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Justiz
Anlieger wehren sich gegen Bescheide: Streit um Straßenausbau in Heinzerath

Anlieger frei: die Valeriusstraße in Heinzerath.
Anlieger frei: die Valeriusstraße in Heinzerath. FOTO: Christoph Strouvelle
Heinzerath/Trier. Der Streit um den Straßenausbau in Heinzerath geht in die nächste Runde. Das Ver­waltungsgericht Trier hat die Klage von Anliegern der Valeriusstraße verhandelt. Ein Urteil gab es noch nicht, aber einen Fingerzeig. Von Christoph Strouvelle

Zum wiederholten Mal befasst sich das Trierer Verwaltungsgericht mit den Auseinandersetzungen um den Heinzerather Straßenbau. Anlieger der Valerius­straße, die im Jahr 2014 ausgebaut worden ist, wehren sich seit geraumer Zeit gegen entsprechende Bescheide der Morbacher Verwaltung (der TV berichtete). Einer der Hauptkritikpunkte der Betroffenen: Der  Morbacher Gemeinderat habe keinen separaten Beschluss zum Ausbau getroffen, sondern lediglich der Ortsbeirat, der darüber aber nicht entscheiden dürfe. Zudem seien die Anlieger zu spät informiert worden. Und auch bei den abgerechneten Maßen wie der Straßenlänge und der Straßenoberfläche hatte es unterschiedliche Auffassungen gegeben.

Exemplarisch für alle Anlieger wird derzeit der Bescheid des Ehepaars Manfred und Johanna Kräber verhandelt.

Die Beitragsrechnungen der anderen Anlieger sind ausgesetzt, müssen bis zur Klärung des Sachverhalts im Fall Kräber also nicht bezahlt werden. Der Kreisrechtsausschuss hat wegen der strittigen Punkte zum Ausbaubescheid schon getagt, die Einwände der Kräbers jedoch weitestgehend zurückgewiesen und den Beitrag lediglich um eine geringe Summe von 27,35 Euro reduziert (der TV berichtete).

Und jetzt trifft man  sich vor dem Trierer Verwaltungsgericht. Das Ehepaar Kräber  strebt  dort wegen potenzieller  Berechnungs- und Formfehler die Aufhebung der Beitragsrechnung in Höhe von 6090,14 Euro an.

Bei der Verhandlung zeigt sich Richterin Christiane Verheul gut vorbereitet. Einen Einwand nach dem anderen geht sie als Vorsitzende des fünfköpfigen Gerichts akribisch mit den Kräbers und der Gegenseite durch, die mit vier Personen, zwei von der Morbacher Verwaltung und zweien vom verantwortlichen Planungsbüro Jakobs-Fuchs aus Morbach, vertreten ist. Auch wenn das Gericht nach zwei Stunden kein Urteil verkündet, weil dieses den Parteien schriftlich zugestellt werden soll: Aus den Äußerungen der Richterin lassen sich klare Tendenzen erkennen. So kann die Familie Kräber unter anderem mit einem Nachlass rechnen, weil die Länge der öffentlichen Straße, die anschließend in einen Wirtschaftsweg mündet, 14 Meter kürzer sei als auf der Beitragsrechnung aufgeführt.

Doch bei anderen Punkten ist offensichtlich, dass Verheul den Argumenten der Morbacher Verwaltung folgt. So führe eine verspätete Bürgerversammlung nicht zu einer fehlerhaften Veranlagung, sagt sie. Ein Ausbaubeschluss sei förmlich nicht vorgeschrieben und könne auch durch eine Vergabe erfolgen.

Auch die Entscheidung, ob eine Straße überhaupt ausgebaut wird, sei gerichtlich nicht zu beanstanden. Kräbers hatten ausgeführt, das sei nach dem vorherigen Zustand der Straße nicht notwendig gewesen. „Willkür sehen wir hier nicht“, sagt die Richterin. Die Kosten für die Anlieger seien zudem nicht exorbitant. „Der Betrag ist nicht unerheblich, aber nicht überzogen.“

Gegen die Höhe der Kostenbeteiligung der Anlieger – sie tragen 65 Prozent, die Gemeinde 35 Prozent – hat Verheul keine Bedenken. Es sei eine reine Anliegerstraße.

Und wenn andere Verkehrsteilnehmer die Valeriusstraße und den anschließenden Wirtschaftsweg als Abkürzung nutzten, könne man über Hinderungen wie Poller nachdenken, aber „für die Berücksichtigung spielt das keine Rolle“, sagt sie.

Die Anlage eines Regenwasserkanals – ebenfalls ein Streitpunkt –  sei Bestandteil der Oberflächenentwässerung und deshalb beitragsfähig, sagt die Richterin. Als Kräber darauf beharrt, der vorhandene Mischwasserkanal sei ausreichend gewesen, wird die Richterin  Christiane Verheul erneut deutlich: „Machen Sie sich davon frei, dass die Gemeinde das nur macht, um Sie zu ärgern. Was dem Gericht aufgefallen ist, ist gerügt worden. Aber was richtig ist, ist nicht zu rügen.“