Neunkirchen. Steine des Anstoßes sind für Richard Pestemer nach wie vor ein Reitplatz und ein Winterauslauf für die Pferde der Familie Just. Die zur Einzäunung der Pferdekoppel verwendeten Schwellen sind mit Teeröl imprägniert (der TV berichtete). Sie verstoßen nach Ansicht des Gemeinderates von Neunkirchen (Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf) gegen geltendes Gefahrstoffrecht. In der Einwohnerfragestunde wollte das Ehepaar Just wissen: "In welcher Eigenschaft haben sie gegen uns Anzeige erstattet?" Die Antwort von Pestemer: "Als Ortsbürgermeister und als Privatmann." Auch gegen die Landrätin und die Lieferfirma, von der die Schwellen stammen, habe er Anzeige erstattet. "Rechtsbeugung" lautet der Vorwurf Pestemers an die Adresse der Landrätin. Beim Landkreis ist von einer Anzeige bislang nichts bekannt.Neunkirchen lehnt Flächennutzungsplan ab

Doch auch der Gemeinderat befasste sich in der jüngsten Sitzung indirekt mit dem Thema Eisenbahnschwellen. Denn auf der Tagesordnung stand der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde. 20 Ortsgemeinden haben inzwischen zugestimmt. Der Ortsgemeinderat Neunkirchen tat dies nicht.Aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes wurde die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes in der vorliegenden Form abgelehnt. "Es wird mit Befremden darauf hingewiesen, dass dem Ortsgemeinderat Neunkirchen eine umwelt- und tierschutzbedenkliche Maßnahme aufgezwungen werden soll", sagt Pestemer. Die Ortsgemeinde sei völlig übergangen worden. Giftige Schwellen als Gefahr für Mensch und Tier seien mit dem Gefahrstoffrecht nicht vereinbar. Die Pferdehalter sollen ihre Zäune mit unbedenklichem Material bauen, lautet die Forderung von Ortsbürgermeister Pestemer.Seit nun schon zwei Jahren schwelt der Streit. Dabei sei der Einsatz der Schwellen durch private Endverbraucher verboten.Das sieht Familie Just anders: "Wir haben nichts zu verbergen. Die Vorgänge füllen dicke Aktenordner bei den Fachbehörden der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich." Die Justs berufen sich darauf, dass die Behörden gegen ihre Vorgehensweise keine Einwände hätten. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) hat Proben im Labor untersuchen lassen und festgestellt, dass die Grenzwerte dabei weit unterschritten werden.Auch auf dem Rechtsweg hatte Richard Pestemer bislang keinen Erfolg. Meinung Die Wagenburg im Hunsrück Der Gemeinderat Neunkirchen und Ortsbürgermeister Richard Pestemer halten die Entscheidung des Landkreises, nur einen Teil der mit Teeröl imprägnierten Bahnschwellen entfernen zu lassen, für falsch. Dagegen ist nichts zu sagen. Auch dass die Ortsgemeinde den Klageweg beschritten hat, ist in Ordnung. Sie muss allerdings auch akzeptieren, dass das Abweisen einer Klage genauso mit Recht und Gesetz vereinbar ist, wie die Tatsache, dass übergeordnete Behörden im Rahmen ihres Ermessensspielraums entscheiden. Nicht alles, was nicht der eigenen Auffassung entspricht, ist Rechtsbeugung. Von außen betrachtet deutet jedenfalls nichts darauf hin, dass es eine Art Verschwörung gibt, die in Neunkirchen Mensch und Natur vernichten will. In Neunkirchen wird jedoch - nicht nur in diesem Zusammenhang - eine Wagenburg-Mentalität kultiviert, in der solche Ideen prächtig gedeihen. l.ross@volksfreund.de