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Kommunalpolitik
Zum Abschied: Trostpflaster für 13 Orte

An einigen Stellen im Haushaltsplan 2018 mussten die Mitglieder des Keller Verbandsgemeinderats den Rotstift ansetzen. Denn vor der Fusion mit der VG Saarburg wollten sie unbedingt vermeiden, dass die Umlage für ihre 13 Ortsgemeinden noch einmal in die Höhe geht.
An einigen Stellen im Haushaltsplan 2018 mussten die Mitglieder des Keller Verbandsgemeinderats den Rotstift ansetzen. Denn vor der Fusion mit der VG Saarburg wollten sie unbedingt vermeiden, dass die Umlage für ihre 13 Ortsgemeinden noch einmal in die Höhe geht. FOTO: Christa Weber / Trierischer Volksfreund
Zerf. Der wohl letzte Haushalt der Verbandsgemeinde Kell am See vor der Fusion mit Saarburg ist verabschiedet. Ein Ziel wollten die Kommunalpolitiker unbedingt erreichen: Die Umlage, die alle Dörfer an die VG zahlen, durfte nicht steigen. Von Christa Weber
Christa Weber

Die Verbandsgemeinde (VG) Kell am See wird es im nächsten Jahr – aller Voraussicht nach – nicht mehr geben. Die Fusion mit der VG Saarburg zum 1. Januar 2019 ist so gut wie sicher. Somit ist der Haushaltsplan für 2018, den der Verbandsgemeinderat am Donnerstagabend in Zerf einstimmig beschloss, höchstwahrscheinlich der letzte für die VG Kell.

Die drei Ratsfraktionen CDU, SPD und FWG haben das Zahlenwerk – erstmals unter Federführung des neuen Kämmerers Wolfgang Pfeifer – ausführlich vorberaten. „Wir haben versucht, die Dinge so sparsam wie möglich aufzustellen“, schickte Bürgermeister Martin Alten der Aussprache voraus. „Nichtsdestotrotz können wir natürlich nicht sagen: 2018 bereiten wir uns nur noch auf die Fusion vor.“ Was an Investitionen wichtig und notwendig sei, finde sich auch im Plan wieder.

Der VG-Chef betonte, dass die Umlage für die 13 Ortsgemeinden „in gleicher Höhe wie im Vorjahr“ angesetzt werde – inklusive Sonderumlage für die Grundschulen bei 42,3 Prozent. Die Umlage zahlt jede Gemeinde jährlich an die Verbandsgemeinde, die davon ihre Pflichtaufgaben wie beispielsweise die Unterhaltung von Feuerwehr- und Schulgebäuden erfüllt. In diese zwei Bereiche fließen 2018 die größten Summen. Insgesamt 1,5 Millionen Euro (siehe Info) will die Verbandsgemeinde investieren, davon sind knapp 500 000 Euro für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Lampaden und 228 000 Euro für die Generalsanierung der Schillinger Grundschule eingeplant.

Dass das Thema Umlage absolute Priorität hatte, betonten alle Fraktionen. „Bei unserem ersten Treffen stand noch eine Erhöhung um 1,4 Punkte zu Buche. Das wollten wir auf keinen Fall“, sagte Erwin Rommelfanger (FWG). An der Erhöhung vorbeizukommen, sei „oberstes politisches Ziel“ gewesen. Hintergrund dieser Marschroute ist womöglich ein Passus aus dem Fusionsvertrag, der mit den Vertretern der VG Saarburg ausgehandelt wurde (der TV berichtete mehrfach). Denn dort steht, dass nach der Fusion noch eine Zeitlang zwei unterschiedliche Umlagesätze für die jetzigen Saarburger Gemeinden einerseits und die jetzigen Orte der VG Kell andererseits bestehen dürfen. Die Saarburger hatten dies gefordert, damit bei ihnen die Umlage fusionsbedingt nicht steigt. Auf Keller Seite hatte dies bei einigen Ortsbürgermeistern und Ratsmitgliedern Kritik ausgelöst.

„Gott sei Dank haben wir einen ausgeglichenen Haushalt und 150 000 Euro Überschuss“, stellte Klaus Marx (CDU) fest. In einer solchen Lage sei die CDU immer bestrebt, die VG-Umlage zu senken. „Das war diesmal nicht möglich.“ Ein wenig störe ihn, sagte Marx, dass man nicht die 150 000 Euro Sonderzahlung vom Bund für geleistete Integrationsaufgaben zur Umlagesenkung habe einsetzen können. „Andere Verbandsgemeinden haben das getan.“ Kämmerer Pfeifer erklärte dazu, dass man bei der Umlage auf die absoluten Zahlen schauen müsse. Es könne sein, dass man bei den Prozenten runtergehe, die Gemeinden aber trotzdem im Ergebnis mehr Umlage bezahlen müssten als im Vorjahr. Entscheidend sei stets die Grundlage - also das Geld, das für die Umlage herangezogen werden könne. Und dies ergebe sich aus der Steuerkraft der Gemeinden. „In anderen Verbandsgemeinden ist die Steuerkraft gestiegen, in Kell ist sie gesunken. Bei derselben Grundlage wie 2017 hätten wir mit der Umlage um 0,7 Punkte runtergehen können.“

Leichte Kritik trotz Zustimmung zum Haushalt kam von der SPD. „Wir hätten bei diesem Haushalt noch einmal Mut beweisen müssen“, bemängelte Dieter Engelhardt. „Die ein oder andere Sache hätten wir ruhig noch durchwinken können.“ Als Beispiel nannte der SPD-Politiker den Wunsch, die Grundschule Schillingen mit Tablet-Computern auszustatten. Hier hielt Sascha Kohlmann (CDU) dagegen. „Es ist uns schwer gefallen, Dinge zu streichen – immer vor dem Hintergrund, eine Umlage-Erhöhung zu vermeiden.“ Allerdings solle das Thema Digitalisierung künftig im Bund eine große Rolle spielen. Dadurch ergäben sich vielleicht schon im nächsten Jahr neue Fördertöpfe für die Schulen, die man anzapfen könne. 2018 gehe es jetzt darum, den Glasfaser-Ausbau für schnelleres Internet umzusetzen. „Wenn diese Infrastruktur steht, dann machen wir es vernünftig und statten dann alle unsere Schulen nach demselben Standard aus.“ Engelhardt konterte: „Wir wissen nicht, ob das im Bund so kommt. Jetzt hätten wir es selbst noch regeln können.“