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"Nie Angst vor einer Bestrafung"

Grund zur Erleichterung: Der Reinsfelder Ortsbürgermeister Rainer Spies kann damit rechnen, dass das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen ihn und 14 weitere Ortsbürgermeister eingestellt wird. Foto:Archiv/privat
Grund zur Erleichterung: Der Reinsfelder Ortsbürgermeister Rainer Spies kann damit rechnen, dass das Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsnahme gegen ihn und 14 weitere Ortsbürgermeister eingestellt wird. Foto:Archiv/privat
REINSFELD. Drei Fragen an Rainer Spies (SPD). Gegen den Gemeindechef von Reinsfeld läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Vorteilsnahme, weil er Spenden des inzwischen insolventen Windkraft-Betreibers "Provento" für seine Kommune erhalten hatte. Um die Ortsbürgermeister künftig vor einem solchem Verdacht besser zu schützen, hat das Land jetzt angekündigt, dass die Gemeindeordnung geändert werden soll. Darüber sprach der TV mit dem SPD-Politiker.

Herr Spies, sind Sie über diese Ankündigung aus Mainz erleichtert, und rechnen Sie damit, dass das Ermittlungsverfahren gegen Sie eingestellt wird? Oder bleibt bei Ihnen die Angst vor einer Bestrafung?RAINER SPIES: Ich hatte nie Angst vor einer Bestrafung. Als Ortsbürgermeister ist es meine Pflicht, das Beste für die Ortsgemeinde herauszuholen. Ich hatte auch in diesem Fall gut verhandelt, und ich bin stolz darauf, für die Jugendarbeit in der Gemeinde noch zusätzlich 11 000 Euro herausgehandelt zu haben. Die Spendenregelung ist ganz offensichtlich in der Gemeindeordnung bis dato noch nicht geklärt. Es ist eine Gesetzeslücke. Natürlich bin ich froh darüber, auch dazu beigetragen zu haben, dass Rheinland-Pfalz die Gemeindeordnung dahingehend ändern wird. Mein Rechtsanwalt Peter Kunz rechnet damit, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich in Kürze eingestellt wird. Sie haben immer wieder gesagt, dass Sie sich nichts vorzuwerfen haben. Trotzdem stand der Verdacht der Vorteilsnahme im Raum. Würden Sie das Vorgehen der Justiz als rufschädigend bewerten?SPIES: Die Justiz hat hier offenbar vorschnell gehandelt und die Presse informiert. Geärgert hat mich das Vorgehen. Ich hatte nämlich keine Chance, im Vorfeld eine Stellungnahme abzugeben. Mit Sicherheit waren die Rundfunk- und Pressemeldungen rufschädigend nach dem Motto: "Es wird schon irgendwas dran sein!" An bestimmten Reaktionen habe ich das gemerkt. Ich musste mich beispielsweise oft rechtfertigen. Diese Rufschädigung trifft aber mich nicht nur persönlich, sondern alle rechtschaffenen Bürgermeister, die alle auch schon Spenden, zum Beispiel von der Sparkasse durch den Landrat, erhalten haben. Welche Lehren werden Sie persönlich aus dieser "Spenden-Affäre" ziehen? SPIES: Ich werde weiterhin um Spenden werben, denn in Zeiten knapper Kassen ist die Gemeinde darauf angewiesen. Mit Spenden kann man zum Beispiel den Vereinen zusätzlich helfen. Ohne die vielen großzügigen Spenden wäre auch unsere 1025-Jahr-Feier zumindest in dieser Form nicht möglich gewesen. Auch die Justiz ist nicht unfehlbar. Oft ist klarer Menschenverstand höher anzusiedeln. Das Gespräch mit Rainer Spies führte TV-Redakteur Axel Munsteiner.