeld zwar jährlich 24 000 Euro. Doch der Bau der 2003 bewilligten zwei Windräder auf eigenem Boden schreitet nicht voran. Sofern sie im zweiten Halbjahr in Betrieb gehen, stehen Reinsfeld einmalig 20 000 Euro plus 10 000 für sechs Monate zu. Ob das klappt, ist aber fraglich. "Investoren wechseln und springen ab, das RWE wehrt sich gegen die Schaffung neuer Einspeisungspunkte", beantragte Weist, wie auch die OWL, diese "Luftbuchung" zu streichen. Auf dieser Basis sowie mit Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes verabschiedeten die Fraktionen den Haushalt einstimmig. Selbst in Sachen Spielleitplanung, die auf der aktiven Beteiligung von Kindern und Jugend basiert, war ein Kompromiss möglich. Unter der Voraussetzung, dass Spies einvernehmlich mit den Fraktionen verantwortliche Personen vorschlägt, wurde das Projekt bei drei Gegen-Stimmen und einer Enthaltung auf den Weg gebracht. Zuvor hatte eine Information des Ortsbürgermeisters eine Debatte ausgelöst. Ehefrau Christina, von Beruf Architektin, sei wegen Bedenken im Ort nicht mehr bereit, die der Gemeinde kostenneutral angebotene Planung zu übernehmen, so Spies. Daraufhin legte Hermann Eiden dar, dass sich die Kritik der OWL auf die übergestülpte Planung beziehe. "Man muss nicht jedem Zuschuss nachlaufen". Die Mittel sollten Projekten für Kinder direkt zugute kommen. Andreas Weist (CDU) bekräftigte, Christina Spies sei die optimale Besetzung für diese Planung: "Schade, wenn sie abspringen würde." Baumaßnahmen in großem Umfang

Letztendlich stehen im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je knapp zwei Millionen Euro. Die derzeit 1,88 Millionen Euro werden binnen Jahresfrist um 200 000 aufgestockt. Parallel dazu schrumpfen die Rücklagen von 380 000 auf 116 000 Euro. Schwerpunkt des Vermögenshaushalts mit insgesamt 670 000 Euro ist das Neubaugebiet Flachsheide. Für den Endausbau der Straßen sind samt Bepflanzung 180 000 Euro eingestellt. Weitere 120 000 stehen für Grunderwerb Bauabschnitt zwei zur Verfügung. Der Ausbau Linden-, Dörner-, Rindertanz- sowie teils Brühlstraße wird 2005 geplant. Außerdem stehen zur Umgestaltung des Friedhofs 112 000 Euro bereit, für die Zuschuss beantragt ist. Am Ruwer-Hochwald-Radweg beteiligt sich die Gemeinde 2005 mit 47 000 der gesamt 217 000 Euro. Unabhängig davon fließen 8000 in den Kauf von Bahn-Flächen im Bereich von Festplatz und Radweg.

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