Idar-Oberstein. Ratlosigkeit angesichts der beängstigenden Finanzlage, aber auch Aufbegehren gegen Bund und Land prägten die Haushaltsdebatte im Stadtrat von Idar-Oberstein. "Wo soll das nur hinführen? Die unfreiwilligen Ausgaben, die uns Bund und Land aufbürden, machen uns kaputt", betonte etwa Julia Luthmann für die SPD-Fraktion.
"Wir als Räte stehen mit dem Rücken zur Wand und sollen entscheiden, wo wir den ein oder anderen Euro abknapsen", beschrieb sie den noch verbliebenen Handlungsspielraum. Angesichts der miserablen Finanzausstattung klingt die Aufforderung der Tochtergesellschaft der Landesregierung, der ADD, die freiwilligen Leistungen zu kürzen und dabei mit Konsequenzen für Leistungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds zu drohen, für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Korpus "wie blanker, arroganter Hohn".
Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5300 Euro, eine sinkende Einwohnerzahl, die bald die magische Grenze von 30 000 unterschreitet, viel zu viele Jugendliche, die nach der Schule ihre Heimatstadt verlassen, dadurch immer weniger Erwerbstätige und ein steigendes Durchschnittsalter: "Idar-Oberstein erfüllt damit die Hauptkriterien einer sterbenden Stadt", schlussfolgerte Bernhard Zwetsch (FDP). Wie zum Beispiel bei der Kleinkindbetreuung werden, wie Thomas Engel (Freie Liste) kritisierte, von Bund und Land Standards festgelegt, "ohne die Finanzierbarkeit zu hinterfragen. Die Folgen können Sie in unserem Haushaltsplan nachlesen." Sparen aber fordere immer Verzicht und Einschränkung, stellte Engel fest: Die Folgen aus diesem finanziellen Druck "werden wir alle zu spüren bekommen, da damit das städtische Leistungsniveau zwangsläufig immer mehr sinkt".
Der Haushaltsplan 2013 setze den langjährigen Negativtrend fort, konstatierte Thomas Petry (Grüne). Mehr als 9 Millionen Euro neue Schulden - "für kein neues Schwimmbad, keine Sanierung des Lehrschwimmbeckens, kein Kino in der Stadt, keinen Radweg, Schlagloch an Schlagloch, funktionslose Brunnen und Wasserläufe, Leerstände und Geschäftsaufgaben".
"Die Verarmung der Stadt, der schleichende Niedergang, die Abwanderung der Jugend und vieler Fachkräfte in die großen Zentren sind nicht selbst verschuldet, sondern augenscheinlich politisch gewollt", meinte Bernhard Bohnsack (Linke) hinsichtlich "verfassungswidrig unterlassener Finanzausgleichszahlungen durch Bund und Land". Auf die Bürger aber komme eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen zu.
Oberbürgermeister Bruno Zimmer war das alles zu viel des Schlechten: Man solle sich nicht gegenseitig mit Schilderungen übertrumpfen, wie übel und marode alles sei, mahnte er. Man riskiere, Investoren mit solch düsteren Stimmungsbildern abzuschrecken. Für ansiedlungswillige Betriebe gelten bei der Suche nach einem geeigneten Standort laut Bernhard Zwetsch allerdings andere Kriterien - "und da sehen wir im Vergleich mit den Nachbarn nicht gut aus". So sei Idar-Oberstein das einzige Mittelzentrum in ganz Rheinland-Pfalz ohne Autobahnanschluss. Marco Loch (SPD) gab zu bedenken, "dass Idar-Oberstein nicht irgendeine Stadt im Kreis ist, sondern das Zentrum an der oberen Nahe".
Keine Verbesserung bringt zumindest nach derzeitigem Stand das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Finanzausgleich: Idar-Oberstein gehe dabei nicht nur leer aus, sondern die Umlagebelastung erhöhe sich sogar noch, monierte Korpus. Er hoffe noch auf eine Nachbesserung, betonte der OB.