Ausdruck der Ohnmacht

Was Richard Pestemer und sein Gemeinderat beschlossen haben, mag schon so manchem Kommunalpolitiker in den Sinn gekommen sein: Warum soll das Gremium einen Etat absegnen, mit einem ordentlichen Fehlbetrag und noch mehr Schulden, ohne dass für Neunkirchen viel dabei herausspringt.

Aber ganz so einfach ist die Sache nicht. Grundsätzlich ist das Gremium verpflichtet, einen Haushaltsplan zu verabschieden. Und ihn entscheidend ändern, ist eben nicht möglich, wenn man die Umlagen moniert, über deren Höhe andere befinden: die Mitglieder des Verbandsgemeinderates. Formal mag dies seine Richtigkeit haben. Das wird geprüft werden. Schmecken muss das Bürgermeistern und Ratsmitgliedern aber noch lange nicht. Den Etat generell auszusetzen, ist vermutlich nicht die Absicht des neuen Ortsbürgermeisters. Offenbar will er auf die Ohnmacht von Gemeinden aufmerksam machen, wenn Handlungsspielräume vor Ort gegen Null gehen und kommunale Selbstverwaltung bald nur noch auf dem Papier besteht. Und das vor dem Hintergrund, dass die Verschuldung der Verbandsgemeinde zu einem beträchtlichen Teil auf freiwillige Leistungen zurückzuführen ist. Das Problem wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Nicht nur, dass das Land kaum Möglichkeiten hat, Bedarfszuweisungen, die Sozialhilfe für Kommunen, in der Größenordnung auszuschütten, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Das haben die Gemeinden bereits zu spüren bekommen. Sondern auch, weil im VG-Haushalt 2005 die Erweiterung der Sauna im Thalfanger Schwimmbad - bei dem die Kommunalaufsicht in der Vergangenheit den Daumen drauf hatte - ebenso enthalten ist wie Planungskosten für die weitere Entwicklung des Erbeskopfs - von neuen Liftanlagen bis hin zur Sommerrodelbahn. Die Frage muss erlaubt sein, wie viel "Luxus" man sich auf die Dauer leisten kann, ohne den kleinen Gemeinden die Luft gänzlich abzuschnüren. i.rosenschild@volksfreund.de

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