Hohe Schulden: Rechnungshof rügt Regierung

Hohe Schulden: Rechnungshof rügt Regierung

Der Landesrechnungshof prangert in seinem Jahresbericht 2009 die enorm hohe Verschuldung des Landes an. Sie habe sich seit 1994 verdoppelt und Ende 2007 27,4 Milliarden Euro betragen.

(fcg) Der Rechnungshof mit Hauptsitz in Speyer ist das oberste Organ der Finanzkontrolle im Land. Er prüft die Haushaltsführung von Land und Kommunen. Die unabhängigen Prüfer rügen den hohen Schuldenstand von Rheinland-Pfalz und die dafür verantwortliche Regierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die gute konjunkturelle Entwicklung in den Jahren 2007 und 2008 habe zu hohen Steuereinnahmen geführt, die aber „nicht konsequent zur Konsolidierung des Haushalts genutzt wurden“. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hatte dies stets behauptet.

Jeder Bürger stehe rechnerisch mit 6348 Euro in der Kreide, Rheinland-Pfalz liege damit um 27 Prozent über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Die Neuverschuldung des Kernhaushalts (ohne Landesbetriebe) habe im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Euro betragen. Die von der Regierung gepriesene „Vorsorge“ für schlechte Zeiten in Form einer „Konjunkturausgleichsrücklage“ von 177 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr bezeichnet der Rechnungshof als „rechtlich bedenklich“, weil sie lediglich mit neuen Schulden gebildet worden sei. Präsident Klaus Behnke aus Trier: „Vorsorgemaßnahmen sollten grundsätzlich solide finanziert werden.“

Laut Rechnungshof verläuft der Schuldenanstieg ungebremst. Bis 2013 werde die Gesamtverschuldung des Landes laut Finanzplanung auf über 33 Milliarden Euro steigen. Ungeachtet der hohen Schuldenlast treibt die Regierung Beck Großprojekte mit erheblichen finanziellen Risiken voran, um Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen:

Nürburgring: 252 Millionen Euro kostet der Umbau zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum. 158 Millionen finanziert die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent im Landesbesitz ist.
Flughafen Hahn: Das Land hält nun 82,5 Prozent der Anteile und muss damit jährliche Millionenverluste in zweistelliger Höhe tragen.
Flughafen Zweibrücken: Investitionen von 15 Millionen Euro zur Verbesserung der Landebahn sind geplant.

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