Die Quadratur des Kreises

NEUNKIRCHEN. Haushaltsplanung vorerst gestrichen. Wie bereits im vergangenen Jahr haben die Ratsmitglieder der 150-Seelen-Gemeinde Neunkirchen es abgelehnt, einen Haushalt zu verabschieden. Grund: Zu hohe Umlagen für Verbandsgemeinde (VG) und Kreis.

Gut vorbereitet saßen die sieben Ratsmitglieder am Mittwochabend im Bürgerhaus Neunkirchen: Ihre Unterlagen hatten sie parat liegen; Bürgermeister Richard Pestemer hatte seine Rede vor sich liegen. Michael Suska von der VG-Verwaltung kam mit einem dicken Aktenstapel in der Tasche zur Sitzung.Mehr Ausgaben als Einnahmen

Die Haushaltsplanungen für 2006 standen auf der Tagesordnung, wie bei jedem anderen Rat auch. Doch in dem kleinen Dorf in der VG Thalfang birgt der Etat mehr Sprengstoff als in anderen Gemeinden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat die Haushaltsberatungen für mehrere Wochen ausgesetzt (der TV berichtete). Grund: Die VG und der Kreis sollen ihre Etats konsolidieren und die Umlage senken. Nach einigem Hin und Her verabschiedete der Rat seinen Haushalt, hielt aber bis heute an den Einsprüchen gegen die Umlagen fest; das Verfahren läuft noch. Und auch in diesem Jahr bleibt die Gemeinde bei ihrer Linie. "Wir können nur nüchtern feststellen, dass der Haushalt wiederum nicht ausgeglichen ist und er wohl in absehbarer Zeit auch unausgeglichen bleiben wird", trug Ortsbürgermeister Richard Pestemer bei der Ratssitzung vor. "2004 betrug der Fehlbedarf 30 000 Euro, 2005 waren es 48 600 Euro und für 2006 wird er mit 52 700 veranschlagt. Dies bei Einnahmen in der Höhe von 99 000 Euro, denen Ausgaben von 151 000 Euro im Verwaltungshaushalt gegenüberstehen", ergänzte er. Trotz der diffizilen Finanzlage zahle Neunkirchen von Jahr zu Jahr mehr für den Fonds Deutsche Einheit (Solidaritätszuschlag) und müsse zudem die zu hohen Umlagen an die VG und den Kreis entrichten, monierte Pestemer. Die Kreisumlage sei in diesem Jahr erneut um ein Prozent gestiegen, so dass nunmehr 24 400 Euro zu entrichten seien. Ein weiterer Kritikpunkt des Bürgermeisters an die VG-Verwaltung: Man habe versäumt, Neunkirchen Einnahmen aus Windkraftanlagen zu ermöglichen. Dennoch müsse sich die Gemeinde Gedanken machen, wie sie investieren könne. Eine Lösung sieht Pestemer in einem "Contracting-Modell", bei dem eine Solaranlage durch die Einspeisevergütung abbezahlt werden könne. Der Bürgermeister, der laut Kommunal-Gesetzgebung einen Haushalt verabschieden muss, plädierte nach seiner Rede dafür, den Etat bei Beibehaltung des Widerspruchs gegen die Umlagen auf den Weg zu bringen. Dann meldete sich sein Amtsvorgänger Manfred Bungert zu Wort und forderte, den Etat nicht zu verabschieden. "Wir haben ja selbst nichts. Wenn das ein Zeichen setzt, bin ich dafür", erntete er Zustimmung von Manuela Jung. So votierten die Ratsmitglieder mit der Gegenstimme von Richard Pestemer gegen die Verabschiedung des Haushalts.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort