Windkraft Neuer Windkraftplan: Greimerather haben Bedenken, sagen aber nicht Nein
Greimerath · Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für den neuen Windkraftplan der VG Kell aus, der zwei Flächen in Ortsnähe für Räder vorsieht. Die entscheidenden Abstimmungen stehen aber noch bevor.
Die Gemeinde Greimerath ist vom neuen Entwurf für Windkraftflächen in der Verbandsgemeinde (VG) Kell am stärksten berührt. Zwei der fünf möglichen Gebiete liegen im näheren Umfeld des Ortes. Was das für die Bewohner bedeuten könnte, darüber wurde Ende Juli bei einer Bürgerversammlung heftig diskutiert. Mehrere Teilnehmer befürchteten, dass die bereits durch fünf Anlagen auf saarländischem Nachbargebiet bestehende Belastung durch Lärm und Schattenwurf noch steigen werde, falls die VG Kell tatsächlich die zwei Flächen bei Greimerath durchsetze.
Der Gemeinderat hat am Montagabend einstimmig (eine Enthaltung) eine Stellungnahme beschlossen, in der er dem Planentwurf grundsätzlich zustimmt. „Wir haben uns mit dem Thema Windkraft schon mehrfach befasst“, sagte Ortsbürgermeister Edmund Schmitt (FWG). Er halte es daher für „sinnvoll“, sich am Wortlaut früherer Stellungnahmen zu orientieren.
Schmitt las den Text vor, den die Gemeinde am 21. Juli 2016 zum damaligen Flächennutzungsplan-Entwurf der VG Kell eingereicht hatte. Demnach befürworte Greimerath „grundsätzlich“ den Ausbau erneuerbaren Energien. Die Belastung für die Bürger müsse allerdings dabei „so gering wie möglich“ gehalten werden. Um dies zu gewährleisten, sei eine „temporäre Abschaltung“ der Windräder „wünschenswert“. Gesetzliche Bestimmungen, etwa zu Natur- und Artenschutz, müssten „gänzlich erfüllt“ werden, dann werde die Gemeinde eine „positive Haltung“ gegenüber einem zu erwartenden Windpark einnehmen. Mit dessen Betreibern sei zu klären, inwiefern Greimerath für mögliche Belastungen einen „finanziellen Ausgleich“ erhalten könne.
Herbert Martini (CDU) gab zu bedenken, dass bei den fünf Windrädern am Judenkopf nachweislich Auflagen nicht eingehalten würden: „Da wird nachts nicht abgeschaltet.“ Deshalb störe ihn die Formulierung, dass die Gemeinde eine „positive Haltung“ einnehmen wolle. Darauf entgegnete der Ortschef, dass es um die aktuellen Pläne der VG gehe. Was in der Vergangenheit gewesen sei, könne die Gemeinde nicht mehr beeinflussen.
Josef Leineweber erklärte: „Wir als CDU wollen keine weiteren Windräder hier. Aber wir können uns heute nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Wenn wir dagegen stimmen, kommen die Räder trotzdem.“ Damit beschrieb Leineweber das Dilemma, das der beauftragte Planer bei der Bürgerversammlung und im Juni auch im VG-Rat erläutert hatte. Schaffe es die Verbandsgemeinde Kell nicht, bis Jahresende einen genehmigten Windkraftplan vorzulegen, dann fehle eine Steuerung, hatte Reinhold Hierlmeier vom Büro BGHplan erklärt. Denn ohne den Plan greife die sogenannte Privilegierung für Windräder im Außenbereich. Das heißt: Auf jeder Fläche, bei der keine offensichtlichen Hindernisse bestehen, könnte ein Investor einen Bauantrag für ein Windrad stellen. Dieses Areal wäre insgesamt deutlich größer als die Summe der Flächen, die die VG ausweisen wolle.
Dass die VG Kell überhaupt nach jahrelanger Planung neue Flächen suchen musste, liegt daran, dass die bisher favorisierten bei Zerf und Waldweiler in einer Naturpark-Kernzone liegen. Sie sind nach aktueller Landesvorgabe für Windräder tabu. Nach Anwendung aller gesetzlichen Vorgaben blieben laut Planer nur die Flächen bei Greimerath, Mandern, Kell am See und am Dreikopf übrig, die nun im Entwurf stehen.
In Waldweiler sieht man die Situation anders. Dort hat sich der Gemeinderat vergangene Woche eindeutig gegen die neuen Flächen ausgesprochen. Dort hieß es: Wenn die laut dem Rat einzig geeigneten Flächen bei Zerf und Waldweiler nicht funktionierten, sollte die VG besser gar keine Gebiete ausweisen. Auch ohne einen Windkraftplan seien die Hürden für die Genehmigung der Anlagen so hoch, dass die Räder keinesfalls aus dem Boden sprießen würden.
In den nächsten Tagen wird sich zeigen, wie die anderen Ortsgemeinden sich positionieren. Alle 13 sind derzeit aufgerufen, sich zu äußern. Denn noch bis Montag, 17. September, ist der Plan öffentlich im Rathaus in Kell und auf der VG-Internetseite einsehbar. Bis dahin kann jeder, der Einwände hat, eine Stellungnahme abgeben. Laut Bürgermeister Martin Alten wird der VG-Rat voraussichtlich Ende Oktober über diese Einwände beraten. Sollte er dann einen endgültigen Windkraftplan beschließen, steht das entscheidende Votum in den Gemeinderäten an: „Dem Plan muss mehr als die Hälfte der Gemeinden zustimmen“, sagt Alten. Und dort müssten mindestens zwei Drittel aller VG-Bewohner leben.
