Ortsgemeinderat verlängert Stromvertrag

Nach monatelanger Vorgeschichte hat sich der Ortsgemeinderat Neunkirchen nun doch für die Unterzeichnung des Konzessionsvertrages mit dem Energieunternehmen RWE entschieden. Allerdings behält sich das Gremium eine rechtliche Prüfung vor, ob eine kürzere Vertragsdauer möglich ist.

Neunkirchen. (urs) In der Ortsgemeinde Neunkirchen erhellt neuerdings Ökostrom - Energie aus Windkraft-, Biogas- und Photovoltaikanlagen - die Straßen. Seit April bezieht der Ort diesen von einem privaten Anbieter.

Dennoch hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, den Konzessionsvertrag mit dem Energieversorger RWE zu verlängern. Der Anschlussvertrag sichert der Gemeinde Einnahmen für die im Gegenzug gewährte Wegenutzung. Vor der neuerlichen 20-jährigen Bindung - rückwirkend ab Januar 2010 - ist der Rat monatelang zurückgeschreckt. Letztlich entscheidend war laut Ortsbürgermeister Richard Pestemer die Sorge, der Gemeinde könnte die von RWE gezahlte Konzessionsabgabe wegbrechen.

Das Ja zur Vertragsverlängerung mit der RWE Rheinland Westfalen Netz AG beinhalte jedoch einen Rechtsvorbehalt. Die Gemeinde wolle prüfen, ob nicht alternativ wie etwa in Bayern die Möglichkeit einer kürzeren Vertragsbindung bestehe. Daher bleibe vorerst abzuwarten, wie RWE nun reagiere. Allerdings habe das Unternehmen der Gemeinde vorab schriftlich zugestanden, den vorgelegten Vertrag nachträglich überprüfen zu lassen.

Dem Beschluss vorausgegangen war der Wunsch des Rates, den Strom-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von fünf statt 20 Jahren zu unterzeichnen. Als Begründung verwies der Rat Ende 2009 auf die "rasanten Entwicklungen im Energiebereich". Außerdem handele es sich bei der Laufzeit von 20 Jahren um eine gesetzlich zulässige Höchstlaufzeit, so dass auch kürzere Laufzeiten möglich sein müssten. RWE besteht jedoch laut Pestemer nach wie vor auf einer 20-jährigen Vertragslaufzeit.

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