Thalfang. (iro) Geht es nach den Vorstellungen der FWG, sollen Verbandsgemeinderat und Ausschüsse in Thalfang künftig grundsätzlich öffentlich tagen. Es sei denn, datenschutzrechtliche Bestimmungen erfordern zwingend den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist der Inhalt eines Antrags der FWG-Fraktion, der heute im VG-Rat behandelt wird. Nur so sei eine "umfassende Kontrolle" möglich, argumentiert der Fraktionsvorsitzende Richard Pestemer. Bürger und Medienvertreter dürften nicht durch eine "willkürliche verfassungswidrige Herstellung von Nichtöffentlichkeit" von Beratungen ausgeschlossen werden. Für Pestemer steht außer Frage, dass über Personalangelegenheiten oder Grundstücksverkäufe vertraulich diskutiert werden muss. Doch bei Beratungen in weniger sensiblen Bereichen sollen Einwohner die Möglichkeit haben, die Entscheidungsfindung zu verfolgen.

Zum Beispiel bei der Diskussion um die Besetzung des Arbeitskreises Kommunale Verwaltungsreform. Über einen Antrag der FWG, auch Ortsbürgermeister an den Beratungen zu beteiligen, berieten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses vor wenigen Tagen - nichtöffentlich. Ebenso übrigens wie über den besagten Antrag der FWG auf Änderung der Geschäftsordnung in der Frage, künftig Kommunalpolitik transparenter zu gestalten.

Im Thalfanger Rathaus kann man die Kritik der FWG nicht nachvollziehen. "Wir haben eine Linie", sagt Michael Suska, Abteilungsleiter Organisation und Finanzen in der Verwaltung. Laut Geschäftsordnung ist die Öffentlichkeit unter anderem bei Personalangelegenheiten, Rechts streitigkeiten und Grundstücksangelegenheiten außen vor. Und das Thalfanger Regelwerk orientiere sich an der Gemeindeordnung, einem Landesgesetz. Auch Vorberatungen in Ausschüssen - wie im Falle der Änderung der Geschäftsordnung und der Zusammensetzung des Reform-Arbeitskreises - finden vertraulich statt. Wenn das Thema nochmals im VG-Rat behandelt werde, komme die Öffentlichkeit ohnehin zum Zuge, sagt Suska. Schließlich sollen Ausschüsse dem Rat unabhängig von jedwedem Druck von Interessengruppen und Medien fachliche Hilfe leisten. Der FWG-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wird heute in öffentlicher Sitzung behandelt. Der Ausschuss empfahl übrigens, ihn abzulehnen. Die Besetzung des Arbeitskreises Kommunalreform steht nicht auf der Tagesordnung. In dem Punkt vertagte sich der Ausschuss, weil noch Gesprächsbedarf bestand.

Die Sitzung beginnt heute, Mittwoch, um 18 Uhr in der Festhalle Thalfang.