Jugendhilfe Für mehr Personal in der Jugendarbeit fehlen Mittel
Trier/Saarburg · Weil die Kreisumlage gesenkt worden ist, spricht sich die Verwaltung gegen eine Verstärkung aus.
Es hat nichts genutzt. In der Haushaltssitzung im Dezember hatte Landrat Günther Schartz davor gewarnt, die Kreisumlage zu senken. Diese müssen Gemeinden und Verbandsgemeinden an den Kreis zahlen, damit dieser seine Aufgaben erledigen kann. Doch eine Mehrheit im Kreistag sah das anders und stimmte dafür, dass 1,5 Prozentpunkte weniger als bisher gezahlt werden müssen. Als Konsequenz sieht nun die Kreisverwaltung „derzeit keine Möglichkeit zur Realisierung einer Fachstelle Jugendarbeit.“ Denn die Senkung der Kreisumlage bewirke, dass der Landkreis anstatt mit rund 400 000 Euro Defizit nun mit rund 2,5 Millionen Euro Defizit im Jahr 2018 kalkulieren muss.
Worum geht es? Jugendarbeit ist laut Verwaltung eine Pflichtausgabe. Die personelle Ausstattung in diesem Bereich ist im Landkreis Trier-Saarburg laut einer Untersuchung des ISM-Instituts für Sozialpädagogische Forschung Mainz im Vergleich zu anderen Kommunen unterdurchschnittlich. Auch wurde in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses festgestellt, dass die Entwicklung der dezentralen Kinder- und Jugendarbeit nach 23 Jahren „dringend eine Erweiterung der Personalstruktur auf Kreisebene notwendig macht, um die an dem Bedarf entwickelten Netzwerke weiterhin qualitativ gut zu begleiten.“
Der Jugendhilfeausschuss beschloss daraufhin einstimmig, die Stellenbemessung im Sachgebiet Jugendarbeit des Referates Jugendpflege und Sport zu überprüfen. Die Zentralabteilung der Kreisverwaltung hat laut Unterlagen für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 18 Uhr, Kreishaus in Trier, ermittelt, dass zur sachgerechten Umsetzung der Aufgaben die Einrichtung einer Vollzeitstelle vertretbar ist.
Was sagen die Fraktionen? Für die SPD sagt Fraktionsvorsitzende Ingeborg Sahler-Fesel, dass die personelle Unterbesetzung im Jugendamt des Kreises nicht neu sei. Bereits 2014 habe sie eine Aufstockung beantragt, „die mit der Mehrheit von CDU und FWG abgelehnt wurde.“ Die Einrichtung einer weiteren Stelle für die Jugendarbeit jetzt unter Hinweis auf die Senkung der Kreisumlage zu verweigern, sei daher Augenwischerei. Anders sieht das Bernd Henter (CDU). Er kann keine Verbindung zwischen der Senkung der Umlage und der Stelle im Jugendamt sehen. Er spricht sich dafür aus, dass möglicherweise die Prioritäten bei den geplanten Neueinstelllungen anders gesetzt werden. Sabina Quijano (Grüne) sagt, dass der „Verzicht auf die dringend nötige personelle Aufstockung im Bereich der Jugendarbeit nur eine der zu erwartenden Sparmaßnahmen für 2018“ sei. Weitere würden folgen. Für die Grünen seien Kürzungen und Einsparungen im Bereich von Bildung und Betreuung der falsche Ansatz. Matthias Daleiden (FWG) findet es nicht in Ordnung, „dass von Verwaltungsseite als maßgebliche Begründung für den Verzicht die Absenkung der Umlage genannt wird.“ Ungeachtet der schwierigen Finanzsituation des Kreises hält er es nicht für vertretbar, „die problematische Personalsituation im Jugendamt dadurch weiter zu verschärfen, dass man auf die Einstellung von erforderlichem Personal verzichtet.“ Ähnlich argumentiert Claus Piedmont (FDP). Wenn die Verwaltung in Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Senkung der Umlage nach Einsparoptionen suche, sei dies grundsätzlich begrüßenswert. Die FDP werde sich dafür einsetzen, dass die notwendige Personalaufstockung „im kommenden Haushalt berücksichtigt und dann auch umgesetzt wird.“
