Schulträgerschaft: Drei strittige Immobilien
Das Angebot des Kreises, Schulen der Verbandsgemeinden zu übernehmen, steht. In drei Fällen gibt es noch Klärungsbedarf.
Hermeskeil/Zerf. (alf) Zum 1. August 2010 wird die Trägerschaft von fünf weiterführenden Schulen von den Verbandsgemeinden (VG) an den Kreis wechseln. Dies betrifft die Realschulen in Schweich und Hermeskeil, die IGS mit Realschule (Klasse 6 bis 10) in Hermeskeil sowie die Grund- und Realschulen plus Zerf/Kell am See und Waldrach. Wie berichtet, hat der Kreistag dies grundsätzlich beschlossen, womit der Weg zu den notariellen Verträgen geebnet ist. Bei den Immobilien Stadion Konz, Hochwaldhalle Hermeskeil und Schulgebäude Zerf gibt es allerdings noch Klärungsbedarf. Der Kreis will hier den betreffenden Verbandsgemeinden folgende Angebote unterbreiten:
Hochwaldhalle Hermeskeil: Das Gebäude soll nicht zum Kreis kommen, weil es viel außerschulisch genutzt wird. Nach dem Willen des Kreises sollen sich VG und Stadt Hermeskeil über die Eigentumsverhältnisse einigen. Zusage des Kreises: Es gibt eine Beteiligung für die schulische Nutzung der Halle, also Übernahme der Kosten etwa für Wasser, Strom und Reinigung.
Schulgebäude Zerf: Da die Realschule plus in Kell am See/Zerf organisatorisch mit der Grundschule Zerf verbunden ist, soll die Schule als Ganze vom Kreis übernommen werden. Strittig ist die Verrechnung des Schulgebäudes in Zerf, das mit Konjunkturpaket-Mitteln saniert werden soll. Es geht um die Erneuerung der Fenster; Kostenpunkt: 135 000 Euro. Dies sollte nach Auffassung der Kreisverwaltung eigentlich schon erledigt und weitgehend abgerechnet sein, wenn am 31. Juli 2010 die Schlussabrechnung für den Trägerwechsel gemacht wird. Mitte Mai stellte man im Kreishaus mit einigem Entsetzen fest, dass noch keine Ausschreibung erfolgt ist und die Sanierung im Wesentlichen erst nach dem 1. August erfolgen kann - dann jedoch zulasten des Kreises, wenn man die Übernahme zum 1. August zugrunde legt. Das gehe nicht, sagt der Kreis, man könne nicht wegen einer VG "ein Fass aufmachen". Wenn sich andere Verbandsgemeinden bei einer großzügigen Regelung in Zerf ungerecht behandelt fühlten, wäre das Projekt als Ganzes gefährdet. Nun will der Kreis zwar die Schulträgerschaft übernehmen, nicht jedoch das Zerfer Schulgebäude. Damit erhöht sich für die VG Kell am See der Verhandlungsdruck, weil bis zu einer Einigung die Betriebskosten der Schule an ihr hängen bleiben.
Stadion Konz: Das Stadion soll in Trägerschaft der VG bleiben, der Kreis pocht aber auf eine unentgeltliche schulische Nutzung. Den Belegungsplan will der Kreis mit der VG abstimmen.
