Kommunalpolitik Haushaltsdebatte in Gusenburg: Zähes Ringen um einen Wirtschaftsweg
Gusenburg · Die Ratsmitglieder in Gusenburg haben ihren Gemeindehaushalt für 2018 verabschiedet. Bei den Kosten für geplante Projekte haben sie sehr genau hingeschaut. Eines davon will die Mehrheit nur umsetzen, wenn es dafür Zuschüsse gibt.
Dass die finanzielle Lage der Gemeinde Gusenburg angespannt ist, ist kein Geheimnis. Noch einmal eindrucksvoll vor Augen geführt wurde dies den Mitgliedern des Gemeinderats bei ihrer jüngsten Sitzung. Auf der Tagesordnung stand der Haushaltsplan für 2018, der einstimmig abgesegnet wurde.
Wie die Lage derzeit aussieht, schilderte Kai Rosar von der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde-Verwaltung in Hermeskeil. Im Ergebnis stehe – die Abschreibungen auf Gemeindevermögen berücksichtigt – ein Defizit von etwa 348 000 Euro zu Buche. Zu den Ein- und Auszahlungen des laufenden Finanzgeschäfts sagte Rosar: „Im Idealfall wäre der Betrag hier positiv und würde auch ausreichen, fällige Tilgungen für Kredite zu leisten.“ Stattdessen fehlten rund 235 000 Euro, wofür die Gemeinde einen neuen Kredit aufnehmen müsse. Die Summe dieser sogenannten Liquiditätskredite steige bis Jahresende auf 892 000 Euro. Zusammen mit dem Geld, das für Investitionen diene, komme man auf etwa 1,5 Millionen Euro. Laut Rosar bedeutet dies eine Verschuldung pro Einwohner von 1365 Euro. „Das ist kein Gusenburger Problem, damit schlagen sich die allermeisten Gemeinden in der VG Hermeskeil herum“, erklärte der Finanzfachmann. Die Gemeinden seien „chronisch unterfinanziert“. Der „einzige Hoffnungsschimmer“ für höhere Einnahmen sei die Windkraft, von der nicht klar sei, wann sie komme.
Angesichts dieser Ausgangslage diskutierten die Ratsmitglieder ausführlich über ihre geplanten Investitionen, für die insgesamt etwa 71 400 Euro fließen sollen. Besonders gerungen wurde um die 27 000 Euro, die laut Plan für den Ausbau eines Wirtschaftsweg in Verlängerung der Bachstraße einkalkuliert sind. Die Kosten dafür werden laut Ortsbürgermeister Josef Barthen (FWG) nach neuester Schätzung auf insgesamt 47 000 Euro beziffert. Bislang sei man davon ausgegangen, dass der Wegausbau nicht förderfähig sei. Inzwischen habe aber ein Ortstermin mit Vertretern des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum (DLR) ergeben, dass von dort eine 65-prozentige Förderung möglich sei. Weitere zehn Prozent könnten über die Lokale Aktionsgruppe (LAG Erbeskopf), die Landes- und EU-Zuschüsse für den ländlichen Raum verteilt, nach Gusenburg fließen.
Ratsmitglied Thomas Köhl (Bürger für Gusenburg) bezweifelte, dass die Voraussetzungen für eine DLR-Förderung tatsächlich vorlägen. Josef Paulus (CDU) forderte einen Zusatzvermerk, dass der Weg nur gebaut werde, wenn die entsprechenden Zuschüsse auch kämen. „Das kann man ja niemanden erklären, dass wir für unsere Straßen kein Geld haben, aber für so eine hohe Summe einen Wirtschaftsweg ausbauen“, sagte Paulus. An der Gemeinde dürften „nicht mehr als 10 000 Euro hängenbleiben“. Marco Weber (FWG) gab zu bedenken, dass die Gemeinde dann ohne die entsprechenden Zuschusszusagen „wieder ganz am Anfang“ stehe. Der Haushalt wurde mit dem von Paulus geforderten Vermerk beschlossen.
Als weitere größere Investitionen stehen im Plan: der Ausbau der Ortsstraße „Im Steilen“ (15 000 Euro Planungskosten), neue Stühle fürs Bürgerhaus (7000 Euro), Grundstückskäufe (4000 Euro) und die Neugestaltung des Spielplatzes am Bürgerhaus (2500 Euro).
Einzelne Posten veränderte der Rat kurzfristig: Beim Kauf eines PKW-Anhängers für den Gemeindearbeiter soll auf eine Kippfunktion verzichtet werden (2500 Euro). Erlöse aus der 550-Jahr-Feier im vergangenen Jahr sollen den Ortsvereinen zugutekommen. Da noch nicht klar war, was genau dafür angeschafft werden könnte, wurde der Vorschlag „mobile Zeltanlage“ (4500 Euro) mit dem Zusatz „oder anderes“ versehen. Den Betrag für zusätzliche Bühnenelemente für die Mehrzweckhalle stockten die Ratsmitglieder von 4000 auf 8000 Euro auf.
