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Verkehr
Der Kompromiss: halbe-halbe

Bei der Finanzierung zur Anlage neuer Bürgersteige in Hinzerath gibt es Streit.
Bei der Finanzierung zur Anlage neuer Bürgersteige in Hinzerath gibt es Streit. FOTO: Christoph Strouvelle
Morbach. Im dritten Anlauf hat sich der Gemeinderat von Morbach geeinigt: Die Anwohner von Hinzerath sollen 50 Prozent des Ausbaus der Belginumstraße bezahlen. Von Hans-Peter Linz
Hans-Peter Linz

Der Ausbau von Straßen ist teuer. In Hinzerath ganz besonders, denn dort wird nicht nur die Belginumstraße (Landesstraße L 159) selbst, sondern auch der Bürgersteig, die Hausanschlüsse, die Straßenbeleuchtung und Gehwege im Bereich der Ortsdurchfahrt auf den neuesten Stand gebracht. Wie der Landesbetrieb Mobilität schätzt, nutzen rund 1500 Autos innerhalb von 24 Stunden diese Straße, davon 73 Lastwagen. 3,8 Millionen Euro und eine Bauzeit von zwei Jahren wurden für die 1,4 Kilometer lange Strecke veranschlagt. Daran beteiligt sich das Land mit 1,8 Millionen, die Wasserwerke mit 1,2 Millionen Euro. Und rund 800 000 Euro muss die Gemeinde Morbach aufbringen.

Wie der Anteil dieser Summe für den Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung nun auf die Gemeinde und die Anwohner verteilt wird, führte in den vergangenen Monaten zu einer Kontroverse zwischen der Verwaltung und einigen Fraktionen des Gemeinderates. In der Sitzung am Montagabend einigte sich das Gremium schließlich auf jeweils 50 Prozent.

Der Vorschlag der Verwaltung für den Gemeindeanteil lag ursprünglich bei 45 Prozent. Das sei zu wenig, fanden bereits in der Sitzung im Sommer die Vertreter der Freien Wähler und der SPD. Nach einer weiteren Diskussion ging die Vorlage an die Kreisverwaltung. Diese bestätigte den Gemeindeanteil von 45 Prozent und verwies darauf, dass die Straße „erhöhten Durchgangs-, aber noch überwiegenden Anliegerverkehr“ aufweise. Den Fußgänger-Anliegerverkehr würden demnach in erster Linie die Einwohner verursachen. Eine Festsetzung des Gemeindeanteils von mehr als 45 Prozent müsse sogar „kommunalaufsichtlich beanstandet werden“.

Dementsprechend war auch der Beschluss gefasst, den Bürgermeister Andreas Hackethal am Montagabend vortrug und wiederum einen Gemeindeanteil von 45 Prozent festsetzte. Das ließ Hugo Bader von den Freien Wählern nicht gelten und forderte einen Gemeindeanteil von 60 Prozent. „Sowohl die Kreisverwaltung als auch das Oberverwaltungsgericht gehen von einem großen Irrtum aus. Sie denken, dass die Gemeinde richtig abschätzen kann, welche Fußgänger da lang gehen. Aber das weiß doch keiner ganz genau. Kommen die Frauen zu Fuß oder mit dem Auto zur Gymnastik ins Gemeindehaus?“, sagte Bader und führte eine umfangreiche Powerpoint-Präsentation vor, in der auch Vergleiche zur Ortsdurchfahrt Gonzerath gezogen wurden, wo der Gemeindeanteil bei 50 Prozent lag.

Jürgen Jakobs von der CDU-Fraktion warnte jedoch: „Ich würde mit diesen Dingen vorsichtig sein. Wir unterstützen das, was der Bürgermeister gesagt hat.“

Theo Wagner (SPD) sagte: „Die Verwaltung kann sich nicht anmaßen zu behaupten, dass der Anliegerverkehr überwiegt. Das hält sich die Waage.“ Dem stimmte auch Uwe Andretta (Grüne/Bündnis 90) zu. So fand sich eine Mehrheit für den Gegenbeschluss mit einem Gemeindeanteil von 50 Prozent. Die Anlieger müssen nun fünf Prozent weniger zahlen.