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Streit um Anlieger-Gebühren

32 Anwohner aus dem Neubaugebiet „Wiesengrund“ fahren durch den Rascheider Weg zu ihren Häusern. Für die Anlieger ist klar: Das ist eine Durchgangsstraße. TV-Foto: Herbert Thormeyer
32 Anwohner aus dem Neubaugebiet „Wiesengrund“ fahren durch den Rascheider Weg zu ihren Häusern. Für die Anlieger ist klar: Das ist eine Durchgangsstraße. TV-Foto: Herbert Thormeyer
Zehn Anlieger des Rascheider Weges im Ortsteil Höfchen liegen mit der Stadt Hermeskeil im Clinch. Es geht um viel Geld beim Ausbau des Rascheider Weges und den Ärger über die langsamen Mühlen der Verwaltung. Von unserem Mitarbeiter Herbert Thormeyer

Hermeskeil-Höfchen. Im letzten Jahr wurde der Rascheider Weg ausgebaut. Für die Festlegung über die Höhe der von den Anwohnern zu zahlenden Ausbaubeiträge spielt es eine Rolle, ob der neu gemachte Rascheider Weg eine reine Anlieger- oder Durchgangsstraße ist. Die Beteiligung bei den Kosten wurde auf 60 Prozent für die Bürger und 40 Prozent für die Stadt festgelegt. Das Kuriosum: Am 19. Juni letzten Jahres empfahl die Verwaltung dem Rat die Festlegung genau anders herum. Doch der Rat entschied zuungunsten der Bürger. Der Widerspruch vom 11. September letzten Jahres wird mit der Tatsache begründet, dass der Rascheider Weg die einzige Zufahrt zum Neubaugebiet "Wiesengrund" ist, also eine Durchgangsstraße.Was aber den Sprecher der Anlieger, Ottmar Muno, noch mehr erbost, ist, dass der Widerspruch erst nach fünf Monaten, Ende Februar, vom Rathaus an den Kreisrechtsausschuss in Trier weitergeleitet wurde - "und auch nur, weil ich nachgehakt habe", empört sich Ottmar Muno, der für die BFB-Fraktion in Stadt- und Verbandsgemeinde-Rat sitzt. Es geht um viel Geld. Die 20 Prozent Unterschied im Beitrag machen pro Anlieger zwischen 2000 und 3000 Euro aus, also durchaus ein Grund zur Klage. Ottmar Muno ist zuversichtlich: "Es gibt viele Urteile zugunsten der Bürger. Deshalb ziehen wir das, wenn's sein muss, bis zum Oberverwaltungsgericht in Koblenz durch." Auch der Städte- und Gemeindebund sieht in solchen Fällen Prozentsätze zugunsten der Bürger vor. Der Sprecher der Anlieger sieht in der Bahnhofstraße das Gegenbeispiel: "Da war das Verhältnis umgekehrt. Warum bei uns nicht?" Er empört sich: "So geht man mit Bürgern nicht um. Wir haben schließlich pünktlich bezahlt." EXTRA Die schriftliche Stellungnahme von Bürgermeister Michael Hülpes: "Aus arbeitsorganisatorischen Gründen, wegen der Erarbeitung der Haushaltspläne und der dringend erforderlichen Vorbereitungsarbeiten zur Umstellung des Haushaltswesens auf die Kommunale Doppik sowie wegen der Ermittlung der Grundlagendaten zur Entscheidungsfindung über die Einführung des wiederkehrenden Beitrags in Züsch und Reinsfeld, war es bisher nicht möglich, die erforderliche Stellungnahme zur Vorlage des Falls beim Kreisrechtsausschuss zu erarbeiten. Den Anliegern entsteht aber kein finanzieller Nachteil, da im Falle des Obsiegens der Anlieger im Widerspruchs- beziehungsweise Klageverfahren die zu viel gezahlten Beiträge erstattet werden."