Hermeskeiler Rat streitet über 53 000 Euro
Hermeskeil · Eine 53 000-Euro-Frage hat am Mittwochabend den Verbandsgemeinderat Hermeskeil bei seiner Diskussion über den Etat 2013 entzweit. Um diesen Betrag wollten SPD und Bürger für Bürger (BFB) die kleineren Orte finanziell entlasten. Doch CDU und FWG lehnten es ab, dass die Stadt und die zwölf Orte einen halben Prozentpunkt weniger Umlage zahlen müssen. Denn im VG-Haushalt klafft ein Loch von 163 000 Euro.
Hermeskeil. Auf eins ist bei den Haushaltssitzungen des Hermeskeiler VG-Rats immer Verlass: Alle Jahre wieder steht eine Frage im Mittelpunkt: Wie viel Geld müssen die Stadt und die zwölf Orte aus ihrer eigenen Kasse nehmen und über die Umlage an die VG abgeben, damit diese sich beispielsweise um die Feuerwehren und Grundschulen kümmern kann?
Bei der Debatte um den Etat 2013 war das am Mittwochabend nicht anders.
Dabei gab es im Gremium "in den wichtigsten Punkten des Haushalts Konsens", wie Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) treffend bemerkte.
Schuldenberg wird kleiner
Alle vier Fraktionen bewerteten es als positiven Umstand, dass sich im laufenden Geschäft das Defizit im VG-Haushalt verringern wird. 2013 soll es bei 163 000 Euro liegen. Im Jahr davor war noch ein Minus von fast 350 000 Euro eingeplant. Der 9,9 Millionen Euro hohe Schuldenberg der VG soll bis Ende 2013 um immerhin 240 000 Euro abgetragen werden. Das Investitionsprogramm ist schlank. Denn es werden nur knapp 700 000 Euro in neue Projekte gesteckt (der TV berichtete). Größte Posten sind dabei der Kauf von neuem Feuerwehrgerät (insgesamt 190 000 Euro), die Sanierung der Grundschule Hermeskeil (200 000 Euro) und ein 120 000-Euro-Zuschuss an die Stadt für deren Bau des Feuerwehrmuseums.
Doch der Vorschlag der Verwaltung, den Hebesatz für die Umlage bei 44 Prozent zu belassen, kam bei der SPD und der BFB nicht gut an. 4,67 Millionen Euro fließen auf diesem Weg aus den 13 Orten in die VG-Kasse. Das sind 90 000 Euro mehr als 2012.
Deshalb sagte SPD-Sprecher Uwe Roßmann: "Es würde der VG gut anstehen, ein Zeichen zu setzen und die Umlage zu senken, damit die Mehreinnahmen solidarisch geteilt werden." Er beantragte deshalb - unterstützt vom BFB-Fraktionschef Paul Port - den Hebesatz um 0,5 Punkte auf 43,5 Prozent zu senken. Bei dieser Rechnung hätten Stadt und Dörfer insgesamt 53 000 Euro mehr in ihrer Kasse behalten.
Im Umkehrschluss hätte dieser Betrag aber der VG gefehlt, so dass das Defizit von 163 000 auf 216 000 Euro gestiegen wäre.
Deswegen kam von CDU-Sprecher Hartmut Heck Widerspruch. Es sei durch die Erfahrungen in der Vergangenheit absehbar, dass die Kommunalaufsicht wegen der schlechten finanziellen Situation der VG eine Senkung der Umlage nicht einfach so hinnehmen und die Hermeskeiler dazu auffordern wird, einzelne Ausgaben zu streichen, so Heck. "Das war ja beispielsweise vor zwei Jahren so, als wir auch die Umlage gesenkt haben und dann die Erweiterung des Gerätehauses in Gusenburg verschieben mussten", pflichtete FWG-Sprecher Thomas Museler seinem CDU-Kollegen bei.
Beide wollten deshalb von SPD und BFB konkret wissen, auf welche Projekte die VG 2013 verzichten soll, wenn wegen der niedrigeren Umlage 53 000 Euro auf der Habenseite fehlen.
SPD und BFB benannten jedoch keine Vorhaben, die man aus ihrer Sicht auf die Streichliste setzen sollte. Der Reinsfelder Ortsbürgermeister Rainer Spies forderte stattdessen, dass man sehr wohl schon für 2013 Einnahmen aus neuen Windrädern erwarten könne und deswegen einen Betrag von etwa 50 000 Euro in den VG-Haushalt einstellen. Damit wäre die Umlagesenkung abgedeckt. Hülpes betonte allerdings: "Beim derzeitigen Planungsstand halte ich es für unrealistisch, dass schon 2013 Anlagen ans Netz gehen."
Schlussendlich hielten beide Lager an ihren Positionen fest. CDU und FWG lehnten den SPD- und BFB-Antrag ab. Die Umlage bleibt damit bei 44 Prozent. Der VG-Haushalt 2013 wurde anschließend mit 19 Ja- und 8-Neinstimmen verabschiedet.Meinung
Zu schwache Argumente
Ja - es wäre wünschenswert, wenn die 13 Orte im Raum Hermeskeil nicht so sehr geschröpft würden. Denn neben der VG greift ja auch der Kreis in ihre Kasse. Deshalb dürfen die kleinen Kommunen momentan nur mickrige 15 Prozent ihrer Einnahmen für sich selbst behalten. Für diese Umlagezahlungen gibt es aber auch wichtige Gegenleistungen. Das darf man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen. Sicher: SPD und BFB haben nur eine symbolhafte Senkung der Umlage gefordert. Doch es hat schlicht und ergreifend ein Vorschlag gefehlt, an welcher Stelle die VG sparen soll, wenn sie 53.000 Euro weniger von den 13 Orten bekommt. Dass die beiden Fraktionen stattdessen schon 2013 auf mögliche Einnahmen auf der Windkraft setzen, ist ein zu schwaches Argument. Denn bei einer seriösen Finanzplanung sollte man sich nicht auf eine Geldquelle verlassen, die nur mit eher geringer Wahrscheinlichkeit schon dieses Jahr sprudelt. a.munsteiner@volksfreund.de
