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Kommunalpolitik
Versöhnliche Gesten in Lampaden: Gemeinderat und Bürgermeister besprechen Streitthemen

 Mehr als drei Stunden tagte der Gemeinderat am Donnerstag im Lampadener Bürgerhaus. Dabei kamen viele Konfliktthemen auf den Tisch.
Mehr als drei Stunden tagte der Gemeinderat am Donnerstag im Lampadener Bürgerhaus. Dabei kamen viele Konfliktthemen auf den Tisch. FOTO: Trierischer Volksfreund / Christa Weber
Lampaden. Der Gemeinderat und der Chef der neuen Verwaltung in Saarburg haben ihre aktuellen Konflikte besprochen. Dabei ging es auch darum, dass der Hochwaldort finanziell handlungsfähig bleibt. Ein weiteres Streitthema wird gerade landesweit diskutiert. Von Christa Weber
Christa Weber

Jürgen Dixius, Bürgermeister der rund einen Monat alten Verbandsgemeinde (VG) Saarburg-Kell, nahm erstmals an einer Sitzung des Lampadener Gemeinderats teil. Die Themenliste war lang. Viele der insgesamt 24 Punkte betrafen Konflikte zwischen dem Rat, der ehemaligen Verwaltung in Kell am See und der Aufsichtsbehörde beim Kreis.

Dixius machte klar, dass er eine „geordnete, vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebe. Er wolle nicht verhehlen, dass es zuletzt eine „Anspannung“ zwischen der Gemeinde, ihrer Verwaltung und anderen Behörden gegeben habe. Er habe aber mit Ortsbürgermeister Martin Marx und Ratsmitgliedern konstruktive Gespräche geführt, um Lösungen zu finden. Marx bestätigte, man sei „auf einem guten Weg“. Die ersten Ergebnisse dieses „Neuanfangs“ erlebten knapp 30 Zuhörer im Bürgerhaus mit. Eine Zahl, die Dixius „begeistert“ registrierte: „Das zeigt, dass hier großes Interesse an der Kommunalpolitik besteht.“

Straßen Beim aktuellsten Konflikt mit VG und Kommunalaufsicht bot Dixius einen Kompromiss an. Im Fokus dieses Streits steht die Satzung, die Anliegerbeiträge für den Straßenausbau festlegt. In Lampaden zahlen nicht nur die direkten Anlieger der jeweils ausgebauten Straße, sondern die Beiträge werden auf Grundstückseigentümer einer größeren Abrechnungseinheit verteilt. Der Hauptort Lampaden etwa bildet eine solche Einheit.

Werden Straßen ausgebaut, übernimmt auch die Gemeinde einen Anteil an den Gesamtkosten. 2018 änderte der Rat diese Satzung, legte den Gemeindeanteil aber wie in der alten Satzung auf 40 Prozent fest. Wie schon die VG Kell ist auch die neue Verwaltung der Ansicht, dass dieser Anteil nach aktueller Rechtslage bei maximal 35 Prozent liegen dürfte. Die Kreis-Aufsichtsbehörde hat daher den Satzungsbeschluss aufgehoben, die Gemeinde Lampaden dagegen Widerspruch eingelegt.

Problematisch ist, dass gerade die Kapellenstraße ausgebaut wurde und schon bewilligte Landeszuschüsse in Höhe von 24 000 Euro wegen der nicht rechtsgültigen Satzung zurückgezogen werden könnten. Dixius betonte, dass die Gemeinde verpflichtet sei, ihre Einnahmequellen auszuschöpfen. Lampaden sei „finanztechnisch nicht auf Rosen gebettet“. Werde der Gemeindeanteil nicht gesenkt, werde dies künftig bei jeder Haushaltsgenehmigung angemahnt. Zugleich bot der VG-Chef an, mit den Zuschussgebern zu besprechen, dass der 40-Prozent-Anteil einmalig für die Kapellenstraße angewandt werde. „Daran nachträglich zu rütteln, wäre nicht in Ordnung“, sagte Ratsmitglied Sebastian Backes. Die 40 Prozent seien schließlich auch den Anliegern stets kommuniziert worden. Der Rat beschloss bei zwei Nein-Stimmen, die Satzung vor dem nächsten Bauprojekt zu überarbeiten.

