Keine Windräder in der Kernzone

Mandern · Mandern hat als sechste Ortsgemeinde der Satzung einer künftigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zugestimmt. Schillingen lehnt einen Beitritt ab. Sechs Dörfer der Verbandsgemeinde Kell haben sich noch nicht entschieden. Die Verwaltung drängt auf eine Entscheidung, damit eine Gründungsversammlung einberufen werden kann.

 Der Ortsgemeinderat will, dass es geordnet zugeht beim Aufstellen von Windkraftanlagen. TV-Foto: Herbert Thormeyer

Der Ortsgemeinderat will, dass es geordnet zugeht beim Aufstellen von Windkraftanlagen. TV-Foto: Herbert Thormeyer

Mandern. Seit Monaten wird der Satzungsentwurf einer künftigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) diskutiert. Mit dieser Rechtsform wäre die Verbandsgemeinde Kell in der Lage, als Unternehmerin Windkraftanlagen zu betreiben. Jetzt hat Mandern dem Papier der Verwaltung zugestimmt.
Ortsbürgermeister Martin Alten und beide Fraktionen des Gemeinderates halten jedoch an dem vor mehr als einem Jahr gefassten Beschluss fest, dass Windräder in der Kernzone des Naturparks Saar- Hunsrück nichts zu suchen haben.
In der geänderten Satzung wird die Verteilung einer Gewerbesteuer, die irgendwann einmal anfällt, bewusst offengelassen. Die Option für Keller Ortsgemeinden, sich die Entwicklung erst einmal anzuschauen und später beizutreten, wird auf zwei Jahre festgelegt.
"Es geht jetzt nur um die Satzung", machte Ortsbürgermeister Martin Alten klar. Ein geänderter Flächennutzungsplan und Standortfragen werden in weiteren Schritten diskutiert. "Es ist wichtig, dass wir als Solidargemeinschaft in einem Boot sitzen", findet Ratsmitglied Bärbel Witt (CDU). Mit einer AöR- Gründung sei zunächst weder etwas gewonnen, noch verloren. Fraktionskollege Tim Kohley lobte die Verwaltung, die sich bei diesem komplexen Thema sehr engagiert.
Angesprochen war der Leiter der Verbandsgemeindewerke, Jörg Jost, der die Sache gemeinsam mit seinem Finanzchef Eduard Biwer in die Hand genommen hat. "Da gibt es noch so viele Gutachten einzuholen und rechtliche Dinge zu klären. Bis sich ein Windrad nach der AöR- Gründung dreht, vergehen gut zwei Jahre", schätzt Jost.
Nicht einfach hat es sich die Manderner SPD-Fraktion mit ihrer Zustimmung gemacht. Hermann Lehnen besteht ebenfalls darauf, dass die Kernzone des Naturparks frei von Windrädern bleibt: "Dafür haben wir gekämpft, darauf bestehen wir." Die SPD habe sich ursprünglich der Stimme enthalten wollen, fügt Ralf Sutter hinzu. Bedingungen in eine Satzung zu schreiben, sei nicht möglich, erklärte Jost.
Mitglied der AöR zu sein, sei doch gerade eine gute Chance, Einfluss auf die Entwicklung der Windkraft zu nehmen, fand CDU-Mann Kohley. "Ist die Anstalt erst gegründet, würde sie auch in einer anderen Verbandsgemeinde weiterbestehen", erklärte Ortschef Alten mit Hinweis auf die weiterlaufende Kommunalreform. Die vorgelegte Satzung wurde einstimmig gebilligt. doth
Extra

Die Verbandsgemeinde Kell sowie die Ortsgemeinden Kell, Lampaden, Mandern und Greimerath, Paschel und Vierherrenborn stimmten bislang der Satzung zu. Schillingen lehnte ab. Entscheidungen stehen noch in Baldringen, Heddert, Hentern, Schömerich, Waldweiler und Zerf aus. Die Verbandsgemeindewerke sind mit der Vorbereitung der AöR betraut. Alle Dörfer, die noch keine Entscheidung getroffen haben, bekommen demnächst Post von Jörg Jost. Darin bittet der VG- Werkleiter bis Ende März um ein Ja oder Nein. Mitte des Jahres sollen sich die Beitrittswilligen zur Gründungsversammlung zusammenfinden. Ab dem Tag der Gründung haben Unentschlossene zwei Jahre Zeit, doch noch ihren Beitritt zu erklären. doth

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