Soli: Rückendeckung für Triers Oberbürgermeister
Trier/Schweich · Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen fordert, dass auch bedürftige Kommunen im Westen vom Solidarpakt profitieren müssten. Auch Landrat Günther Schartz und Bürgermeister aus dem Kreis Trier-Saarburg halten die bisherige Förderpraxis für überholt. Seit 1990 zahlen westdeutsche Kommunen in den Fonds Deutsche Einheit für den Aufbau ostdeutscher Länder.
Trier/Schweich. Das Geld aus dem Solidarpakt ("Soli") soll nicht mehr allein für den Aufbau Ost gezahlt werden, forderte Triers OB Jensen kürzlich im Stadtrat. Seine Vorstellung: Auch finanziell klamme Kommunen im Westen, wie etwa die Stadt Trier, sollen Geld aus diesem Topf, dem Fonds Deutsche Einheit (siehe Extra), erhalten. Laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sind seit 1991 etwa 1,3 Billionen Euro an Transferleistungen vom Westen in den Osten Deutschlands geflossen.
Frau Merkel antwortet nicht
Der Hermeskeiler Bürgermeister Michael Hülpes dazu: "Ich fordere nicht nur eine Umverteilung, sondern die Abschaffung des Soli." Aus seiner Sicht hat die Infrastruktur in Ostdeutschland "einen Standard erreicht, der dem bei uns gleicht oder sogar noch besser ist. Wenn ein Förderziel erreicht ist, sollten die Zuschüsse auch eingestellt werden."
Der VG-Rat Kell hatte schon Anfang 2010 einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Abschaffung des Solis gefordert wurde. Dieser Text wurde auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschickt, von der aber keine Antwort kam.
Wenige Gemeinden schuldenfrei
Allerdings erhielten die Keller im August 2010 Post vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). Dieser hatte darauf aufmerksam gemacht, dass aus dem Fonds Deutsche Einheit seit Jahren keine Zahlungen mehr nach Ostdeutschland fließen und es sich beim Soli um keine "aktuellen Hilfen" handelt. Vielmehr werde das Geld dazu verwendet, die Kreditbelastungen abzutragen, die zwischen 1990 und 1994 zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den fünf neuen Bundesländern aufgenommen wurde.
Eine Abschaffung des Soli fordert Saarburgs VG-Bürgermeister Leo Lauer nicht, aber einen Umbau. Besonders vor dem Hintergrund der hohen Schuldenlast der Kommunen und der Praxis, die Kreditwürdigkeit der Gemeinden zu bewerten, müsse die Förderpraxis überdacht werden.
"Es kann nicht sein, dass arme Gemeinden die reichen unterstützen. "Im Zusammenhang mit dem Entschuldungsfond wäre die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einzelne Gemeinden durchaus sinnvoll", meint Bernhard Busch, Verwaltungsschef der VG Ruwer. Schließlich seien zum Stichtag des Entschuldungsfonds am 31. Dezember 2009 nur vier Gemeinden in seiner VG nicht verschuldet gewesen. Trier-Lands Bürgermeister Wolfgang Reiland ist Bezirksvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes.
Er meint: "Grundsätzlich sehe ich den Vorschlag von OB Jensen als gute Diskussionsgrundlage an. Konkret muss aber der Bedarf der Kommunen vergleichbar gemacht werden. Was leistet sich die jeweilige Kommune, wie effektiv arbeitet sie und wie schöpft sie ihre Einnahmemöglichkeiten aus?"
Schartz: Zweck ist erfüllt
Auch Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde Konz, hält eine Umschichtung des Solidaritätsbeitrags für angebracht. Der Finanzbedarf im Osten Deutschlands sei nicht mehr so groß wie früher, denn in vielen Städten sei die Infrastruktur aufgebaut worden. Wenn man die Finanzsaldi der Kommunen vergleiche, stünde zum Beispiel Sachsen gemeinsam mit Bayern ganz oben, während rheinland-pfälzische Kommunen vor den saarländischen am zweitschlechtesten dran seien.
Landrat Günther Schartz würde den Soli-Beitrag am liebsten abschaffen. "Er hat seinen Zweck erfüllt."
Seine Kollegin Marion Plilipp aus Saalfeld-Rudolstadt, dem thüringischen Partnerkreis von Trier-Saarburg, hält eine Abschaffung für verfrüht: "Natürlich können wir über 20 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht mehr nur nach Hilfe aus dem Westen rufen. Solange die Arbeitslosenquote noch fast überall in den östlichen Bundesländern höher ist als in den westlichen und wir großen Nachholbedarf in der Infrastruktur haben, brauchen wir hier jeden Euro."Extra
Der FDE war 1990 mit dem Ziel gegründet worden, die finanzielle Grundausstattung der ostdeutschen Gebietskörperschaften abzusichern. Das Fondsvolumen sollte ursprünglich für die Laufzeit von 1990 bis 1994 insgesamt 115 Milliarden DM betragen, wobei eine degressive Verringerung der jährlichen Ausstattungsbeträge ab 1991 vorgesehen war. Dieses Volumen wurde mehrfach angehoben. Das zahlten Kreis und Verbandsgemeinden im Jahr 2011 in den FDE ein: Kreis: 600 000 Euro, VG Hermeskeil: 55 700 Euro, VG Kell: 36 450 Euro, VG Saarburg: 73 000 Euro, VG Schweich: 96 000 Euro, VG Trier-Land: 77 000 Euro, VG Ruwer: 90 000 Euro (inklusive Gemeinden), VG Konz: 113 000 Euro.