Einstimmig verabschiedet wurde allerdings auch eine Resolution an den Landtag mit der Forderung, die von Bürgern zu zahlenden Ausbaubeiträge komplett abzuschaffen. Dies stieß bei einigen Zuhörern auf Zuspruch. CDU-Mann Dixius verwies auf die aktuelle politische Diskussion auf Landesebene, in der sich die CDU ebenfalls für ein Ende der Beiträge einsetze. Bei Erfolg werde dies aber wohl nicht vor 2024 umzusetzen sein, sagte er. Sebastian Backes erklärte, in Bayern habe dies schneller funktioniert. Daher halte er es für das „falsche Signal, jetzt noch Beiträge anzuheben“.

Haushalt Eine Annäherung gibt es im Dauerstreit um die Lampadener Haushaltsabschlüsse von 2011 und 2012. Diese zu bestätigen, hatte der Rat bislang verweigert, ebenso wie die Entlastung des damaligen Gemeindevorstands. Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hat der Rat dafür keine ausreichenden Gründe vorgelegt. Das Verwaltungsgericht Trier wies eine Klage der Gemeinde zurück, auch eine Berufung wurde abgelehnt. Marx erklärte, die laufende Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werde die Gemeinde „nicht aufrechterhalten“. Eine weitere Verfassungsbeschwerde hatte die Gemeinde im September 2018 beim Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz eingereicht. Ein Sprecher des VGH teilte dem TV auf Anfrage mit, diese Beschwerde sei am 27. November 2018 als unzulässig zurückgewiesen worden. Damit dürften weitere Kosten zu den bislang rund 31 000 Euro aus Rechtsstreitigkeiten auf die Gemeinde zukommen (siehe Info).

Der Rat stellte nun zwar die Jahresabschlüsse fest, nachdem er bei der VG Akten hatte einsehen dürfen. Allerdings sollen zwei aus Sicht des Rats weiterhin offene Punkte noch abschließend geklärt werden. Dabei geht es um damalige Arbeiten am Jugendzeltplatz und die Herstellung einer Stichstraße im Ortsteil Obersehr. Laut Verwaltung soll es dazu für die nächste Sitzung eine Vorlage geben, um dann die Entlastung erteilen und anschließend die Abschlüsse der Jahre 2013 bis 2017 zügig abarbeiten zu können. Dixius stellte jedoch klar: „Wenn das nicht gelingt, dann ist hier Stillstand.“ Dann gebe es keine verlässliche Basis, um den Haushaltsplan für 2019/2020 aufzustellen. „Und ohne Haushalt ist kein Geld da.“ Geld bräuchten die Lampadener allerdings für einige geplante Investitionen. Auf der Wunschliste stehen unter anderem ein Baugebiet, ein Sanierungsgebiet, eine Geschwindigkeitsmesstafel und eine Bach-Renaturierung.

Gehweg Obersehr Im Streit um den Ausbau der K 44 in Obersehr regte Dixius ein Gespräch mit dem Kreis an. Der Kreis will den Ausbau nur inklusive einseitigem Gehweg angehen, was der Gemeinderat bislang ablehnte, weil die Bürger dafür anteilig zahlen müssten. Nun erklärte Ortschef Marx: „Wir reichen die Hand, aber muss der Weg denn 1,20 Meter breit sein?“ Der Rat schlug 80 Zentimeter vor, was nach Einschätzung des VG-Chefs für Rollstuhlfahrer nicht ausreichend wäre. „Für eine tragfähige Lösung müssen wir uns noch mal mit dem Kreis an einen Tisch setzen.“

Reaktion aus dem Kreishaus Die Kreisverwaltung teilte auf TV-Anfrage mit, dass sie gesprächsbereit sei: „Wenn man in Lampaden wieder die üblichen Kommunikationswege geht, begrüßen wir das.“ Gesprächen über Sachfragen werde sich die Kreisverwaltung nicht verschließen.