Birkenfeld. Weil die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf sieht, wurde das kommunale Eckpunkte-Papier zur Gründung eines Nationalparks Hochwald-Idarwald am Montagabend kurzfristig von der Tagesordnung des Kreistages gestrichen. Einstimmig beschlossen dessen Mitglieder, das Thema stattdessen am Montag, 11. März, im Kreisausschuss und am Montag, 18. März, ab 17 Uhr in einer eigens dafür angesetzten Kreistagssitzung zu diskutieren.
Auch die SPD stimmte dieser Verschiebung zu - auch deswegen, weil es bei diesem wichtigen Thema sehr auf Geschlossenheit ankomme, wie der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Noss unterstrich. "Wir sind mit Überzeugung für den Nationalpark und wären deshalb bereit gewesen, das Papier schon jetzt zu verabschieden", verdeutlichte er die Position der Sozialdemokraten.
Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Fragen beantwortet seien oder werden könnten: "Aus unserer Sicht ist der Entwurf ausgegoren." Noss warnte hinsichtlich der anstehenden Gespräche mit den Vertretern des Landes davor, jetzt verbal aufzurüsten. Konkret nannte er in diesem Zusammenhang die jüngste Ankündigung von Landrat Matthias Schneider, dass man "in aller Schärfe" über das Strukturförderpaket für die Region verhandeln werde. Diese Formulierung sei unnötig und überzogen, zumal sich die Vertreter des Umweltministeriums laut Noss bisher als verlässliche Partner erwiesen haben, "die gehalten haben, was sie versprochen haben".
Beratungszeit zu kurz

"Wir sind noch nicht so weit wie die SPD", fasste Peter Simon den Stand des Meinungsbildungsprozesses bei der CDU zusammen. Er begründete den Wunsch nach einem Aufschub mit einer zu kurzen Beratungszeit. Ziel ist es nach seinen Worten, dass am 18. März, wenn die in drei Arbeitskreisen erarbeiteten Eckpunkte zum Nationalpark verabschiedet werden sollen, "die bisher gegebene Übereinstimmung wieder erreicht ist". Der frühere Bürgermeister von Idar-Oberstein warnte grundsätzlich davor, das Projekt mit zu hohen Erwartungen zu überfrachten. "Wir werden dadurch nicht unsere komplette Welt verbessern können."
"Wir geben der CDU noch etwas Zeit", erklärte sich auch Guido Mey von der Freien Liste Kreis Birkenfeld (FLKB) mit der Absetzung von der Tagesordnung einverstanden. Allerdings sind aus seiner Sicht keine Änderungen am Papier notwendig, weil es ja dabei nur um die Rahmenbedingungen und Ziele gehe, die als Basis für die weiteren Verhandlungen und konkreten Vereinbarungen gedacht sind.
"Ich bin gespannt, inwieweit das Land uns dabei entgegenkommt", bekundete Bernhard Zwetsch (FDP). Er erwarte einen sinnvollen Ausgleich dafür, dass der Wertstoff Holz im Nationalpark nicht mehr verwertet werde. Zwetsch verwies ebenso wie Uwe Weber (SPD) darauf, dass ein Ja zum Eckpunkte-Papier noch keine endgültige Zustimmung zu dem Projekt bedeute.
Informationen über die Planungen zum Nationalpark Hochwald-Idarwald gibt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten auf der Internetseite www.nationalpark.rlp.de