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Hickhack um Abstufung von Kreisstraße bei Lampaden

Lampaden. Der Kreis Trier-Saarburg lässt ab 4. April die Kreisstraße 55 nach Lampaden-Geisemerich ausbauen. Anschließend will er sie abstufen und der Ortsgemeinde als Gemeindestraße übergeben. Dagegen gibt es Widerstand.

Lampaden. Die Bagger sollen am Montag, 4. April, anrücken. Dann wird im Auftrag des Landkreises Trier-Saarburg die Asphaltdecke der K 55 in Richtung Lampadener Ortsteil Geisemerich erneuert. Dafür müsse die Straße bis Ende des Monats täglich von 8 bis 16.30 Uhr voll gesperrt werden, teilt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) mit. Weil die Fahrbahn nicht breit genug sei, müssten die Arbeiten unter Vollsperrung erfolgen. Da Geisemerich ausschließlich über die K 55 angebunden sei, sei keine Umleitung möglich. Deshalb werde die Fahrbahn täglich ab 16.30 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben. Die Kosten von 138 000 Euro trage der Kreis.
Über den Ausbau-Start informierte der Lampadener Ortsbürgermeister Martin Marx (Bürgerliste BGL) am Donnerstag im Gemeinderat. Die Pläne des Kreises zur K 55 sind in dem Gremium seit längerer Zeit umstritten. Hintergrund ist, dass der Kreis die K 55 nach erfolgtem Ausbau zur Gemeindestraße abstufen und in die Zuständigkeit der Ortsgemeinde abgeben will. Damit müsste diese künftig die Instandhaltungskosten tragen.
Der Ortschef hatte schon im Februar im Rat das Vorgehen des Kreises kritisiert. Der Kreistag habe 2013 den Beschluss zur Abstufung der Straße ohne Rücksprache mit der Ortsgemeinde getroffen. Der Kreis habe ihn zwar zum Gespräch über den geplanten Ausbau eingeladen. Er habe dies aber abgelehnt, weil von ihm zur Vorbereitung angefragte Unterlagen "trotz mehrfacher Bitte" nicht zugesandt worden seien. Die Ankündigung des LBM sei "die erste schriftliche Information", die er dazu erhalten habe. Mitglieder der Fraktionen von CDU und GfL (Gemeinsam für Lampaden) konterten, die fehlende Information sei ein "Versäumnis des Ortsbürgermeisters", weil dieser die mehrfachen Gesprächsangebote des Landrats abgewiesen habe.
Gestritten wurde auch darüber, ob die Ortsgemeinde die Abstufung zur Gemeindestraße akzeptieren müsse. Für Heike Mergens (GfL) lag es "auf der Hand, dass die Straße nicht wie andere Kreisstraßen genutzt wird". Norbert Koltes (BGL) sah dagegen langfristig "massive Kosten" auf die Gemeinde zukommen, die man sich "nicht aufdrücken lassen" müsse. Fraktionskollege Sebastian Backes sagte, dass die Frage der Abstufung noch nicht geklärt sei. Laut Landesstraßengesetz müsse der Kreis dafür "die Änderung der Verkehrsbedeutung nachweisen".
Kreissprecher Thomas Müller stellt am Freitag auf Anfrage klar: "Normalerweise gehen wir im Einvernehmen mit der Ortsgemeinde vor. Wir können aber auch ohne deren Zustimmung abstufen." Es gebe klare Kriterien dafür, wann eine Straße nicht mehr die Bedeutung einer Kreisstraße erfülle. "Bei der K 55 ist das eindeutig", sagt Müller. Die Straße sei eine Sackgasse und habe keine "überörtliche Bedeutung". Wenn die Ortsgemeinde die Straße nicht übernehmen wolle, werde der LBM als Straßenaufsichtsbehörde ein aufsichtsrechtliches Verfahren einleiten und prüfen, ob die rechtlich geforderten Kriterien für die Abstufung erfüllt seien. cweb