Protest: Windräder zu nah an Siedlung geplant - Pascheler Rat wehrt sich gegen Pläne der VG Konz
Paschel · Probleme an zwei Windkraft-Fronten: Die Ortsgemeinde Paschel hofft auf Einnahmen durch Windräder in der Verbandsgemeinde Kell, deren Planung aber zurzeit ausgebremst ist. Zugleich haben die Pascheler gegen zusätzliche Rotoren bei Pellingen erneut Einspruch erhoben. Denn die könnten zu nah an die Pascheler Siedlung Steinbachweier gebaut werden.
Paschel. Was das Thema Windenergie betrifft, steckt die Ortsgemeinde Paschel in einer unbequemen Lage. Einerseits hat sie ein Interesse daran, dass in ihrer eigenen Verbandsgemeinde (VG) Kell künftig neue Windräder gebaut werden können. Auf der anderen Seite protestiert sie heftig gegen zusätzliche Rotoren, die sich in ihrer direkten Nachbarschaft auf dem Gebiet der VG Konz drehen sollen.
Über beide Punkte hat der Gemeinderat am Dienstagabend beraten. Zunächst ging es um einen Entwurf des Landesentwicklungsplans, der neue Vorgaben zur Windenergie macht. Er sieht unter anderem vor, dass in Kernzonen von Naturparks Windräder ausnahmslos tabu sind. Bislang war in Einzelfällen eine Befreiung von diesem Verbot möglich. Darauf hatte auch die VG Kell gesetzt. Denn ihre geplanten Windkraftflächen im Zerfer Wald und am Teufelskopf liegen zu großen Teilen in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück (der TV berichtete mehrfach).Auch Paschel hat viel investiert
Mit den neuen Landeszielen rückt die Umsetzung der Keller Pläne in weite Ferne. Deshalb hat der VG-Rat der Naturpark-Vorgabe nicht zugestimmt. Zurzeit läuft ein öffentliches Beteiligungsverfahren, in dem sich betroffene Gemeinden zum Entwurf äußern können. Auch Paschel würde es treffen, wenn die VG keine Windkraftgebiete ausweisen könnte. Denn die Ortsgemeinde ist Mitglied der Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), die als kommunale Energiefirma Windräder in Eigenregie betreiben soll. Die Einnahmen daraus würden auf die AöR-Mitglieder verteilt. "Wir stecken da mit viel Geld drin", bemerkte Ratsmitglied Hermann Philippi. Der Pascheler Rat entschied, die Stellungnahme der VG zu unterstützen.
Noch stärker als finanzielle Interessen wiegt laut Philippi "der Schutz unserer Bürger". Um den ging es im nächsten Punkt. Dabei sollte sich die Ortsgemeinde erneut zu den Windkraftplänen der VG Konz äußern. Die will südlich von Pellingen zusätzliche Windkraftflächen ausweisen - dabei allerdings nur einen Abstand von 400 Metern zu Häusern der Pascheler Siedlung Steinbachweier einhalten (der TV berichtete am 25. Juli). Dagegen haben die Pascheler im Frühjahr 2016 schriftlich protestiert. Nach Meinung der Ortsgemeinde müsste die VG Konz den 800-Meter-Abstand anwenden, den sie zu Wohn- und Mischgebieten einhält.
Es sei eine "Schweinerei", den etwa 45 Anwohnern von Steinbachweier die Windräder "vor die Haustür" zu setzen, kritisierte Ratsmitglied Philippi. Knackpunkt ist laut Ortsbürgermeister Maurice Meysenburg, dass es zur "Klassifizierung" von Steinbachweier keine klare Aussage gebe. Die Pascheler sehen Steinbachweier, wie ihre gesamte Ortslage, als Mischgebiet für Wohnen und Gewerbe. Die VG Konz hat laut Ortschef in einer Antwort von 2016 argumentiert, es handle sich um eine durch "unkontrollierte Bebauung" entstandene Splittersiedlung im Außenbereich. Dort den 400-Meter-Abstand anzuwenden, sei rechtmäßig.
Die Pascheler hatten damals laut Meysenburg auch den Verfassungsgrundsatz ins Spiel gebracht, dass "alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind". Man habe beklagt, dass durch die Anwendung verschiedener Mindestabstände eine "Zweiklassengesellschaft" gebildet werde. In ihrer Antwort seien die Konzer darauf "mit keinem Wort eingegangen".Verwaltung sieht wenig Chancen
Der Konzer VG-Rat hat im Juli 2016 seinen neuen Flächennutzungsplan für Windkraft verabschiedet. Er muss nun von der Kreisverwaltung genehmigt werden, bevor er rechtskräftig wird. Betroffene Ortsgemeinden wie Paschel wurden nochmals um Stellungnahme gebeten. Der Gemeinderat will seinen Protest erneut schriftlich kundtun. Auf Anregung einiger Ratsmitglieder soll der Ortschef diesmal allerdings auch eine konkrete Antwort zum Hinweis auf die Verfassung einfordern.
Die Verwaltung in Kell macht den Paschelern wenig Hoffnung auf Erfolg. "Steinbachweier ist keine geschlossene Ortslage. Dafür gibt es dort zu wenig Gebäude, die auch noch zu weit auseinanderstehen", sagt Michael Stüber, der für Baufragen zuständig ist. Die Siedlung sei "bauplanerisch dem Außenbereich zugeordnet". Er könne die Haltung der Pascheler verstehen, sagt Stüber: "Aber sie werden nicht anders argumentieren können."Extra
Das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) hat im November bei einer Bürgerversammlung über eine mögliche Flurbereinigung in Paschel informiert. Auf Beschluss des Gemeinderats soll das DLR zunächst eine für Bürger und Gemeinde kostenlose Voruntersuchung vornehmen. Erst dann soll das tatsächliche Interesse der Grundstücksbesitzer ermittelt werden. Der Friedhofszweckverband Hentern, in dem auch Paschel Mitglied ist, plant einen Waldfriedhof in einem staatlichen Eichenwäldchen (etwa 1,5 Hektar) jenseits der Ruwer unterhalb der Henterner Kirche. Dort könnten laut Verbandsvorsteher Michael Marx 150 bis 200 Bäume für Urnenbestattungen genutzt werden. Der Verband müsste dem Land das Grundstück abkaufen. Kosten: etwa 100 000 Euro. Der Pascheler Rat hat beschlossen, der Idee grundsätzlich zuzustimmen. Allerdings fordert er einen alternativen Standort, weil das ausgewählte Gelände an der Ruwer für ältere Friedhofsbesucher nur schwer zugänglich sei. Ortsbürgermeister Maurice Meysenburg hat einen Brief von Landrat Günther Schartz auszugsweise vorgelesen. Dieser äußert sich darin zu den Plänen der Verbandsgemeinde Kell, die Grundschulstandorte Hentern/Lampaden und Mandern/Waldweiler mittelfristig zu schließen. Der Landrat habe Verständnis dafür, dass die betroffenen Ortsgemeinden, zu denen auch Paschel zählt, für den Erhalt der Schulen kämpfen. Am 26. März gibt es dazu einen VG-weiten Bürgerentscheid (der TV berichtete). Der Konzeption der VG Kell und der Bündelung der Schulstandorte stimme der Kreis jedoch "voll inhaltlich" zu, zitierte Meysenburg aus dem Schreiben. Das Glasfasernetz für schnellere Internetverbindungen in Paschel soll laut Ortschef noch diesen Monat in Betrieb gehen. cweb
