Politik Kommunalreform: Unzufriedenheit überall
Thalfang/Morbach/Hermeskeil · Das Land hat immer noch nicht entschieden, wo die Orte der Verbandsgemeinde Thalfang künftig eingliedert werden sollen. Die Ungewissheit sorgt für immer mehr Unruhe.
Wie geht es weiter mit der Kommunalreform und der künftigen Zugehörigkeit der Thalfanger Ortsgemeinden? Das fragen sich viele Kommunalpolitiker in der Verbandsgemeinde Thalfang und den für eine Fusion in Frage kommenden Kommunen Morbach und Hermeskeil. Denn die ungewisse Zukunft behindert die Weiterentwicklung der Region, wie sich am Beispiel der Ortsgemeinde Malborn zeigt.
Ortsbürgermeisterin Petra-Claudia Hogh sagt, sie habe fünf genehmigte Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung vorliegen, könne diese jedoch nicht umsetzen, da die Thalfanger Verwaltung nicht mehr alles steuern könne. „Das ist untragbar“, sagt sie. Die Mitarbeiter bemühten sich zwar nach Kräften, könnten ihren Aufgaben aber nicht mehr vollständig nachkommen, weil im Thalfanger Rathaus inzwischen Personal fehle. Sie hat sich deswegen schon an Innenminister Roger Lewentz gewandt, der ihr geantwortet habe, sie könne bereits jetzt schon mit dem Hermeskeiler Rathaus zusammenarbeiten. Er habe aber nicht gesagt, wie das umgesetzt werden soll, sagt Hogh. Sollen die Malborner zur Finanzierung der Verwaltungen künftig einen Teil ihrer VG-Umlage an die VG Hermeskeil, den anderen an die VG Thalfang abführen? Sollen Projekte vom Hermeskeiler Rathaus ausgeschrieben und von der Thalfanger Verwaltung bezahlt werden? „Wir kommen als Ehrenamtler an unsere Grenzen“, macht Hogh deutlich. Michael Hülpes, Bürgermeister der VG Hermeskeil, hat es in der jüngsten Sitzung des Hermeskeiler VG-Rates als „kurios“ und „absurd“ bezeichnet, dass seine VG die Ortsgemeinde Malborn in einer Art Zweckverband mitverwalten solle. Hülpes sagt, es hake, weil Heidenburg an Schweich festhalte und der Kreis Bernkastel-Wittlich keine Gemeinde ohne Kompensationszahlungen über die Kreisgrenze ziehen lassen wolle. Angeblich kämen schon Gerüchte auf, dass die Reform in Thalfang deshalb bis zur Kreisreform aufgeschoben werden solle, sagt er.
Doch nicht nur in Malborn und Hermeskeil, auch in den weiteren beteiligten Kommunen beginnt es zu brodeln. In der Einwohnerfragestunde des Thalfanger VG-Rates hat sich ein Bürger nach dem Stand der Dinge erkundigt. Die Morbacher Freie Wählergruppe listet in einer Anzeige mehrere offene Fragen auf wie die nach dem Schuldenstand der VG Thalfang. Der Morbacher Bürgermeister Andreas Hackethal berichtet zwar von vertrauensvollen Gesprächen, doch „handfeste Ergebnisse bezüglich finanzieller Zuwendungen können derzeit ebenso wenig präsentiert werden wie über die Gebietskulissen, um die es konkret geht“, sagt er.
Problematisch sei, dass sich nach wie vor nicht alle Ortsgemeinden Thalfangs im Sinne des Landes positioniert hätten. Das Land habe angekündigt, nach freiwilligen Lösungen zu suchen. „Die Freiwilligkeit einer Fusion nehmen wir für Morbach genauso in Anspruch. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Unsere Handlungsfähigkeit muss auch in Zukunft gegeben sein“, sagt er. Soll heißen: Wenn das Land nicht deutlich mehr als die angekündigten zwei Millionen Euro zuschießt – bei fast 50 Millionen Euro Schulden der VG Thalfang inklusive ihrer Ortsgemeinden und ihrer Werke – behält sich Morbach vor, die Aufnahme von Thalfanger Ortsgemeinden abzulehnen.
Hackethal: „Wie das Land im Falle einer Ablehnung durch potenziell aufnehmende Kommunen entscheiden wird, bleibt abzuwarten.“
Und was sagt das Land? Nicht viel Konkretes: Freiwillige Gebietsänderungen haben in dem Verfahren Vorrang, sagt Joachim Winkler, Pressesprecher des Innenministeriums. Zu dem Zweck liefen auch unter Beteiligung des Innenministeriums noch Gespräche, sagt er. Man sei mit den politischen Vertretern der betroffenen Kommunen und Landkreise in Kontakt.
Die Verbandsgemeinde Thalfang erstelle derzeit Daten, die Grundlage für Verhandlungen über einen Zusammenschluss ihrer Ortsgemeinden mit Nachbarkommunen sein sollen.
Ein Schwerpunkt liegt auf einem Gutachten, das Grundlagendaten für die Bereiche der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung enthalten soll. Die VG Thalfang habe das Gutachten in Auftrag gegeben, das vom Umweltministerium erheblich finanziell gefördert werde.
Aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen, deren Basis diese Daten sein sollen, gelte es letztlich zu entscheiden, in welchem Umfang das Land die Gebietsänderungsmaßnahme für die VG Thalfang finanziell unterstützen wird, sagt Winkler.
