Meinung Ein untragbarer Zustand
Wer bestellt, der bezahlt auch. Diese Binsenweisheit trifft auch auf die Kommunalreform zu. Blicken wir zurück: Das Land Rheinland-Pfalz hat vor einigen Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die territorialen Grenzen der Verbands- und Einheitsgemeinden auf den Prüfstand zu stellen.
Seit langem steht demnach fest, dass die Verbandsgemeinde Thalfang verändert werden muss. Deren Ortschaften haben sich inzwischen auch positioniert. Das ist das Ergebnis langwieriger, teils hoch emotionaler Diskussionen, die Politiker und Bürger in den vergangenen Monaten viel Kraft und Zeit gekostet haben. Man könnte also annehmen, dass das Thema bald abgeschlossen ist.
Aber: Fehlanzeige. Das Verfahren wird sich mit Sicherheit noch über Monate hinziehen. Lokalpolitiker beschweren sich völlig zurecht darüber, dass es noch keine Klarheit über Ausgleichszahlungen des Landes gibt. Sollte alles in trockenen Tüchern sein, muss letzten Endes der Landtag auch ein Gesetz dafür beschließen. Das alles kostet Zeit.
Diese Verzögerung sorgt nicht nur für Frust bei Politik und Bürgern, sondern möglicherweise auch für einen finanziellen Schaden in manchen Gemeinden, wie das Beispiel Malborn zeigt. Aufgrund der unklaren Rechtslage fließt dort kein Fördergeld.
Es gibt aber nicht nur Flurschaden auf der Thalfanger Seite. In Hermeskeil stehen im Sommer 2019 Bürgermeister-Neuwahlen an, aber bis zur Gebietsreform steht noch gar nicht fest, welche Bürger diesen dann wählen können.
Und auch die Morbacher werden so langsam ungeduldig, wenn es um Ausgleichzahlungen für Gemeinden geht, die sich Morbach anschließen wollen.
Das Land hat tatsächlich bestellt. Bezahlt hat es aber noch nicht, obwohl es höchste Zeit wäre. Das ist ein untragbarer Zustand, für den der Innenminister gerade stehen muss.
hp.linz@volksfreund.de
