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Justiz
Prozess um Anwaltskosten vor dem Landgericht

Thalfang. Der Thalfanger Rathauschef hat es abgelehnt, Rech­nungen einer Anwaltsbüros zu zahlen. Jetzt geht’s vor Gericht.  Von Christoph Strouvelle

Die Klage einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei gegen die Verbandsgemeinde Thalfang wird am heutigen Mittwoch ab 14 Uhr am Landgericht Trier verhandelt. Das bestätigte Burkhard Graul, erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf, gegenüber dem TV.

Anlass der Klage ist die Weigerung von VG-Bürgermeister Marc Hüllenkremer, Rechnungen der Kölner Anwaltskanzlei in Höhe von 8508,50 Euro zu bezahlen. Der Grund: nicht erbrachte Leistungen. Das ist zumindest die Argumentation des Rathauschefs.

Hüllenkremer war im Dezember 2016 und Januar 2017 zusammen mit den Ortsbürgermeistern Richard Pestemer aus Neunkirchen und Rainer Roth aus Lückenburg zweimal zur Kölner Kanzlei gefahren, um sich in Fragen der Kommunalreform beraten zu lassen.

Dies hatte im VG-Rat Thalfang im September 2017 zu heftigen Diskussionen geführt, da die Ratsmitglieder darüber nicht informiert gewesen waren (der TV berichtete). Erst durch die Klage und die Eilentscheidung Hüllenkremers, sich gegen die Forderungen des Kölner Anwaltsbüros zu wehren, hatten die Ratsmitglieder von diesen Vorgängen erfahren.

Der seit einigen Monaten erkrankte Hüllenkremer hatte sich im Verlauf der Sitzung bereit erklärt, die Gerichts- und Beratungskosten persönlich zu bezahlen, falls das Gericht zugunsten des Kölner Anwaltsbüros entscheide.

Edwin Maßmann von der Thalfanger Verwaltung hatte seinerzeit die Summe für Gerichtskosten und die nicht bezahlten Rechnungen im Falle einer Niederlage auf 13 500 Euro geschätzt.