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Lokalpolitik
Bürger stellen sich gegen den Rat

Horath, noch zur VG Thalfang zählend, will im Rahmen der Kommunalreform in die EG Morbach wechseln. Das sehen manche Horather anders.
Horath, noch zur VG Thalfang zählend, will im Rahmen der Kommunalreform in die EG Morbach wechseln. Das sehen manche Horather anders. FOTO: Klaus Kimmling
Horath. Kommunalreform: Horather gründen die Bürgerinitiative „Horath bleibt selbständig“ und wollen sich der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues anschließen. Von Hans-Peter Linz
Hans-Peter Linz

Eigentlich war das Thema Kommunalreform im Hunsrück zwischenzeitlich eingetütet. Das Land hatte die Gemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang aufgefordert, sich für den Fall der Auflösung der VG zu positionieren - sprich: sich Wunschpartner auszusuchen, Kommunen, mit denen sie idealerweise eine gemeinsame Grenze haben. In Betracht kamen die Einheitsgemeinde Morbach und die Verbandsgemeinden Hermeskeil, Schweich und Bernkastel-Kues. Aber nun, fast ein Jahr, nachdem sich alle 21 Gemeinden der VG entschieden haben, regt sich in Horath der Widerstand. Horath hat bei einer Gebietsänderung eine privilegierte geografische Lage, denn es grenzt sowohl an die Einheitsgemeinde Morbach als auch an die VG Bernkastel-Kues. Der Gemeinderat hatte sich für einen Anschluss an Morbach entschieden.

Doch das sehen manche Horather Bürger inzwischen anders. Helmut Schuh, der von 1969 bis 2004 Ortsbürgermeister war, hat die Bürgerinitiative „Horath bleibt selbständig“ gegründet, um einen Wechsel in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues durch ein Bürgerbegehren zu erwirken. „Ich war 35 Jahre im Ortsgemeinderat und sehe jetzt Handlungsbedarf. Viele im Ort wollen den Anschluss an Bernkastel-Kues, weil wir in einer Verbandsgemeinde selbständig bleiben können. Wechseln wir nach Morbach, werden wir rechtelos. Uns kostet ein Wechsel nach Morbach zuviel Geld.“ Warum kostet ein Wechsel in die Einheitsgemeinde Geld? In Einheitsgemeinden haben die einzelnen Dörfer keine eigenen Haushalte mehr, alle Einnahmen gehen in eine zentrale Kasse, aus der wiederum den einzelnen Dörfern, die dann keine eigenständigen Gemeinden, sondern Ortsteile sind, bestimmte Beträge, Budgets, ausgezahlt werden.

Horath hat indes verhältnismäßig hohe Einnahmen. Schuh: „Beim Wechsel nach Morbach geht der Bürgerschaft ein Haushaltsüberschuss von jährlich mehr als 250 000 Euro verloren.

Bei einer Zurordnung nach Morbach würden diese Einnahmen dazu dienen, die von der Verbandsgemeinde Thalfang zu übernehmenden Schulden und laufenden Verluste aus der Beteiligung am Zweckverband Erbeskopf und dem Betrieb des Erholungs- und Gesundheitszentrums auszugleichen.“

In der Tat: Sowohl der Zweckverband Erbeskopf, der unter anderem die Skiliftanlage betreibt, als auch das Erholungs- und Gesundheitszentrum brauchen für Renovierungsmaßnahmen hohe Zuschüsse.

Woher stammen die Einnahmen der Gemeinde Horath? Wie Schuh erläutert, sorgen eine Windkraftanlage und Forstwirtschaft für einen Haushalt mit schwarzen Zahlen. „Der Gemeinde Horath gehen für den Fall, dass die Einnahmen aus der Verpachtung von Windkraftflächen bis zum Jahr 2050 fließen sollten, ein Finanzkapital von zirka 15 Millionen Euro und bezüglich der Forstwirtschaft ein Betriebskapital von etwa sechs Millionen Euro verloren, ohne dass Horath von Morbach eine adäquate Gegenleistung erhält.“ Bei einem Wechsel in eine Verbandsgemeinde wie zum Beispiel Bernkastel-Kues würden diese Einnahmen erhalten bleiben, so Schuh. Bei dem Bürgerbegehren würde es sich um ein sogenanntes „kassatorisches“, also einen Gemeinderatsbeschluss abwehrendes handeln. Das ist nur gültig, wenn es innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beschlussfassung eingereicht wurde, erläutert Alfons Kuhnen von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung. Und diese Frist ist abgelaufen, denn der Ortsgemeinderat Horath hatte bereits am 1. Februar 2017 den Beschluss gefasst, nach Morbach zu wechseln.

Allerdings gibt es auch noch die Möglichkeit eines sogenannten Einwohnerantrags, für den eine gewisse Zahl von Unterschriften notwendig ist. Wird dieser eingereicht, muss der Gemeinderat das Thema zwingend noch einmal auf die Tagesordnung setzen und erneut darüber abstimmen. Und was sagt Horaths Ortsbürgermeister Egon Adams dazu? Er hält sich bedeckt: „Das Recht zu einem Bürgerentscheid steht jedem zu. Wir werden sehen, was daraus wird.“