Kommunales Wann kommt die Fusion?
Heidenburg · Bürgergruppe Pro Schweich macht im Heidenburger Gemeinderat Druck: Die Gemeinde will im Rahmen der Kommunalreform den Landkreis wechseln.
Die Fraktion Pro Schweich im Heidenburger Ortsgemeinderat verliert langsam die Geduld. Die beiden Fraktionsmitglieder Kai Eiserloh und Jörg Christen vermuten, dass das Land vor der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres keine Tatsachen mehr schaffen will und diskutierten diese Problematik in der jüngsten Sitzung des Heidenburger Gemeinderates.
Dabei hat Heidenburg längst ein Fusionskonzept erarbeitet. Die Befürchtung von Jörg Eiserloh ist:, dass nach der Kommunalwahl die Positionierungs-Beschlüsse der Gremien aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder verändert werden.
Pro Schweich fragt sich deshalb: Hat das Innenministerium für diesen angenommenen Fall Vorkehrungen getroffen? „Wir wollen keine weitere vier Jahre warten, bis sich was ändert“, fordert Eiserloh. Aber das Fusionskonzept des Verbandsgemeinderates sei nun einmal nicht bindend. Die Frage, wie Thalfang aufgeteilt wird, bleibe weiter offen.
Um einer Nachfrage mehr Nachdruck zu verleihen, wurde Ortsbürgermeister Werner Treinen per Ratsbeschluss beauftragt, in Mainz nachzuhören und das Ministerium um eine Stellungnahme zu bitten. Bei drei Enthaltungen wurde das so beschlossen. Nach wie vor gilt die Durchsetzung der Kommunalreform im Hunsrück als Hängepartie. Zur Frist, die die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr gesetzt hatte, hatten sich die einzelnen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang rechtzeitig positioniert, aber noch hängt alles von Verhandlungen ab.
Die Verbandsgemeinde gilt wegen zu geringer Einwohnerzahl als nicht zukunftsfähig und soll deshalb verändert, sprich einer anderen Gebietskörperschaft angeschlossen werden. Das wurde in einem Gutachten, das das Land beauftragt hatte, festgestellt.
Das Land verweist darauf, dass sich die einzelnen Gemeinden unabhängig voneinander und auf freiwilliger Basis für einen Wunschpartner entscheiden können.
Eine große Zahl der 21 Thalfanger Ortsgemeinden entschied sich für einen Anschluss an die Einheitsgemeinde Morbach. Andere hingegen tendieren zu den Verbandsgemeinden Hermeskeil, Bernkastel-Kues oder Schweich.
Diese freiwilligen Fusionen werden aber von den potenziellen aufnehmenden Gemeinden davon abhängig gemacht, dass die Haushalte, die dann übernommen werden, ausgeglichen sind. Die Verbandsgemeinde Thalfang ist verschuldet und erwartet zudem in den nächsten Jahren Investitionen in ihr Wassernetz in Millionenhöhe. Deshalb würden aufnehmende Gemeinden einen Teil der hohen Schulden und des potenziellen Investitionsstaus übernehmen müssen. Derzeit werden Gespräche mit der Landesregierung geführt, um mögliche finanzielle Zuschüsse aus Mainz auszuloten. Diese Gespräche sind aber noch nicht abgeschlossen.
