Haushalt in der Schwebe
NEUNKIRCHEN. Ein Überraschungscoup in Neunkirchen: Der Haushalt stand auf der Tagesordnung des 150-Einwohner-Dorfes, verabschiedet wurde er allerdings nicht. Ohne Diskussion gab der Gemeinderat einem Antrag, die Beratungen für vier Wochen aussetzen, statt. Die Begründung: Die Verbandsgemeinde Thalfang solle zunächst ihren Etat konsolidieren und die Umlage senken.
Kaum angefangen und schon beendet: Die Ratssitzung in Neunkirchen ging in atemberaubendem Tempo über die Bühne. Was auf der Tagesordnung stand, hatte Michael Suska in seiner Tasche: den Haushalt 2005. Zunächst verteilte der Kämmerer der Verbandsgemeinde die Unterlagen an die Ratsmitglieder. Die Einwohnerfragestunde verstrich ohne Wortmeldung. Dann ergriff Richard Pestemer das Wort: "Zum wiederholten Male liegt uns ein nicht ausgeglichener Haushaltsentwurf vor, der mit einem Schuldenstand von 153 000 Euro aus eigenen Mitteln nicht ausgeglichen gestaltet werden kann." Der neue Ortsbürgermeister verwies auf leere Gemeindekassen, die bei einer Verbandsgemeinde-Umlage von 45,94 Prozent inklusive Sonder-Umlagen und einer Kreisumlage von 36,5 Prozent "uns keinen finanziellen Gestaltungsspielraum mehr belassen".Beratungen werden für vier Wochen ausgesetzt
Die Gesamtverschuldung der Ortsgemeinden, der Verbandsgemeinde und der Zweckverbände belaufe sich auf 9,9 Millionen Euro. Es könne vor dem Hintergrund der hohen freiwilligen Leistungen nicht sein, dass nach dem Prinzip "Den Letzten beißen die Hunde" verfahren werde. Pestemer beantragte, die Beratungen für die Dauer von vier Wochen auszusetzen, damit die Verbandsgemeinde Gelegenheit erhalte, Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Ohne Diskussion wurde der Antrag einstimmig verabschiedet. Die Zuständigkeiten seien klar geregelt, nimmt VG-Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo Stellung zu dem Vorgang. Der Ortsgemeinderat befasse sich mit dem Etat der Ortsgemeinde, und ausschließlich der VG-Rat mit dem der Verbandsgemeinde. Den Beschluss aus Neunkirchen nimmt er zur Kenntnis, will sich inhaltlich aber nicht dazu äußern.Kommunalaufsicht ist gefragt
Dellwo werde das Thema nicht nochmals im Verbandsgemeinderat behandeln lassen. Die VG habe in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 3,5 Millionen DM (!) in Neunkirchen investiert. Das müsse man ins Verhältnis setzen zu den Schulden des Ortes in Höhe von 150 000 Euro. Er lasse den Sachverhalt von der Kommunalaufsicht prüfen. Da ist er im übrigen nicht der Einzige. Auch Pestemer hat die Aufsichtsbehörde angeschrieben und fordert sie auf, den genehmigungspflichtigen Teilen des Zahlenwerks das Okay zu versagen und ansonsten Bedenken zu äußern. Das Schreiben trägt die Unterschriften aller Ratsmitglieder. Genehmigungspflichtig sind nach Auskunft von Ute Erz, Pressesprecherin der Kreisverwaltung, alle Bestandteile, die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Der VG-Haushalt Thalfang werde ohnehin wie der anderer Kommunen auch der Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegt, führte Erz weiter aus. Ein Ergebnis liege noch nicht vor. Dauerhaft keinen Etat zu verabschieden, sei im übrigen nicht ratsam. In dem Fall werde die Behörde dies "anstelle und auf Kosten der Gemeinde tun oder es einem Dritten überlassen". Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens werde in dem Fall ebenfalls geprüft.
