TRIER-SAARBURG - GANZ NAHWieder Wirbel in Waldweiler CDU lehnt Entlastung von Ortschef Rauber ab - Streit am Montag Thema im Rat

WALDWEILER. Lange war es ruhig in Waldweiler, doch jetzt gibt es wieder Querelen im Rat. Die CDU lehnt es wegen "Unstimmigkeiten" beim Einsatz des Gemeindearbeiters ab, FWG-Ortsbürgermeister Manfred Rauber für die Buchführung im Haushaltsjahr 2003 zu entlasten. Rauber und der Beigeordnete Peter Wagner werfen der CDU eine "substanzlose Blockadehaltung" vor.

Wenn der Gemeinderat Waldweiler am Montag, 31. Januar, ab 19 Uhr im Gasthaus Fuchs tagt, steht nicht etwa der Haushalt 2005 im Mittelpunkt. Voraussichtlich wird vor allem der Ärger um alte Rechnungen zu heftigen Diskussionen führen. Keine Entlastung für den Gemeindechef - diesen Standpunkt vertritt bislang die CDU-Fraktion. "Dabei habe ich mir absolut nichts vorzuwerfen", sagt Manfred Rauber. Noch deutlicher äußert sich der erste Beigeordnete Peter Wagner (FWG). Er hält der CDU "Prinzipien-Reiterei" vor und bezeichnet die Kritik an Rauber im TV -Gespräch als "hanebüchen". Auslöser der aktuellen Auseinandersetzungen war eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. CDU-Ausschussmitglied Alfred Zender hatte dort Bedenken gegen die Buchführung im Jahr 2003 geäußert. Ihm war aufgefallen, dass der Gemeindearbeiter mehr Gerätestunden als Arbeitsstunden in Rechnung gestellt hatte. "Dass diese Frage geklärt werden musste, war auch richtig", betont Wagner. Rauber habe dafür jedoch bereits bei der letzten Ratssitzung eine Erklärung liefern können. Der Gemeindearbeiter - Raubers Schwiegervater - habe seine Geräte (beispielsweise Traktor, Rasenmäher oder Heckenschere) auch Angehörigen der Ortsvereine zur Verfügung gestellt, die damit ehrenamtlich gemeindliche Anlagen gepflegt hätten. Gleichwohl wollte die CDU der Entlastung Raubers nicht zustimmen. Denn: "Es gab noch andere strittige Punkte", sagt Zender.Zoff um die Zahlung einer Geräte-Pauschale

Konkreter Stein des Anstoßes: Als einzige Kommune in der VG Kell verfügt Waldweiler über keine eigenen Geräte. Deshalb zahlt sie dem Gemeindearbeiter neben dem Arbeitslohn auch eine Pauschale von 9,20 Euro plus einen Zuschlag von ein Euro pro Stunde , wenn er seine im Privatbesitz befindlichen Geräte der Gemeinde zur Verfügung stellt. "Die Pauschale entstammt aber nicht einem Hirngespinst, sondern ist Bestandteil eines einstimmigen Ratsbeschluss vom Mai 2003", betont Wagner. Zudem habe man sich bei diesem Betrag an eine Empfehlung des Mainzer Forstministeriums gehalten. Deshalb zeigt er auch kein Verständnis dafür, dass die CDU "plötzlich alles in Zweifel zieht". "Die Höhe der Zahlungen haben wir ja überhaupt nicht beanstandet", kontert Zender. Seine Fraktion fordere lediglich den Nachweis, dass diese Zahlungen nach den Vorgaben der Sozialversicherungsträger und des Steuerrechts einwandfrei erfolgt sind. "Wir wollen schließlich keinen Schwarzarbeiter beschäftigen und die Gemeinde vor möglichen Regress-Ansprüchen schützen", sagt der CDU-Mann. Auch die Verwaltung wolle im Interesse aller Beteiligten "Rechtssicherheit, was diese Sonderzahlungen angeht", sagt Bürgermeister Werner Angsten (CDU), derzeit noch im Krankenstand, dem TV . Aus diesem Grund sei die Prüfungsstelle der Landesversicherungsanstalt (LVA) in dieser Frage eingeschaltet worden. Ein Vorgehen, das vor allem Wagner auf die Palme bringt. Er fragt, warum nach eineinhalbjähriger Praxis, in der die Verwaltung den Waldweilerer Ratsbeschluss voll mit umgesetzt hatte, nun plötzlich eine "Prüfungsrelevanz" gegeben sei. Und er geht sogar noch weiter: Dass ohne Absprache mit der Ortsgemeinde auch die Kommunalaufsicht über die Vorgänge informiert worden sei, zeige, "dass man hier wegen einer Bagatelle mit Kanonen auf Spatzen schießt". Angsten weist dies jedoch zurück: "Das muss man sich schon gefallen lassen, dass solche Fragen geprüft werden." Es sei seine Pflicht gewesen, die Kreisverwaltung einzuschalten. Denn die habe zu überwachen, ob die Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden nach Recht und Gesetz arbeiten. Wagner geht in seiner Kritik aber noch weiter: Angsten habe sich vor den Karren seiner CDU-Parteifreunde in Waldweiler spannen lassen. Und deren "äußerst dünne Vorwürfe" seien eine Reaktion darauf, dass ihnen im neu formierten Gemeinderat von SPD und FWG kein Beigeordneten-Posten zugestanden wurde. Die CDU-Fraktion sieht in dieser Behauptung Wagners eine Unterstellung, die ausdrücklich zurückgewiesen werden muss. An einer Eskalation des Streits sei ihr aber nicht gelegen. "Wenn wir die Bestätigung haben, dass die Zahlungen an den Gemeindearbeiter in Ordnung sind, dann ist die Sache für uns vom Tisch. Dann stimmen wir der Entlastung auch zu", sagt Zender. Zwar wird die LVA-Prüfung am Montag abgeschlossen sein. "Ich habe jedoch Zweifel, ob das Ergebnis schon in der Ratssitzung vorliegt", sagt Angsten. Allerdings hat der VG-Chef einen Vorschlag für die Lösung des Konflikts parat: "Das Einfachste wäre, wenn die Gemeinde für den Kauf von Geräten Geld in ihren neuen Haushalt einstellen würde."

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