Politik Windräder: Grimburg zieht vor saarländisches Gericht
Grimburg · Der Ortsgemeinderat Grimburg diskutiert über Ärgernisse, die Zeit und Geld kosten. Erfreulich ist aber: Eine neue Schutzhütte wird aus EU-Mitteln finanziert
Saarländische Windräder wurden in den vergangenen Jahren immer näher an die Landesgrenze bei Grimburg gebaut. Somit verstärkte sich der Lärmpegel, den die Anwohner, insbesondere der Neustraße, nicht hinnehmen wollen. Ein Widerspruch gegen die Ende 2016 vom saarländischen Umweltministerium erteilte Genehmigung wurde zurückgewiesen. „Inzwischen ist die Angelegenheit als Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis anhängig“, wie Ortsbürgermeister Franz-Josef Weber in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates Grimburg mitteilte.
Ein solches Verfahren benötige keine anwaltliche Vertretung. Den gesamten Schriftverkehr hat die Verbandsgemeinde Hermeskeil im Auftrag der Ortsgemeinde übernommen.
Der Ortschef erläutert seine Argumente: „Grimburg entsteht durchaus ein Schaden, denn ein mögliches Baugebiet Südhang fällt weg.“ Die Gegenseite argumentiere jedoch, dass eine Gemeinde ja keine Ohren habe und deshalb nicht gestört werden könne: „Nur Menschen haben Ohren und deshalb müssten Privatpersonen klagen.“ Das hat aber bislang keiner getan.
Waren bei der Inbetriebnahme vor einen Jahr noch theoretische Berechnungen des Betreibers VSE Grundlage der Genehmigung, liegt jetzt die Hoffnung in Grimburg auf einer Erfassung der Daten im Realbetrieb. „Dieses Gutachten ist angefordert“, teilt Weber mit. Es werde interessant sein zu lesen, was drin steht.
„Bei gekippten Fenstern und Südwind sind die Räder nachts im ganzen Ort zu hören“, bestätigt Roland Brendel (CDU). Nicht einfach hat es die Ortsgemeinde auch mit anderen Windrädern. „Das Gebiet Grimburg Nord wurde gestrichen, weil dort ein Rotmilan-Horst entdeckt wurde“, bedauert Ortschef Weber den Verlust von drei möglichen Anlagen und kritisiert auch, dass deshalb Käferholz an Ort und Stelle liegen blieb, mit der Gefahr der weiteren Ausbreitung der Schädlinge im direkten Umfeld.
Besser läuft’s bei Grimburg Süd, wo der Investor Geres drei bis vier Räder errichten will. „Wenn wir den Wegebenutzungsvertrag abgeschlossen haben, kann der Bauantrag gestellt werden“, freut sich Weber.
Ärgerlich ist die Schmiererei, die Jugendliche am Bürgerhaus verursacht haben. Die professionelle Entfernung wird Grimburg knapp 2000 Euro kosten. Die Täter aus einer sozialtherapeutisch betreuten Wohngruppe sind bekannt. Bei ihnen ist aber nichts zu holen. Ein einfaches Überpinseln durch den Betreiber wird abgelehnt. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird gebeten, zu prüfen, ob es Schadensersatzmöglichkeiten gibt.
Auf genau 17226 Euro sind die Ausgaben für Straßenreparaturen in der Ortslage beziffert. Die Straßenbaufirma Max Düpre ist mit der Instandsetzung von Einläufen in der Hauptstraße, der Feldstraße und Zum Kim beauftragt. Um die kaputten Bordsteine soll sich die Spezialfirma Fischer aus Blankenburg kümmern.
Rund 100 00 Euro überplanmäßige Ausgaben musste der Rat dafür beschließen und sich von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen. Weitere Arbeiten in der Gartenstraße müssen warten, bis der Haushalt 2019 genehmigt ist.
