Mehr Druck auf Mainz
HERMESKEIL. Der Verbandsgemeinderat fordert von Mainz klare Aussagen in Sachen Konversion. Das Gremium schloss sich am Mittwoch nach einer lebhaften Diskussion ohne Gegenstimme dem Antrag der CDU an. Bis zum 20. Februar wollen die Hermeskeiler von der Landesregierung wissen, welche Konversions-Projekte sie nach dem Abzug der Bundeswehr im Hochwald ins Auge gefasst hat.
Die Unzufriedenheit im Verbandsgemeinderat wächst nicht nur bei der CDU-Fraktion. Bereits seit mehreren Monaten liegt in Mainz das Ergebnis einer Studie vor, das die Landesregierung bei der Uni Kaiserslautern in Auftrag gegeben hat. Diese Studie zeigt die Auswirkungen der Kasernenschließung und die Perspektiven des Raums Hermeskeil für zivile Projekte nach dem Bundeswehr-Abzug auf. Die Grundaussagen des Gutachtens liegen zwar offen - beispielsweise der Vorschlag für ein erweitertes touristisches Konzept und die Empfehlung für eine Raumkonversion mit Projekten, die über das unmittelbare Militärgelände hinausgehen.Ergebnis der Studie nur auszugsweise bekannt
Dass die Hermeskeiler das Ergebnis der Studie aber bislang nur auszugsweise kennen und der komplette Bericht den "politischen Entscheidungsträgern vor Ort noch immer nicht zur Verfügung gestellt wurde", lieferte CDU-Fraktionssprecher Engelbert Phillip Anlass zu deutlicher Kritik. Mehr noch: Einige der bislang bekannten Empfehlungen werfen nach Auffassung Philipps "erhebliche Fragen und Zweifel auf, ob die Vorstellungen der Landesregierung bezüglich der Konversion mit den Zielen der Hermeskeiler deckungsgleich sind". So hatten die Uni-Experten als Ausgleichsmaßnahme für die Kasernenschließung im Hochwald den Ausbau des Wissenschaftsparks auf dem Trierer Petrisberg aufgelistet - eine Idee, die schon im Dezember im VG-Rat mit Befremden aufgenommen wurde. "Es kann auch nicht sein, dass eine Liegenschaftskonversion als unwirtschaftlich bezeichnet wird", monierte Phillip. Seinen Parteifreund, Bürgermeister Michael Hülpes, hatte er mit dieser Aussage auf seiner Seite. "Wenn die Landesregierung Konversionsprojekte im Bereich des Standortübungsplatzes nicht fördern würde, wäre das sehr schlecht für uns." Auch der CDU-Rathaus-Chef bedauert deshalb, "dass man uns weiter im Unklaren lässt". Die Landesregierung vertritt zwar den Standpunkt, dass das Gutachten zunächst der internen Entscheidungsfindung im Konversions-Kabinett dienen soll. Sie hatte aber im TV für Mitte Januar Gespräche in Mainz angekündigt, in denen die Bürgermeister darüber informiert werden sollten, welche weiteren Schritte sie in Sachen Konversion ergreifen will. "Das ist bislang aber noch nicht geschehen", sagte Hülpes.Fraktionsübergreifende Konversionsfreude
Auch die SPD-Fraktion wolle die Konversionsplanungen in Hermeskeil vorantreiben, betonte Rainer Spies. Den Vorwurf an die Landesregierung wollte er aber so nicht stehen lassen. Vielmehr erneuerte er seine Kritik am Kurs, der bislang von der Verwaltung gesteuert wurde und dazu geführt habe, dass man auf der Stelle tritt. "Hier ist mir alles zu ruhig", sagte Spies. Als "sachlich gerechtfertigt" bezeichnete jedoch nicht nur FWG-Fraktionssprecher Udo Schmitt den Antrag der CDU, von der Landesregierung einzufordern, dass sie dem VG-Rat ihre Vorstellungen über Konversionsprojekte in Hermeskeil darlegt. Auch BFB-Fraktionssprecher Paul Port betonte, "dass ich mich bisher nicht genügend und zeitnah informiert fühle". Für seinen Fraktionskollegen Udo Moser lässt das Verhalten des Landes sogar Spekulationen zu: "Hat das Gutachten möglicherweise Ergebnisse gebracht, die man uns im Landtagswahlkampf nicht nennen möchte", warf er eine offene Frage in den Raum. Wie Spies sieht aber auch er Versäumnisse bei der Verwaltung, die zu lange das Ergebnis des Gutachtens abgewartet habe und nicht ausreichend selbst aktiv geworden sei. "Ich sehe das nicht so, dass wir unsere eigenen Vorstellungen nicht ausreichend entwickelt hätten", entgegnete Hülpes auf diese Kritik. Er verwies darauf, dass im Februar der "Zweckverband Konversion" eingerichtet wird und noch diesem Jahr ein Folgenutzungskonzept für den ehemaligen Bundeswehr-Standort Hermeskeil erarbeitet werden soll. "Wir liegen also gut im Zeitplan", so die Auffassung des Rathaus-Chefs.
