Nur einige Wünsche werden sofort erfüllt
Morbach · Neue Wege in der Haushaltsplanung geht die Gemeinde Morbach. Der Rat hat am Dienstag eine Prioritätenliste 2013 für Investitionsmaßnahmen beschlossen. Das soll, so Bürgermeister An-dreas Hackethal, unter anderem zu mehr Kostenbewusstsein führen. Verschiedene Straßenausbau-Projekte werden erst später verwirklicht.
Morbach. In der Einheitsgemeinde Morbach ist es üblich, dass der Haushalt stets im Dezember des Vorjahres beraten und beschlossen wird. Der Haushalt 2013 steht diesmal aber erst am 19. Februar auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Grund: Verwaltung und Rat haben erstmals eine Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen festgelegt. Sie ist übersichtlich auf drei Seiten zusammengefasst - unterteilt in laufende und künftige Maßnahmen.
Sieben Mal haben verschiedene Gremien, wie der Haushalts- und Finanzausschuss, der Ältestenrat, die Ortsvorsteher und die Beigeordneten getagt und dar-über diskutiert, welche Investitionen im Jahr 2013 und welche erst später verwirklicht werden sollen. Das Ergebnis: Morbach wird in diesem Jahr 3,9 Millionen Euro investieren, davon allein 2,3 Millionen in den Neubau beziehungsweise Umbau zweier Kindergärten. Vorerst zurückgestellt werden unter anderem verschiedene Straßenausbauten in Heinzerath und Wenigerath in Höhe von knapp 800 000 Euro. Gedanken haben sich die Gremien auch über die Anschaffung verschiedener Gerätschaften für den Bauhof gemacht. Ein neuer Mercedes Unimog, ein Schneepflug, ein Mähwerk und anderes Rüstzeug werden erst 2014 oder 2015 angeschafft.
Kredit über 1,5 Millionen Euro
Die großen Investitionen in die Kindergärten, unter anderem für den im Bau befindlichen neuen Kindergarten "In der Huhf", führen dazu, dass die Gemeinde in diesem Jahr etwa 1,5 Millionen Euro an neuen Krediten aufnehmen muss. Genaue Zahlen wird Kämmerer Günther Alt auf der Sitzung am 19. Februar, wenn der Haushalt beschlossen wird, vorlegen. Der Schuldenstand wird sich damit voraussichtlich von 3,9 Millionen Euro auf 5,4 Millionen Euro erhöhen.
Bürgermeister Hackethal sagte, dass eine Prioritätenliste zu mehr Kostenbewusstsein und Transparenz führe. Hackethal: "Wir haben die Investitionen auf ein vertretbares Maß zurückgeführt." Für das Haushaltsjahr 2014 werde eine neue Liste erstellt - dann aber früher, um den Etat der Gemeinde, wie bislang üblich, bereits im Dezember zu beschließen. Alle Fraktionen begrüßen die neue Haushaltsplanung. Jürgen Jakobs (CDU): "Damit können wir zufrieden sein. Rund eine Million Euro sind nach hinten verschoben worden."
Kritisch äußerte er sich zu den hohen Investitionen für die Kindergärten. Diese Wohltaten würden andere beschließen, zahlen müssten sie aber größtenteils die Kommunen. Beigeordneter Achim Zender (Freie Wählergruppe Morbach) und (Hermann-Josef Decker (SPD) sehen das ähnlich. Decker: "Die Zuschüsse für diese Investitionen sind mehr als dürftig. Ich hoffe, dass die Netto-Neuverschuldung von rund 1,5 Millionen Euro eine einmalige Sache ist."
Kurt Müllers (FDP) meinte: "Mit dem neuen System können wir mehr Einfluss auf den Haushalt nehmen."Meinung
Deutlich sagen, was man will
Haushaltsberatungen in den VG- und Gemeinderäten verlaufen oft nach dem gleichen Schema. Da wird über das Haushaltsdefizit lamentiert, aber keiner der Räte sagt klipp und klar, welche Investitionen denn nun dringend notwendig sind und welche nicht. Eine Prioritätenliste vor Aufstellung des Haushaltsplanes festzulegen, wie jetzt erstmals in der Einheitsgemeinde Morbach geschehen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Sicher, das meiste sind Pflichtaufgaben - Beispiel Kindergärten - aber es gibt auch Wünsche, die zurückgestellt werden können. Es ist wie im richtigen Leben: Auch ein Privatmann mit beschränktem Budget muss sich überlegen, ob er in Urlaub fahren oder sich doch lieber neue Möbel anschaffen will. w.simon@volksfreund.deExtra
Die Prioritätenliste für den Haushalt 2013 der Einheitsgemeinde Morbach ist in zwei Blöcke unterteilt - in Maßnahmen, die bereits begonnen wurden und teilweise bereits finanziert sind (Beispiele: Generalsanierung Kindergarten Hundheim, Neubau Kindergarten Morbach "In der Huhft"). Es folgt der Block der künftigen Maßnahmen, die auf der Prioritätenliste durchnummeriert sind. Jährlich soll eine neue Prioritätenliste festgelegt werden. Eine Änderung der Reihenfolge in künftigen Jahren kann zum Beispiel wegen gesetzlicher Änderungen, Zuschussgewährungen, Schadensereignissen und der Finanzlage der Gemeinde notwendig werden. sim
